Kategorie: Politik

Da konnte Israel nur verlieren. Seine Regierung war leider nicht klug genug, die geringste Niederlage zu wählen: die Schiffe passieren zu lassen und der Hamas nur einen Propagandasieg zu schenken. Kein Mitleid.

Liest man sich die Berichte über Sinn und Zweck der Aktion durch, könnte man glauben, Gaza sei komplett von der Außenwelt abgeriegelt und seine Bewohner stürben bald einen Hungertod.

Liest man aber die angenehm ausgewogenen Berichte der FAZ, die einen Berichterstatter an Bord eines der Schiffe hatte, fallen einige Widersprüche auf.

Die türkische Hilfsorganisation IHH hatte für sie [die „Solidaritätsflotte“] zuvor das Hafenbecken ausgebaggert und die Pier verschönert.

Es sind Hilfsorganisationen – sogar die IHH, die die Schiffe geschickt hat – vor Ort, offenbar mit Gerät und genügend Ausrüstung, um das Hafenbecken von Gaza-Stadt auszubaggern und zu verschönern. Wie Mitarbeiter, Geräte und Material wohl dorthin gekommen sind?

Ägypten hatte angeboten, notfalls die Güter im Hafen von El Arisch zu löschen und auf den Landweg nach Gaza zu transportieren.

Dieser Weg scheint also auch zu funktionieren. Israel hatte auch einen Transport über einen israelischen Hafen und dann auf dem Landweg nach Gaza angeboten.

Bemerkenswert auch, wie wenig die sonst so heftig angegriffene Linkspartei für ihre Hamasunterstützung kritisiert wird.

Eine „proisraelische Sicht“ gibt es bei Liza oder dem Wadiblog.

Nun schenkt uns ein deutscher Politiker endlich einmal reinen Wein ein und dann ist es auch wieder nicht recht.

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. (Zitiert nach Zeit Online)

So einfach, so banal und auch überhaupt nicht neu. Schon Volker Rühe formulierte 1992 als Auftrag der Bundeswehr: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“ und Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2004:

Moral und Geschichte reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über Europas sicherheitspolitisches Engagement zu entscheiden. Andere Faktoren müssen hinzukommen, vorrangig die europäischen Interessen. Ich denke, dass in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt haben. Sie stehen gleichwertig neben ideellen Verpflichtungen. Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkungen destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung.

(Beides zitiert nach ‚Deutsche Kriege für das „nationale Interesse„?‘ bei Telepolis)

Zum Handel gehören immer zwei Seiten. Auch der Exporteur gewinnt bei fairen Handelsbeziehungen. Die Interessen der afghanischen Bürger und des Westens können dieselben sein. Nämlich dann, wenn elementare Bürgerrechte gegen totalitäre Fundamentalisten verteidigt werden.

Auch die USA hatten eigene Interessen, als sie halfen, die Deutschen 1945 zu besiegen. Ohne diese Interessen wären sie sicherlich nicht zum Kriegsteilnehmer geworden. Und ganz Deutschland wäre unter die Herrschaft der Sowjetunion geraten. Die Interessen der USA brachten Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach Deutschland. Ein erträglicher Kollateralschaden.

Eine Freiheit, die heute nicht mehr geschätzt wird. Wie sonst hätte es zu dem skandalösen Verhalten des ZDF gegenüber dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard kommen können?

Wer heute diese Freiheit in Anspruch nimmt, muss sich rechtfertigen. Wer Angst vor dem Gebrauch von Freiheit hat, kann sie nicht verteidigen.