Kategorie: Politik

SPD-Aberglaube

Mehr als „Seufz!“ fällt mir als Sozi dazu auch nicht mehr ein.

Wer das NetzDG will, will das Unmögliche, überfordert das Recht, reibt an einer Pet-Flasche, aber hofft auf einen Dschinn.

Quelle: Das überschätzte Recht, FAZ.net, Hendrik Wieduwilt

Essay Kritik an Trump: Ende des Kuschelns – taz.de

Bettina Gaus:

Alle menschenrechtlichen Erwägungen, die derzeit von Entscheidungsträgern gegen Trump ins Feld geführt werden, sind scheinheilig. Europa verhält sich – im Prinzip – nicht anders als der neue US-Präsident. Das, was ihm wirklich zur Last gelegt wird, ist sein wirtschaftspolitischer Kurs. Anders ausgedrückt: Wenn er sich zu internationalem Freihandel bekennt, dann wird der exportorientierte Rest der Welt mit seinen Menschenrechtsverletzungen schon klarkommen. War ja bisher auch nicht anders.

Quelle: Essay Kritik an Trump: Ende des Kuschelns – taz.de

Nichts hinzuzufügen

Tweet_Moslems_AlkiDem ist nichts hinzuzufügen.

 

Blogger für Flüchtlinge – jetzt Spenden

TLDR: Hier spenden!

Meine Klamotten sind zu groß, denn meine Kleider­größe fängt mit einem großen „X“ an. Und diese Größe wird – geht es nach diver­sen Listen – nicht ge­braucht.

Nach Smart­phones hat man mich auch schon gefragt. Doch ent­gegen den Ge­rüchten, nach denen „IT-Leute“ immer haufen­weise un­genutzte Geräte rum­liegen haben, habe ich keines. Mein Lumia 820 wird dem­nächst drei Jahre alt und wird auch noch eine Weile halten.

Zeit ist Mangel­ware, ein Voll­zeit­job und ein Bau­projekt lassen nur wenig Zeit übrig. Und der An­drang scheint so groß zu sein, dass auf der ein oder anderen Seite steht: „Zu viel An­drang, wir können Sie leider nicht zeit­nah ver­mitteln.“ (Stand: die letzten paar Tage bis zum Er­scheinen dies Text­chens).

Gezielt Drogerie­artikel kaufen und vorbei bringen? Hm.

Aber da gibt es doch noch dieses uni­verselle Tausch­mittel namens Geld. Hätten die Flücht­lings­initiativ­en davon, könnten Menschen, die wissen, was gebraucht wird, einfach ein­kaufen gehen.

Es gibt die Initi­ative „Blogger für Flücht­linge“ – ge­gründet u.a. von Nico Lumma.

Passt! Ge­spendet! Spende auch!

Mein erstes Mal

Ich habe FDP gewählt! FDP! Das erste Mal in meinem Leben.

Wie konnte das passieren?

Zuerst: Netzpolitik.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der schwarz-gelben Koalition das Schlimmste verhindert. An ihrem Widerstand scheiterten immer wieder Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen.

Auch in meiner SPD gibt es gute Netzpolitiker. Aber sie scheitern immer wieder an den Innenpolitikern. Ein Parteitag der SPD hat sich für die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Und gäbe es nicht das Urteil des europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung, die große Koalition hätte sie längst eingeführt.

In Deutschland fehlt die FDP im Parlament trotz allen Quatsches, mit dem sie den Ruf des Liberalismus regelmäßig ruiniert.

Europawahl 2014 mein Wahlomat-Ergebnis

Mein Wahlomat-Ergebnis

Im Europäischen Parlament setzte sich Nadja Hirsch von den Liberalen engagiert für die Netzneutralität ein.

Die SPD hoffte einst, eine bessere Welt auch durch technischen Fortschritt zu erreichen. Davon ist nichts mehr übrig. Heute betrachtet sie jede neue Technik zuerst als Bedrohung. Gentechnik? Verbieten! Nanotechnologie? Das könnte gefährlich sein!

Die Grünen haben der SPD den technologischen Optimismus ausgetrieben. Und den unbedingten Willen zum besserwissenden Supernannystaat in die Politik eingeführt, äußerlich am besten sichtbar geworden in der ansonsten albernen Veggie-Day-Debatte.

Guy Verhofstadt hat mich bei den beiden großen Fernsehdiskussionen mit den Spitzenkandidaten der europäischen Parteien begeistert. Kein Kandidat hat so überzeugt europäische Werte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt.

Und dann sah ich bei Anne Will noch den deutschen FDP-Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff die europäische Freizügigkeit gegen den rechtpopulistisch eifernden Stoiber verteidigen.

Und es ist Punk.

Das reichte für dieses Mal.

Es kein Zeichen für zukünftige Wahlentscheidungen. So lange FDP wählen in Deutschland CDU wählen heißt, geht da leider gar nichts. Bei der Bundestagswahl habe ich für eine starke Opposition gestimmt: Linkspartei.

Arno Schmidt zur Lage der Nation

… oder auch abhörgerätumstellte Politiker, in den Sieben Bergen, ruhend auf Rasengrund, zur Koalition bereit

(aus: Arno Schmidt „Kühe in Halbtrauer“, gleich am Anfang, so als Theorie zur Entstehung der Gebärdensprache)

 

SPD will Kanzler werden

So, endlich ist es vollbracht: Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten.

Steinbrück ist der richtige Kandidat. Er kann die positiven Impulse aus der Reformära Schröder aufnehmen und mit Augenmaß die nötigen Korrekturen durchführen, ohne dabei überzogenen Forderungen aus der Parteilinken nachzugeben.

Steinbrück steht für die Original-SPD. Sich auf die strukturkonservativen Grünen als Koalitionspartner festzulegen ist ein Fehler. Es geht um sozialdemokratische Politik. Die SPD muss auch für andere Koalitionen offen sein: sozialliberal oder Ampel.

Jetzt könnten sich die Medien endlich mit dem SPD-Programm beschäftigen. Wenn sie sich denn die Mühe machen. Über Personalien lassen sich schließlich viel schneller ein paar Zeilen schinden, um das Tagespensum zu erfüllen.

Wer lieber selbst liest (und dass das kann – Internet sei Dank – ja inzwischen jeder), findet einen guten Einstieg auf den Seiten des „Projekt Zukunft“ der SPD-Bundestagsfraktion. Besonders „Deutschland 2020 – So wollen wir morgen leben“ (PDF) sollte lesen, wer kenntnisreich über sozialdemokratische Alternativen reden will.

Hamburg sagt „Ja“ zur Glasfaser bis ins Wohnzimmer

Nein, tut es nicht. Das haben die Züricher getan.

Der Gemeinderat von Zürich hatte schon 2006 den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes beschlossen. Nun war eine neue Volksabstimmung nötig, weil für den Ausbau neue Kredite erforderlich sind.

Wäre das nicht einmal ein Thema für eine Volksabstimmung in Hamburg?

Hamburg hatte einmal einen „eigenen“ Internetprovider: Hansenet. Die Stadt hat den Fehler gemacht, das Netz an die Telecom Italia zu verkaufen.

Damit haben die Bürger der Stadt keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung der Telekommunikationsnetze.

Die Stadt will Teile der Versorgungsnetze wieder übernehmen. Hier böte sich die Chance, Einfluss zu nehmen. Der Senat sollte die Versorgungsunternehmen verpflichten, bei Leitungsarbeiten auch Glasfaser zu verlegen.

Was für eine Wahl!

Mein Stift schwebte schon über der Piratenpartei oder der FDP. Eine Stimme zumindest wollte ich absplitten. Aber zu viele Freunde haben mir erzählt, dass sie gegen eine „drohende“ absolute Mehrheit der SPD stimmen wollen. Also bin ich kein Risiko eingegangen und habe meine gespaltene politische Persönlichkeit nicht ausgelebt. Und es hat sich ja gelohnt.

Drei konservative, rückwärtsgewandte Parteien haben somit in der Hansestadt verloren: die CDU, die Grünen und die Linkspartei.

Mit Scholz hat ein Politiker eine Wahl für die SPD gewonnen, der zur Agenda 2010 steht. Das ist ein Signal auch an die Bundes-SPD: Steht zu eurer Politik und versucht nicht, der Linkspartei hinterher zu laufen.

Dazu passt das Ergebnis der Linkspartei: Trotz ihrer Versuche, Scholz wegen Hartz-IV anzugreifen, hat sie keine Wähler gewonnen. Und das, obwohl die Mehrheit mindestens für ein rot-grünes Bündnis praktisch feststand. Sollte es für die SPD oder ein geplantes rot-grünes Bündnis bei den nächsten Wahlen knapp werden, wird die Linkspartei Stimmen verlieren und nicht mehr in die Bürgerschaft kommen.

Die Grünen sind hart gelandet: Im Herbst letzten Jahres galten die Grünen schon als neue Volkspartei und die SPD als ihr Anhängsel. War wohl nichts: Sie konnte nur knapp ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Dabei werden die GAL auch viele gewählt haben, die eine absolute Mehrheit der SPD verhindern wollten. Ein zweistelliges Wahlergebnis wird in Zukunft nicht sicher sein.

FDP: Glückwunsch! Auch wenn ich früher anderer Ansicht war: Wir brauchen die FDP in den Parlamenten. Ein sozialliberales Bündnis sollte in naher Zukunft wieder möglich sein.

Ein bißchen Geschichte

Wikileaks Cablegate erinnert an einen anderen großen Skandal: Watergate.

Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post deckten damals die Machenschaften von Präsident Nixon gegen seine politischen Gegner auf. Diese Berichterstattung führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon, der schließlich zurücktrat.

In dieser Zeit hat keine Bank die Zusammenarbeit mit der Washington Post gekündigt, die Druckereien haben die Zeitungen gedruckt und die Speditionen sie ausgeliefert. Das Elektrizitätswerk hat weder der Redaktion noch den Druckereien den Strom abgestellt.

Damals, liebe Amazons, Paypals und Everydns, hatten Unternehmen noch Rückgrat.