Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte nach einer Präsidiumssitzung, die FDP wolle dafür eintreten,

dass in den Landtagen die Landespressegesetze und im Bundestag das Parteiengesetz so geändert werden, dass Medien-Beteiligungen von Parteien ausdrücklich verboten werden. Das soll nicht für reine Parteiblätter gelten. Bis es so weit sei, soll nach den Vorstellungen der FDP die Parteibeteiligung im Impressum der jeweiligen Zeitung ausdrücklich vermerkt werden. Die FDP behalte sich, so Westerwelle, rechtliche Schritte gegen die Beteiligung der SPD an der FR ausdrücklich vor.

(Quelle: FR)

Ach, Herr Westerwelle, was Nationalsozialisten und Kommunisten begonnen haben, wollen sie nun also vollenden? Die Besitztümer der SPD sind aus über 140 Jahren Beiträgen ihrer Mitglieder entstanden. Nazis und Kommunisten haben die SPD enteignet, als sie an der Macht waren.

Herr Westerwelle, sie wollen doch sonst immer alles den Markt entscheiden lassen. Warum nicht hier? Inzwischen dürfte jedem Leser der Frankfurter Rundschau doch klar sein, wer demnächst einen größeren Anteil an ihr besitzen wird.

Vor lauter Alternativen habe ich die Alternativen nicht gesehen. Also: Die Wahlalternative von www.wahlalternative.de hat nichts mit der Wahlalternative von www.wahlalternative-2006.de zu tun. Das habe ich so nicht gesehen.

Ich habe mit keiner der Alternativen etwas zu tun. Auch darüber gab es Verwirrung.

Die Wahlalternative will ihre Inhalte „populär, klar und einfach“ darstellen. So steht es in ihrem Thesenpapier. Dann kommt das:

die Vermeidung der zyklisch immer wiederkehrenden Verluste infolge der nicht aufeinander abgestimmten Akkumulation von variablem (Abt.I) und konstantem (Abt.II) Kapital zwischen der Produktionsmittelabteilung (Abt. I) und der Konsumgüterabteilung (Abt.II),

„Da ist schon ne menge dran, aber es müßte ins deutsch übersetzt werden.“, schrieb ein Leser als Kommentar. Wohl wahr. So wird das nichts mit der Eroberung der ehemaligen Schillwähler.

Aus der neuesten Rundmail der Wahlalternative geht hervor, dass es sich bei dem Forum Wahlalternative 2006 wohl nur um Trittbrettfahrer handelt. Oder wie sonst soll man das verstehen:

Ein Internet-Diskussionsforum mit der zum Verwechseln ähnlichen Adresse „Wahlalternative 2006“ versucht gar, vom Medieninteresse an uns zu profitieren.

Etwas verspätet kommen die SPD-Kritiker und vielleicht Partei-Neugründer auch im Internet an. Zirkulierten die oft erwähnten Strategiepapiere anfangs doch nur in informierten Kreisen und unter Journalisten.

Mittlerweile gibt es das Papier auf den Seiten der Wahlalternative.

Und mit Wahlalternative 2006 ist ein offenes Forum der Kritiker online gegangen (Dank an Frank Brenner für den Hinweis).

Die Initiative Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, die zweite Gruppe von Kritikern und potentiellen Neugründern, ist ebenfalls online und fordert dazu auf, ihren Aufruf (PDF) zu unterschreiben.

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Recherchen der Catholic Agency for Overseas Development zum Thema Arbeitsbedingungen in der Computerindustrie:

Monica, 26 Jahre, bewarb sich 1999 bei einer Zeitarbeitsagentur in Mexiko um einen Job in einem Drucker-Werk von Hewlett- Packard. Beim Bewerbungsgespräch musste sie sich nackt ausziehen, auf Tätowierungen untersuchen lassen und Urin für einen Schwangerschaftstest abgeben.

…

In Mexiko bekommt ein Arbeiter 50 US-Dollar pro Woche, mit vielen Überstunden kann er das Doppelte erreichen. „Von solchen Löhnen kann eine Familie auch in Mexiko nicht leben“, sagt der Frankfurter Soziologe Boy Lüthje.

Die Gewerkschaftsgegner im Heise-Forum sollten sich einmal klarmachen, wem sie eigentlich ihre guten Arbeitsbedingungen zu verdanken haben.

Spiegel und TAZ berichten über eine mögliche Abspaltung linker Gewerkschafter von der SPD. Es gibt schon eine Internetseite der SPD-Kritiker.

Das im Spiegelartikel angesprochene Strategiepapier scheint dort aber nicht (mehr?) zu existieren. Weiss jemand mehr?

Das wird dem Märchen vom SPD-Medienimperium wieder Auftrieb verleihen:

Der Spiegel berichtet, dass die SPD oder genauer die Medienholding DDVG bei der finanziell angeschlagenen Frankfurter Rundschau einsteigen will.

Hoffentlich wird die FR dann nicht irgendwann genau so eingestampft wie der Vorwärts. Der war einmal mehr als ein buntes Mitgliederblatt. Bis Anfang der 90er ist er noch als Wochenmagazin erschienen.

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Naja, doch schwärzer als ich dachte. Und es ist auch schon ganz kalt in Hamburg

Heute Morgen im Radio: Über 70% der Hamburger haben für das Volksbegehren und damit gegen einen (Mehrheits-)verkauf der städtischen Krankenhäuser gestimmt.

Denn sie wissen nicht, was sie wählen?

Ergänzung: Es sind Hochrechnungen zufolge fast 78%. Der Senat ist nicht an das Ergebnis gebunden. (NDR Info und Hamburg.de)

Hamburgs Gruene fordern dazu auf, Bekannte und Freunde mit Spam-Mails zu versorgen.

Die SPD ist dafür gerade verurteilt worden.

Schön auch:

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Was ist denn das, was ihr da macht, liebe Grüne?