Über Heise.de:
Capital berichtet:
Zur Terrorabwehr bereitet Bundesinnenminister Otto Schily ein Gesetz für die einjährige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vor, berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 12/2004, EVT 27. Mai).
Der DMMV kritisiert:
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier der Versuch unternommen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln. Die angestrebte Speicherung von Vorratsdaten würde jedoch nicht nur die Grundrechte von unschuldigen Bürgern einschränken, indem sie z.B. pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt würden, die dadurch entstehende gigantische Datenmenge würde auch die Provider mit bis zu dreistelligen Millionenbeträgen belasten.
Unglaublich, dass der Schily einmal bei den Grünen war. In die CSU würde er sehr gut passen.
Pantea
31. Mai 2004 — 14:20
CDU? Ich würde ein paar Schritte weiter nach rechts gehen…
Andreas
2. Juni 2004 — 10:17
Ich würde nicht gleich übertreiben. Da fehlt doch noch ein gutes Stück. Oder anders herum interpretiert: Wenn Schily schon ein Rechtsextremer sein soll, können die ja so schlimm nicht sein.
Ein abschreckend gemeintes Etikett verliert seine Wirkung, wenn es zu oft benutzt wird