Obwohl Eingangs- und Spitzensteuersatz kontinuierlich seit 1998 abgesenkt worden sind, ist die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum von 856 000 auf über eine Million gestiegen.
Der Satz bezieht sich auf Nordrhein-Westfalen. Und wer hat ihn gesagt? Oskar Lafontaine? Klingt so, denn Lafontaine wiederholt schon lange immer dieselbe Aussage: Steuergeschenke für Unternehmen bringen nicht mehr Arbeitsplätze, denn Unternehmen werden nur dann Arbeitsplätze schaffen, wenn diese auch mehr Umsatz/Gewinn versprechen.
Nein, es war nicht Oskar Lafontaine. Es war Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied.
Weiter zitiert ihn das Handelsblatt:
Ähnlich verhalte es sich mit der These, die Löhne seien zu hoch. Während die Lohnstückkosten seit zehn Jahren praktisch konstant sind, steigen seit Jahren die Lohnnebenkosten, sagte Rüttgers. 1950 habe ein Arbeitgeber noch zehn Prozent Beiträge für die Sozialversicherung zahlen müssen, im Jahr 2004 haben man die 21-Prozent-Grenze überschritten. Eine in seiner Partei und in der Wirtschaft ebenfalls weit verbreitete Lebenslüge sei auch das Argument: Die Arbeit in Deutschland ist zu teuer. Vielmehr sei der Anteil der Nichtqualifizierten am Arbeitsmarkt zu hoch und der Anteil der Hochqualifizierten zu niedrig.
Jetzt rücken schon führende CDU-Politker von neoliberalen Dogmen ab. Wann sieht die SPD ein, dass die Agenda 2010 nur eine neoliberale Traumblase war?