Gestern war es in Eimsbüttel so weit: Dorothee Stapelfeldt und Mathias Petersen stellten sich den Parteimitgliedern.

Der Andrang war groß, kein Wunder, selbst ich Karteileiche habe mich nach langer Zeit einmal wieder auf den Weg zu einer SPD-Versammlung gemacht.

Schlauer bin ich immer noch nicht. Dorothee Stapelfeldt wirkt manchmal etwas zu ruhig. Mathias Petersen gibt sich engagierter, spricht plötzlich laut und versucht, die Leute mitzureißen.

Dem Beifall nach zu rechnen ging es nicht nur mir so. Einen Favoriten konnte ich nicht auszumachen. Die „überwältigende Mehrheit“, die Stapelfeldt auf ihrer Seite sieht, habe ich nicht bemerkt. Wenige Redner äußerten sich eindeutig, darunter Niels Annen für Stapelfeldt.

Programmatisch gab es keine großen Unterschiede.

Beide unterstützen die laufenden Volksbegehren zum Volksentscheid. Glaubwürdig ist das für mich nicht. Ich habe die Hamburger SPD Mitte/Ende der 90er in Wandsbek, genauer im Distrikt Ohlstedt kennengelernt. Da gab es nur vehemente Gegner. Aber gut, eigentlich will ich nicht von Ohlstedt auf die SPD Hamburg schließen. Dort wo ich damals herkam, wären die Ohlstedter SPD-Mitglieder größtenteils in der CDU gewesen.

Nach meiner langen Parteiabstinenz wurden Erinnerungen wach.

Offensichtlich gibt es immer noch Stamokaps bei den Jusos (wieso gehen solche Leute in diese Partei? Die Linkspartei braucht doch viel eher neue Mitglieder in Hamburg!). Eine Junggenossin warf Stapelfeldt vor, eine Agentin des Kapitals und eine Standortnationalistin zu sein.

Den Fleißkärtchenverteiler gibt es auch noch. Olaf Hanik rechnete die Anzahl der kleinen Anfragen und Reden der beiden Kandidaten vor.

Eine Zwischenfragerin ist wohl Anhängerin des leninistischen Parteimodells. Sie fragte allen Ernstes, wer denn Stapelfeldt legitimiert habe, gegen Petersen zu kandidieren. Als ob jemand für eine Kandidatur in einer demokratischen Partei legitimiert sein müsste!

Den älteren männlichen (Ex-)Parteifunktionär, der 68 und die Folgen immer noch nicht verdaut hat, gibt es auch noch. Hinter mir drei Herren über Stapelfeldt:

„Die war doch in den Siebzigern Asta-Vorsitzende?“

„Ja. Die muss doch bei einer K-Gruppe gewesen sein!“

Jetzt habe ich aber Angst!

Den Webseiten nach zu urteilen, kämpft hier Web 2.0 mit Web 1.0. Stapelfeldts Seite (mit WordPress erstellt) erlaubt wie bei Blogs üblich Kommentare und hat einen RSS-Feed. Man kann sich auch als Unterstützer eintragen. Petersens Webseite sieht dagegen eher herkömmlich aus und erlaubt keine Kommunikation. Eine klassische „Der Politiker spricht zu seinem Volk“-Seite eben, noch nicht einmal oft aktualisiert. Ein Ausblick auf den Stil im richtigen Wahlkampf?

Ich finde einen internen Vorwahlkampf klasse. Eigentlich sollte die Kandidatenfindung immer so laufen. Selten gab es so viele Informationen über SPD-Politik in den Medien.

Und wen nun am Sonntag wählen? Ich weiß es immer noch nicht. Petersen wäre vielleicht für das eher bürgerliche Hamburg der richtige Kandidat, müsste dann aber mit dem Makel leben, offensichtlich nicht die Unterstützung der Parteiführung zu haben.

Eine Frau als Bürgermeisterin wäre mal etwas Neues. Stapelfeldt ist aber auch schon zu lange dabei, um richtig frischen Wind in die etwas spießige SPD-Hamburg zu bringen.

Haben die Kritiker von Ursula von der Leyen Angst vor Frauen?

So kommt es mir zumindest vor.

Manche Politiker tun so, als ob der Kommunismus ausbräche, falls es mehr Kinderbetreuung gäbe. Frauen, die zu Hause bleiben wollen, wird suggeriert, es käme die Zwangsbetreuung von Kleinkindern.

Das albernste Argument: Die Wahlfreiheit dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Als ob es die gäbe!

Haben diese Männer vielleicht nur Angst, ihre Frauen würden ihnen was husten, wenn sie wirklich die Wahl zwischen Familie pur oder Familie und Beruf hätten? Und nicht zu Hause bleiben? Was denkt die Frau von Herrn Söder? Oder Herrn Ramsauer?

Links:  „Albträume von Männern“ und „Putziger Widerstand“ aus der TAZ.

Ach, es ist schon niedlich: Jetzt werde ich auf Indymedia schon als rechtsradikaler jüdischer Faschist beschimpft (die anderen Beschimpfungen zählen wir mal gar nicht). Und das nur, weil ich auf Kritik am neuesten Führer einiger Möchtegernlinker hingewiesen habe.

Was ist passiert?

Ich habe im Forum von Telepolis einen Link auf einen Artikel über den Antisemitismus des Hugo Chávez gepostet.

Ich schreibe dort unter meinem Realnamen und deshalb haben einige Leser von TP auch gleich nach diesem Namen bei Google gesucht und sind auf dieses Blog gestoßen.

Offenbar bin ich aber nicht der Einzige, dem dieser Chavez nicht ganz geheuer ist. Auch bei Indymedia hat jemand den Artikel von Lizas Welt veröffentlicht. Daraufhin konnte einer der Indymedia-Leser nicht an sich halten und hat den Link hierher unter wüsten Beschimpfungen veröffentlicht.

So denn! Willkommen!

Vielleicht liest ja der ein oder die andere doch etwas mehr hier und bildet sich ein eigenes Bild über mich rechtsradikalen jüdischen Faschisten.

Tipp: Selber denken und nicht immer irgendwelchen neuen Führern und Idolen hinterherlaufen!

Nachtrag: Offensichtlich stört sich aus dieser Szene auch niemand daran, dass „jüdisch“ genauso als Beleidigung benutzt wird wie „rechtsextrem“ und „Faschist“.

Der ehemalige Justizsenator Hamburgs, Roger Kusch, will weiter sterben helfen. Ole von Beust hatte Roger Kusch entlassen, nachdem er vertrauliche Unterlagen aus einem Untersuchungsausschuss weitergegeben hatte. Schon in seiner Zeit als Justizsenator versuchte er, Sterbehilfe zu legalisieren.

Nach seiner Entlassung gründete Kusch eine neue Partei, Heimat Hamburg. Zu den fünf wichtigsten Zielen der Partei gehört „eine verantwortungsvolle Sterbehilfe“.

Vielleicht ist es sogar das wichtigste Thema. Denn die erste öffentliche Veranstaltung der neuen Partei hat das „Tabu Sterbehilfe“ zum Thema. Schöne Aussichten für den Wahlkampf 2008?

Ich hoffe Pastor i.R. Christian Rüß wird Kusch Paroli bieten. Beim Thema Abtreibung hatte er jedenfalls kein Blatt vor den Mund genommen. Kusch steht jedenfalls mit der Kirche auf Kriegsfuß. Nachdem die Kirchen seine Ansichten zur Sterbehilfe kritisiert hatten, distanzierte er sich: „Das ist nicht mein Gott.“

Obwohl Eingangs- und Spitzensteuersatz kontinuierlich seit 1998 abgesenkt worden sind, ist die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum von 856 000 auf über eine Million gestiegen.

Der Satz bezieht sich auf Nordrhein-Westfalen. Und wer hat ihn gesagt? Oskar Lafontaine? Klingt so, denn Lafontaine wiederholt schon lange immer dieselbe Aussage: Steuergeschenke für Unternehmen bringen nicht mehr Arbeitsplätze, denn Unternehmen werden nur dann Arbeitsplätze schaffen, wenn diese auch mehr Umsatz/Gewinn versprechen.

Nein, es war nicht Oskar Lafontaine. Es war Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied.

Weiter zitiert ihn das Handelsblatt:

Ähnlich verhalte es sich mit der These, die Löhne seien zu hoch. „Während die Lohnstückkosten seit zehn Jahren praktisch konstant sind, steigen seit Jahren die Lohnnebenkosten“, sagte Rüttgers. 1950 habe ein Arbeitgeber noch zehn Prozent Beiträge für die Sozialversicherung zahlen müssen, im Jahr 2004 haben man die 21-Prozent-Grenze überschritten. Eine in seiner Partei und in der Wirtschaft ebenfalls weit verbreitete „Lebenslüge“ sei auch das Argument: Die Arbeit in Deutschland ist zu teuer. Vielmehr sei der Anteil der Nichtqualifizierten am Arbeitsmarkt zu hoch und der Anteil der Hochqualifizierten zu niedrig.

Jetzt rücken schon führende CDU-Politker von neoliberalen Dogmen ab. Wann sieht die SPD ein, dass die Agenda 2010 nur eine neoliberale Traumblase war?

Die Nazis marschieren heute wieder in Hamburg.

Und in schlechter Tradition gibt es zwei Gegenkundgebungen: Von SPD/GAL und von der Linkspartei.

Kann man sich nicht einmal zu einem solch traurigem Anlass zusammentun?

Für das Abendblatt exisistiert natürlich nur eine Veranstaltung und wichtig ist natürlich, dass es zu Verkehrsbehinderungen kommen kann…

Christian Geyer, FAZ

Letztlich steht in dem aktuellen Konflikt eine kulturelle Errungenschaft auf dem Spiel, die sich der Westen im Interesse des Friedens von keiner politischen oder wirtschaftlichen Macht wieder abhandeln lassen kann: die mühsam erworbene, gegen dogmatische und totalitäre Ansprüche aller Art durchgesetzte Differenzierung von Innen- und Außenperspektive. Die Lektion, die das Christentum gelernt hat und der Islam in weiten Teilen noch vor sich hat, lautet: Zu jedem legitimen Selbstverständnis gibt es eine legitime Außenperspektive, die diesem Selbstverständnis zuwiderlaufen darf.

Ibn Warraq bei Spiegel Online

Die in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlichten Karikaturen werfen die wichtigste Frage unserer Zeit auf: die Frage nach der freien Meinungsäußerung. Lassen wir uns im Westen in die Enge treiben durch Druck von Gesellschaften, die einer mittelalterlichen Gesinnung anhängen? Oder sind wir bereit, unser wertvollstes Freiheitsgut zu verteidigen: die freie Meinungsäußerung, eine Errungenschaft, für die Tausende ihr Leben geopfert haben?