Die CDU, die immerhin auf Bundesebene mit Unterschriftensammlungen gegen einen EU-Beitritt der Türkei mobil machen wollte, tut in Hamburg alles, um Volksentscheide zu erschweren.
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, schreibt in seinem Weblog über die Schikanen, die sich die CDU für Initiatoren von Volksentscheiden ausgedacht hat:
Nach Willen der CDU-Parlamentarier sollen Volksentscheide von Bürgerschafts-, Bundestags- oder Europawahlen abgekoppelt werden. Statt Wahllokale sollen nach dem Willen der CDU Dienststellen in den Bezirken zur Stimmabgabe genutzt werden. Damit ist vorauszusehen, dass die Beteiligung an Volksentscheiden geringer wird und dass die entsprechenden Quoren schwieriger zu erfüllen sein werden.
Außerdem will die CDU, dass Unterstützer-Unterschriften nicht mehr beispielsweise auf Wochenmärkten, in Kitas oder auf Spielplätzen gesammelt werden dürfen. In Zukunft sollen die Vordrucke nur noch in Behörden und Ämtern ausliegen. Schließlich sieht der CDU-Antrag vor, Sammellisten von Unterschriften nicht mehr zuzulassen. Stattdessen soll jeder Befürworter seine Adresse auf einem einzelnen Bogen angeben.
(Über: jschuessler)