Kategorie: Politik


  • Sind deutsche Unternehmer Miesmacher?

    Nico zitiert aus einen Artikel im Handelsblatt (der nicht mehr online verfügbar ist):

    Ausländische Führungskräfte beurteilen den Standort Deutschland optimistischer als heimische Top-Manager. Das geht aus einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter 513 Managern hervor, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Für ausländische Führungskräfte ist Deutschland hinter China und den USA der weltweit attraktivste Investitionsstandort.

    Und dazu die ständig wachsenden Exportzahlen:

    Im Jahresvergleich sei der Wert der Ausfuhren im März um 16,6 Prozent auf 65,0 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Importe zogen um 5,3 Prozent auf 48,5 Milliarden Euro an. Damit schloss Deutschland die Handelsbilanz im März mit einem Überschuss von 16,5 Milliarden Euro ab, die Leistungsbilanz mit 11,3 Milliarden Euro. Dabei stiegen vor allem die Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) stark an.

    Aber durchsichtig ist das schon: Wenn alle glauben, der Standort Deutschland sei furchtbar, lassen sich die Löhne senken und Politiker erpressen.


  • Mit Terror geht alles

    Über Heise.de:

    Capital berichtet:

    Zur Terrorabwehr bereitet Bundesinnenminister Otto Schily ein Gesetz für die einjährige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vor, berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 12/2004, EVT 27. Mai).

    Der DMMV kritisiert:

    Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier der Versuch unternommen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln. Die angestrebte Speicherung von Vorratsdaten würde jedoch nicht nur die Grundrechte von unschuldigen Bürgern einschränken, indem sie z.B. pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt würden, die dadurch entstehende gigantische Datenmenge würde auch die Provider mit bis zu dreistelligen Millionenbeträgen belasten.

    Unglaublich, dass der Schily einmal bei den Grünen war. In die CSU würde er sehr gut passen.


  • Gegen Amerika Geld verdienen

    Gestern habe ich mir in der Buchhandlung den Tisch mit den Neuerscheinungen und Bestsellern in der Ecke „Politik“ angesehen.

    Mit Büchern zum Thema „Amerika ist schlecht, Amerika ist böse“ kann man als Autor nichts falsch machen. Da verkauft sich alles.


  • Wahl-O-Mat Europa

    Wahl-O-Mat-Ergebnisse für die Europawahl

    So sieht es aus, mein Ergebnis beim Wahl-O-Mat für die Europawahl.

    Ich sollte dringend über mein Parteibuch nachdenken. Es erschreckt mich, dass ich bei der FDP fast neutral bin.


  • Ex-Ex-Bundespräsident ruckt noch immer

    Ex-Ex-Bundespräsident Herzog ruckt noch immer Er kann es einfach nicht lassen: Er muss noch immer rucken, obwohl er morgen schon der vorletzte Präsident sein wird. Und so wird er wohl noch ewig an der Wand meiner U-Bahn-Station hängen und uns verzweifelt auffordern, zu rucken und zu rütteln und nicht nachzulassen, bis nichts mehr so ist wie es war.


  • Arbeitszeitverlängerung und Arbeitslosigkeit

    Oskar Negt im Freitag über die Arbeitszeitverlängerung und die Arbeitslosigkeit:

    Das widerspricht jeder beschäftigungspolitischen und ökonomischen Vernunft; in Deutschland liegt die Arbeitszeit mit 36,1 Wochenstunden ohnehin über dem EU-Durchschnitt, der mit 35,5 in den 15 EU-Länder angegeben ist. Und es ist bemerkenswert, dass die Arbeitslosenquote dort am niedrigsten ist, wo die tatsächliche Wochenarbeitszeit darunter liegt, bei 33,7 Stunden pro Woche in Dänemark und 29,5 in Holland – also in Ländern, denen die Verteilungsgerechtigkeit im Zusammenhang marktbezogener Arbeitsplätze bereits zu einem strategischen Problem geworden ist. In unserem Land dagegen hat der betriebwirtschaftlich gesteuerte Privatisierungswahn jetzt auch im Hinblick auf die Arbeitszeit von den staatlichen Instanzen Besitz ergriffen.


  • X für U – Bilder, die lügen

    Seit dem 15. Mai ist im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe die Ausstellung „X für U – Bilder, die lügen“ zu sehen.

    In der Ausstellung geht es um Bilderfälschungen aus dem 20 Jahrhundert bis zur Gegenwart. Das aktuellste Beispiel stammt aus dem Jahr 2003 und zeigt zwei US-Soldaten und einen verletzten irakischen Soldaten: Auf dem Original sind zwei US-Soldaten zu sehen, die sich um einen offensichtlich verletzten irakischen Soldaten kümmern. Der linke Soldat trägt eine Waffe, deren Mündung auf den Iraker gerichtet ist, zumindest sieht es aus der Perspektive der Kamera so aus. Der zweite amerikanische Soldat gibt dem Verletzten aus einer Feldflasche zu trinken. Die Amerikaner versorgen hier also einen verletzten irakischen Soldaten.

    Nun wird das Bild zerlegt. Wer ein antiamerikanisches Bild will, zeigt nur den linken Teil: Dann bedroht ein US-Soldat einen schon am Boden liegenden Iraker mit der Waffe. Der amerikanischen Bildpropaganda wäre wohl die rechte Hälfte lieber: Der edle Amerikaner hilft dem verletzten Gegner.

    Die Ausstellung geht über reine Kriegspropagandabilder hinaus: Comics gehören genauso dazu wie Werbung, Satire und die Klatschblätter mit ihren oft stümperhaften Fotomontagen von Prominenten. Da haben Prinzessinnen schon mal ihr Baby im Arm, bevor es geboren ist.

    Auflagensteigerung ist genau sooft Motiv für die Fälschungen wie schlichte Propaganda. Da gibt es das Foto eines ermordeten Mafioso, dessen Kopf in einer Blutlache liegt. Das war dem Redakteur offensichtlich noch nicht genug: Er fügte noch der Leiche und der Wand hinter ihr noch große Einschusslöcher hinzu. Und es war nicht die Bildzeitung, sondern der Spiegel.

    Auch deutsche Landesregierungen ändern gelegentlich störende Details auf Fotos. Die thüringische Regierung entfernte aus einer Aufnahme, die Kohl, Clinton und den Ministerpräsidenten Vogel vor einem Platz voller Menschen zeigt, das Plakat eines Demonstranten: „Ihr habt auch in schlechten Zeiten dicke Backen“ war darauf zu lesen. Das passte natürlich nicht in eine Selbstdarstellungsbroschüre des Landesregierung.

    Die Ausstellung blickt auch in die Zukunft: Digitale Bildbearbeitung wird die Menge der Fälschungen noch steigen lassen. Andererseits: Bald wird fast jeder irgendeine Art von Digitalkamera haben und dann auch Bilder auf dem heimischen PC ansehen und bearbeiten. Je mehr Menschen wissen, wie einfach Bilder zu fälschen sind, desto kritischer wird der Umgang mit ihnen werden. Ich hoffe das jedenfalls.

    Der Ausstellungskatalog ist im Bouvier Verlag erschienen.


  • Öl bald am Ende

    Ausgerechnet die eher konservative Frankfurter Allgemeine Sontagszeitung unterstützt mit ihren Artikeln eine Energiepolitik, die auf regenerative Energiequellen und Energie sparen setzt.

    In einem Artikel und einem Interview berichtet die FAS, dass der Höhepunkt der Ölförderung schon 2010 erreicht sein könnte und die Ölreserven wahrscheinlich geringer sind als bisher angenommen. Dies gelte besonders dann, wenn man auch den Aufwand für die Förderung berücksichtige. Der Ölpreis werde sehr viel schneller steigen als bisher angenommen.

    Nun, dass sollte der Herr Clement bitte zur Kenntnis nehmen. Jede Energiepolitik, die auf Alternativen zu Öl und effiziente Energienutzung setzt, ist eine Politik für die Zukunft. Tritt das so ein, wird derjenige gewaltige Wettbewerbsvorteile haben, der nicht vom teuren Öl abhängig ist. Und die Technik dazu kann man dann auch noch verkaufen. Etwas weiter denken, bitte!

    Die Artikel sind online leider nur für Abonnenten der FAS oder gegen (viel!) Geld zugänglich: Die letzte Ölkrise und Die Quellen werden ausgequetscht


  • Handeln statt reden, Herr Stoiber!

    Ein schöner Leserbrief in der FR zur neuesten Debatte um die Verlängerung der Arbeitszeit:

    Bayern hat bundesweit die meisten gesetzlichen Feiertage, also auch die durch Landesgesetz vorgeschriebene kürzeste Arbeitszeit in Deutschland. Die bayerischen Arbeitsplätze sind also besonders gefährdet. Schon daran gedacht, Herr Stoiber? Sie hätten mit der absoluten Mehrheit der CSU auch die Möglichkeit zu handeln, statt Reden zu schwingen.

    Ein paar katholische Feiertage abschaffen, das könnte aber ein paar Wähler vertreiben, oder? Und als Buhmann möchte man ja auch nicht dastehen, nicht wahr, Herr Stoiber?


  • Offshoring – hat die Zukunft schon begonnen?

    Das Labournet hat jetzt eine Schwerpunktseite zum Thema Verlagerung von IT-Arbeitsplätzen ins Ausland:

    Dass nicht mehr nur arbeitsintensive Fertigung in Billiglohnregionen ausgelagert wird, sondern Hightechjobs (sofern Serienproduktion so genannt werden kann) ist längst nicht mehr nur in den USA Thema, sondern auch in der BRD. Ob das nun gut oder schlecht sei, darüber streiten sich die Volkswirtschaftler, während in der Gewerkschaftsbewegung unterschiedlichste – zum Teil auch nationalistische – Strömungen bei den Reaktionen zutage treten. Hat die Zukunft schon begonnen? Oder ist es das, was ständig beschworen, aber selten in Analysen einbezogen wird: Globalisierung?