Im Manuskript (PDF) zur aktuellen Ausgabe der Sendung Streitkräfte und Strategien findet sich ein guter Bericht über den Export der Hanauer MOX-Anlage nach China.

Schönste Überlegung:

Wäre vom Iran der Wunsch geäußert worden, die Hanauer Anlage zu kaufen, so wäre er mit größter Sicherheit untersagt worden. Schon das ist Indiz genug, dass letztlich nicht rechtliche, sondern politische Erwägungen den Ausschlag geben, wenn über solche Exportgeschäfte entschieden wird.
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Ralph fragt sich, ob es antiamerikanisch sei, die Anschlagsserie in der Türkei für eine direkte Folge der amerikanischen Politk im Irak zu halten?

Antiamerikanisch nicht, aber doch zu einfach gedacht. Der Krieg geht gegen den ganzen Westen, nicht nur gegen die USA.

Ich traue den Terroristen mehr Sinn für Strategie zu. Außer der geographischen Nähe zum Irak gibt es einen zweiten Grund, warum islamistische Fundamentalisten die Türkei jetzt besonders angreifen: Die Türkei ist das Beispielland dafür, dass Islam und westliche Zivilisation in einem Land möglich sind. (Ich weiss um die Menschenrechtsprobleme in der Türkei, aber das ist kein Konflikt Islam gegen Westen.)

Hamburg braucht dringend ein neues Wahlrecht.

Eine Bürgerinitiative versucht in einem Volksbegehren, ein demokratischeres Wahlrecht für Hamburg durchzusetzen.

Mit dem neuen Wahlrecht können dann mehrere Kandidaten gewählt werden.

Und man kann nicht nur die Lieblingspartei wählen, sondern auch noch den Lieblingskandidaten der Lieblingspartei. Und nebenbei auch noch einen Guten von den anderen.

Aber dafür braucht Hamburg jetzt viele Unterschriften! Also Hamburger: Unterschreiben!

Mehr Infos auf den Seiten der Initiative.
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Über einen Beitrag im Forum von Telepolis:

Amerikas Demokratischer Untergrund.
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Weblogs können vielleicht auch die reale Politik beeinflussen.

In den USA laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Und Präsident werden kann dort nur, wer als Kandidat auch genügend Geld mitbringt oder sammelt, um den aufwendigen (Medien-)wahlkampf zu finanzieren.

Ein Artikel bei Salon.com berichtet über eine erfolgreiche Weblog-Kampagne des demokratischen Kandidaten Howard Dean.

Über die Kampagnenseite Blog for America kann man sich an der Sammelaktion beteiligen. Über Blogs wird zum Spenden aufgefordert. Ein Spendenthermometer gibt Auskunft darüber, wieviel Spenden bei der aktuellen Aktion gerade gesammelt wurden.

Mit etwas Glück ruft Dean auch an, wenn man gespendet hat.

Vielleicht sollte man in Hamburg auch so etwas anregen: Blogs gegen Schill.

Das Mitgliederbegehren der innerparteilichen Opposition gegen die Agenda 2010 geht weiter.

Die für ein Mitgliederbegehren erforderlichen Unterschriften werden wohl nicht zusammenkommen. Parteidisziplin ist eben immer noch wichtig. Trotzdem sind die Initiatoren nicht mutlos:

Wir müssen jetzt weiterhin alles tun, um in die kommenden inhaltlichen Auseinandersetzungen möglichst wirkungsvoll einzugreifen. Die aktuellen Zahlen der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik lassen weitere Einschnitte ins soziale Netz befürchten. Vor uns stehen der ordentliche Parteitag im November, die Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm und eine Auseinandersetzung um die zukünftige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und die richtige Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Deshalb gibt es am 15. Juni 2003 ein UnterzeichnerInnentreffen in Frankfurt/Main. Dort soll beraten werden, wie man in Zukunft auf die Partei Einfluss nehmen kann.

Am Ende des Aufrufs steht ein fast schon verzweifelt klingender Appell:

Bleibt dabei, arbeitet mit uns zusammen für sozialdemokratische Reformen, die diesen Namen auch verdienen.

Für eine andere Politk ist die SPD aber wohl verloren. Eher kann ich Michael Jäger zustimmen. Er fordert in seinem Artikel (Flagge verbrannt) im aktuellen Freitag:

Es ist Zeit, die SPD zu spalten.
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Die TAZ bringt auf der Titelseite ihrer Samstagausgabe einige nette Zitate zur Begründung des Golfkriegs. Ich archiviere sie mir hier, damit ich sie beim nächsten Krieg (wer auch immer ihn führt, für den letzten Krieg Deutschlands lassen sich solche Zitate auch finden) als Beispiel wieder hervorholen kann.

Paul Wolfowitz, US-Vizeverteidigungsminister in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair:

Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf ein Thema festgelegt, auf Massenvernichtungswaffen, weil das der einzige Grund war, dem jeder zustimmen konnte

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, am 8. 2. 2003:

Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.

Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am 4. 2. 2003:

Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen in Irak gibt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 27. 5. 2003 in New York:

Es ist auch möglich, dass sie (die irakische Führung) entschieden, sie (die Waffen) vor einem Konflikt zu zerstören.

US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. 2. 2003:

Alle meine heutigen Erklärungen sind durch Quellen, solide Quellen, gedeckt. Dies sind nicht Behauptungen. Wir geben Ihnen Fakten und Schlussfolgerungen auf der Basis solider geheimdienstlicher Erkenntnisse.
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In einem Artikel in der Zeit schreibt Lutz Mükke ausführlich darüber, wie in Äthiopien Hunger und Abhängigkeit von Hilfsorganisationen und ihren Regierungen produziert wird.
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Im Freitag schreibt Michael Jäger über den Sonderparteitag der SPD und das Mitgliederbegehren. Er beschreibt eine Utopie:

Wenn er klug wäre, würde er auf dem Sonderparteitag für seine »Reform« ein Erfolgskriterium formulieren: dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Da sie nicht zurückgehen wird, stellt er in zwei Jahren das Scheitern des Neoliberalismus fest und vollzieht die Kehrtwende. Bis dahin hat die SPD-Linke innerhalb und außerhalb der Partei die Einsicht verbreitet, dass man sich, wenn schon gegen die Doktrin der Präventivkriege, dann auch gegen den Neoliberalismus zur Wehr setzen kann. Der ist nämlich auch nur ein Instrument US-amerikanischer Weltherrschaft. Die SPD geht dann mit einer neuen ökonomischen Strategie in den Bundestagswahlkampf, weicht weder vor schreienden Unternehmern noch vor der Union zurück, verliert den Wahlkampf, lässt der Union vier Jahre Zeit, sich zu blamieren, organisiert den Widerstand und kehrt gestärkt zur Macht zurück.

Ein schöner Traum? Wer wissen will, was Traumtänzerei ist, soll sich Schröders Rede auf dem Sonderparteitag anhören.

Langsam scheinen die neuen Gesetze zum Jugendschutz und die Machenschaften einiger Politiker gegen die Meinungsfreiheit im Internet Wirkung zu zeigen.

Telepolis ist von der „Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter“ abgemahnt worden wegen eines Bildes in einem Artikel über den Irak-Krieg.

Es geht um das Foto des Jungen mit dem Kopfschuss. Nicht sehr angenehm, aber es zeigt die Wirklichkeit. Und sind solche Bilder nicht auch im Fernsehen und in gedruckten Medien zu sehen?

Der Artikel bei Telepolis über die Abmahnung.