Reformen von Polizei- und Geheimdienstgesetzen laufen fast immer nach demselben Muster ab: Egal ob Opposition oder Regierung, egal ob rechts oder links, am Ende sind die Gesetze strenger als zuvor und erweitern die Befugnisse der Behörden oder eröffnen ihnen ganz neue Möglichkeiten. Gesetze, die den Bürgern wieder mehr Freiheiten geben und den Schutz der Privatsphäre ausweiten, sind eher die Ausnahme.
So ist es auch dieses Mal in Hamburg. Eine Reform des Polizeigesetzes muss her. (mehr …)
Wie sehr der Antiamarikanismus schon in Europa um sich gegriffen hat, zeigt diese kleine Meldung aus der Welt des Pop:
Bob Geldof plant wieder eine Band Aid-Aktion zugunsten Hungernder in Afrika.
Auch Madonna wollte mitmachen, wurde jedoch mit den Worten
letzten Endes ist sie ein Yankee. Und so was brauchen wir nicht.
von den Organisatoren verschmäht.
Das Geld der Plattenkäufer aus den USA nehmen sie aber wahrscheinlich. Und MTV soll das Stück bestimmt auch spielen.
Die CDU, die immerhin auf Bundesebene mit Unterschriftensammlungen gegen einen EU-Beitritt der Türkei mobil machen wollte, tut in Hamburg alles, um Volksentscheide zu erschweren.
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, schreibt in seinem Weblog über die Schikanen, die sich die CDU für Initiatoren von Volksentscheiden ausgedacht hat:
Nach Willen der CDU-Parlamentarier sollen Volksentscheide von Bürgerschafts-, Bundestags- oder Europawahlen abgekoppelt werden. Statt Wahllokale sollen nach dem Willen der CDU Dienststellen in den Bezirken zur Stimmabgabe genutzt werden. Damit ist vorauszusehen, dass die Beteiligung an Volksentscheiden geringer wird und dass die entsprechenden Quoren schwieriger zu erfüllen sein werden.
Außerdem will die CDU, dass Unterstützer-Unterschriften nicht mehr beispielsweise auf Wochenmärkten, in Kitas oder auf Spielplätzen gesammelt werden dürfen. In Zukunft sollen die Vordrucke nur noch in Behörden und Ämtern ausliegen. Schließlich sieht der CDU-Antrag vor, Sammellisten von Unterschriften nicht mehr zuzulassen. Stattdessen soll jeder Befürworter seine Adresse auf einem einzelnen Bogen angeben.
(Über: jschuessler)
Zumindest an der Basis scheint es wenig Berührungsängste zwischen Rechts- und Linksextremen zu geben. „PDS und NPD kooperieren im Siegburger Kreistag“ titelt RP-Online.
Die PDS, die NPD und das rechte „Bündnis für Deutschland“ haben bei der letzten Kommunalwahl je einen Sitz bekommen.
Mit einem Sitz bekommt eine Partei aber noch keinen Fraktionsstatus und hat deshalb weniger Geld und Einfluss.
Deshalb wollen sich die drei Parteien im Kreistag zu einer „Technischen Fraktion“ zusammenschließen.
Ich will das Verhalten eines einzelnen Parteimitglieds nicht überbewerten (Ausreißer gibt es überall), aber hat denn keiner der anderen PDS-Mitglieder in Siegburg bemerkt, was für ein rot-braunes Ei sie sich da ins Nest geholt haben?
Hendrik Thalheim, Sprecher der Berliner PDS-Zentrale, hat den Zusammenschluss immerhin als „völlig unvorstellbar“ bezeichnet. Uwe-Bernd Griesert, der gewählte PDS-Vertreter, ist inzwischen aus der Partei ausgetreten.
(Über Gruppe Manuela)
Im Vollrausch – Ist das nicht ein schöner Titel für eine Polemik gegen die Rechtschreibreformgegner?
Dazu zählt auch
Kai Diekmann, Chefredakteur der Bild-Zeitung, die wegen ihres anspruchsvollen Satzbaus und ihres nuancenreichen Stils mehr als sechs Millionen sprachsensiblen Lesern täglich lebhaftes Entzücken bereitet.
Ab dem 1. August 2004 strahlt der Deutschlandfunk in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Außenpolitik und Internationale Beziehungen an der Universität Trier eine 7-teilige Sendereihe zur deutschen Außenpolitik nach dem Irak-Krieg aus. Der programmatische Titel lautet: „Für eine bessere Außenpolitik“. Das Projekt „Deutsche-Aussenpolitik“ begleitet diese Sendereihe mit einem eigenen Online-Dossier, welches weiterführende Informationen zu den Themenschwerpunkten Europapolitik, transatlantische Beziehungen sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbereitet.
Auf der Projektseite des Deutschlandfunk gibt es MP3-Mitschnitte der Sendungen und die Manuskripte.
Die Universität Trier bietet Hintergrundmaterialien, viele davon online verfügbar.
Nico scheint alles zu sammeln, was die Hamburger Regierung so wirklich unsympathisch macht.
Ole von Beust tut was er will. Was scheren ihn Wählervoten? 76,8% der Wähler hatten gegen eine mehrheitliche Privatisierung der Landesbetriebe Krankenhäuser gestimmt. Darunter müssen auch viele CDU-Wähler gewesen sein. Und? Jetzt will Freiherr von Beust trotzdem 74,9 Prozent des LBK verkaufen.
Und es gibt nur einen Interessenten: Die Asklepios Kliniken GmbH. Ob so wenigstens ein guter Preis erreicht werden kann? Ob sich das alles rechnet, ist fraglich.
Die MoPo giftet:
Wie ehedem „Gutsherr Honni“ in seinem Arbeiter- und Bauernstaat DDR, beorderte Bürgermeister Ole von Beust Hamburgs Chefredakteure ins Gästehaus des Senats. Er wollte ihnen seine Bewertung des vor sieben Monaten aus taktischen Gründen ins künstliche Koma versenkten und nun in alter Frische wiederbelebten LBK-Mehrheitsverkaufs in den Block diktieren.
Das gibt wohl noch einen Streit vor dem Verfassungsgericht. Die Taz meldet:
Unklar ist immer noch die entscheidende, verfassungsrechtliche Frage, ob die Bürgerschaft dem jetzigen Senatspaket überhaupt zustimmen darf, was Voraussetzung für den Deal wäre. Denn das Hamburgische Verfassungsgericht hatte Mitte Dezember 2003 eindeutig festgestellt, dass einer Initiative schon nach der Hürde des Volksbegehrens der Status eines Verfassungsorgans eingeräumt werden muss, das der Bürgerschaft gleichzusetzen ist. Nachdem nun die Bürgerschaft beim Volksentscheid als „Gegenpart“ aufgetreten war und die Entscheidung in die Hand des Volkes gelegt hatte, und dieses mit 76,8 Prozent gegen einen Mehrheitsverkauf votierte, ist das Parlament – als unterlegenes Verfassungsorgan – an die Entscheidung gebunden.
Auch Baden wird schwieriger: Nico verlinkt einen Artikel des Abendblatts, in dem über die Schließungspläne für die Schwimmoper berichtet wird. Und außerdem so ganz nebenbei auch darüber, dass Schulschwimmen demnächst nicht mehr stattfindet!
Und der nächste Hammer könnte schon bald kommen: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Hamburg. Die Taz berichtet:
Ein ausgewiesener Privatisierungsfreund soll neuer Geschäftsführer der Hamburger Wasserwerke (HWW) werden – und das, obwohl CDU und Senat versichern, das profitable Unternehmen werde nicht privatisiert. Dass Michael Beckereit von Haus aus zudem Abwasserfachmann ist, lässt bei der Volksinitiative „Unser-Wasser-Hamburg“ alle Alarmglocken schrillen. Nach deren Horror-Szenario würden die HWW die Stadtentwässerung (HSE) von der Stadt kaufen und dies durch den Verkauf von Anteilen an einen privaten Kapitalgeber finanzieren. Vom 23. August bis zum 6. September wird die Initiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Verkauf der HWW sammeln.
Auch dagegen gibt es ein Volksbegehren.
Ist es bald vorbei mit dem Internet als Hoffnung auf freien Meinungsaustausch und und friedlichem globalen Dorf?
Die Zahl der Internetnutzer ist kräftig gewachsen. Jetzt scheint eine Art kritischer Masse erreicht zu sein. Das Internet bietet einfach zu viele Freiheiten.
Die Urheberrechtsverwertungsindustrie darf demnächst selbst bei Providern anklopfen und von ihnen Kunden- und Verbindungsdaten verlangen. Was wird die Industrie damit machen? Datenbanken erstellen? Wird sie bald selber Wohnungen durchsuchen und Festplatten beschlagnahmen dürfen?
China nächster Exportschlager wird vielleicht eine Software:
Ein neu entwickeltes Echtzeit-Überwachungssystem sucht in den Textnachrichten nach Begriffen oder Redewendungen, die auf einem nicht näher spezifiziertem Index stehen.
Natürlich mal wieder nur nach Nachrichten mit pornografischem und obszönem Inhalt. Schon klar.
Und bald wird das chinesiche Netz dann ganz sauber: China möchte ein eigenes Internetprotokoll (Ipv9) einführen. Es wird natürlich Übergänge zum internationalen Netz geben. Nur: Die kann die Regierung dann auch ganz genau kontrollieren.
Ein wenig Trost, zumindest für Deutschland: Es gibt noch Datenschützer, die protestieren. Und vielleicht bekommt die Regierung doch noch ein Informationsfreiheitsgesetz hin, bevor sie abgewählt wird.
Ich sollte nicht mehr bei Heise lesen.
Wenigstens ein gutes Ergebnis heute Abend: Der Vorschlag des Volksbegehrens für ein neues Wahlrecht ist angenommen. Hamburg wird 17 Wahlkreise bekommen und die Wähler mehr Einfluss als jemals zuvor. Die Initiative verkündet es schon auf ihrer Homepage:
Ab sofort gilt in Hamburg das neue Wahlrecht!!!
Mit Zweidrittel Mehrheit haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger für unseren Entwurf entschieden.
Auf unseren Entwurf entfallen 247.364 JA Stimmen (bei 95% ausgezählten Stimmen). Damit haben wir auch das notwendige Quorum von 20 % der Wahlberechtigten geschafft.
Die genauen Ergebnisse gibt es beim Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig Holstein.
Die FR über den Fall Kaplan und die Medien:
Nur wenige Medien teilten ihren Lesern mit, dass der Fall Kaplan eigentlich nur eine Inszenierung war, bei der sich einige Medien und Politiker gegenseitig die Bälle zuspielten. Denn Kaplan hielt sich aller längst nicht nur auf die Springerpresse beschränkten Medienspekulationen zum Trotz weder im Untergrund noch im Ausland auf. Er hatte nicht einmal gegen ein Gesetz verstoßen, was Otto Diederichs in einem Kommentar für die Tageszeitung (taz) auf den Punkt brachte: „Doch was ist wirklich geschehen? Ein zur Abschiebung Vorgesehener, der bislang alle behördlichen Auflagen erfüllt hat, ist zum Zeitpunkt seiner geplanten Ingewahrsamnahme nicht daheim. Das musste er auch nicht.“
Das besonders die Bild-Zeitung die Tagesordnung der Politik mehr bestimmt als alles andere war aber spätestens seit Florida-Rolf bekannt.