SPD will Kanzler werden

So, endlich ist es vollbracht: Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten.

Steinbrück ist der richtige Kandidat. Er kann die positiven Impulse aus der Reformära Schröder aufnehmen und mit Augenmaß die nötigen Korrekturen durchführen, ohne dabei überzogenen Forderungen aus der Parteilinken nachzugeben.

Steinbrück steht für die Original-SPD. Sich auf die strukturkonservativen Grünen als Koalitionspartner festzulegen ist ein Fehler. Es geht um sozialdemokratische Politik. Die SPD muss auch für andere Koalitionen offen sein: sozialliberal oder Ampel.

Jetzt könnten sich die Medien endlich mit dem SPD-Programm beschäftigen. Wenn sie sich denn die Mühe machen. Über Personalien lassen sich schließlich viel schneller ein paar Zeilen schinden, um das Tagespensum zu erfüllen.

Wer lieber selbst liest (und dass das kann – Internet sei Dank – ja inzwischen jeder), findet einen guten Einstieg auf den Seiten des “Projekt Zukunft” der SPD-Bundestagsfraktion. Besonders „Deutschland 2020 – So wollen wir morgen leben“ (PDF) sollte lesen, wer kenntnisreich über sozialdemokratische Alternativen reden will.

Hamburg sagt „Ja“ zur Glasfaser bis ins Wohnzimmer

Nein, tut es nicht. Das haben die Züricher getan.

Der Gemeinderat von Zürich hatte schon 2006 den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes beschlossen. Nun war eine neue Volksabstimmung nötig, weil für den Ausbau neue Kredite erforderlich sind.

Wäre das nicht einmal ein Thema für eine Volksabstimmung in Hamburg?

Hamburg hatte einmal einen „eigenen“ Internetprovider: Hansenet. Die Stadt hat den Fehler gemacht, das Netz an die Telecom Italia zu verkaufen.

Damit haben die Bürger der Stadt keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung der Telekommunikationsnetze.

Die Stadt will Teile der Versorgungsnetze wieder übernehmen. Hier böte sich die Chance, Einfluss zu nehmen. Der Senat sollte die Versorgungsunternehmen verpflichten, bei Leitungsarbeiten auch Glasfaser zu verlegen.

Was für eine Wahl!

Mein Stift schwebte schon über der Piratenpartei oder der FDP. Eine Stimme zumindest wollte ich absplitten. Aber zu viele Freunde haben mir erzählt, dass sie gegen eine „drohende“ absolute Mehrheit der SPD stimmen wollen. Also bin ich kein Risiko eingegangen und habe meine gespaltene politische Persönlichkeit nicht ausgelebt. Und es hat sich ja gelohnt.

Drei konservative, rückwärtsgewandte Parteien haben somit in der Hansestadt verloren: die CDU, die Grünen und die Linkspartei.

Mit Scholz hat ein Politiker eine Wahl für die SPD gewonnen, der zur Agenda 2010 steht. Das ist ein Signal auch an die Bundes-SPD: Steht zu eurer Politik und versucht nicht, der Linkspartei hinterher zu laufen.

Dazu passt das Ergebnis der Linkspartei: Trotz ihrer Versuche, Scholz wegen Hartz-IV anzugreifen, hat sie keine Wähler gewonnen. Und das, obwohl die Mehrheit mindestens für ein rot-grünes Bündnis praktisch feststand. Sollte es für die SPD oder ein geplantes rot-grünes Bündnis bei den nächsten Wahlen knapp werden, wird die Linkspartei Stimmen verlieren und nicht mehr in die Bürgerschaft kommen.

Die Grünen sind hart gelandet: Im Herbst letzten Jahres galten die Grünen schon als neue Volkspartei und die SPD als ihr Anhängsel. War wohl nichts: Sie konnte nur knapp ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Dabei werden die GAL auch viele gewählt haben, die eine absolute Mehrheit der SPD verhindern wollten. Ein zweistelliges Wahlergebnis wird in Zukunft nicht sicher sein.

FDP: Glückwunsch! Auch wenn ich früher anderer Ansicht war: Wir brauchen die FDP in den Parlamenten. Ein sozialliberales Bündnis sollte in naher Zukunft wieder möglich sein.

Ein bißchen Geschichte

Wikileaks Cablegate erinnert an einen anderen großen Skandal: Watergate.

Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post deckten damals die Machenschaften von Präsident Nixon gegen seine politischen Gegner auf. Diese Berichterstattung führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon, der schließlich zurücktrat.

In dieser Zeit hat keine Bank die Zusammenarbeit mit der Washington Post gekündigt, die Druckereien haben die Zeitungen gedruckt und die Speditionen sie ausgeliefert. Das Elektrizitätswerk hat weder der Redaktion noch den Druckereien den Strom abgestellt.

Damals, liebe Amazons, Paypals und Everydns, hatten Unternehmen noch Rückgrat.

Staats-PR-Journalisten

Jakob Augstein im Freitag über Journalisten, die Wikileaks Verantwortungslosigkeit und kriminelles Handeln vorwerfen:

Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Es ist ernüchternd, sie von Journalisten zu hören. Das embedding, das als kluge PR-Strategie der amerikanischen Armee im Irak-Krieg begann, ist hier weit gediehen. Ein Journalist, der die Wikileaks-Daten zuerst unter dem Gesichtspunkt der nationalen, oder – schlimmer noch – westlichen Sicherheit sieht, hat sich selbst erfolgreich zu Bett gebracht – und die Pressefreiheit gleich mit.

via Wikileaks: Wir Untertanen — Der Freitag.

Und dann wundern sich die Zeitungen über sinkende Auflagen?

Gelungene Propagandaaktion

Da konnte Israel nur verlieren. Seine Regierung war leider nicht klug genug, die geringste Niederlage zu wählen: die Schiffe passieren zu lassen und der Hamas nur einen Propagandasieg zu schenken. Kein Mitleid.

Liest man sich die Berichte über Sinn und Zweck der Aktion durch, könnte man glauben, Gaza sei komplett von der Außenwelt abgeriegelt und seine Bewohner stürben bald einen Hungertod.

Liest man aber die angenehm ausgewogenen Berichte der FAZ, die einen Berichterstatter an Bord eines der Schiffe hatte, fallen einige Widersprüche auf.

Die türkische Hilfsorganisation IHH hatte für sie [die „Solidaritätsflotte“] zuvor das Hafenbecken ausgebaggert und die Pier verschönert.

Es sind Hilfsorganisationen – sogar die IHH, die die Schiffe geschickt hat – vor Ort, offenbar mit Gerät und genügend Ausrüstung, um das Hafenbecken von Gaza-Stadt auszubaggern und zu verschönern. Wie Mitarbeiter, Geräte und Material wohl dorthin gekommen sind?

Ägypten hatte angeboten, notfalls die Güter im Hafen von El Arisch zu löschen und auf den Landweg nach Gaza zu transportieren.

Dieser Weg scheint also auch zu funktionieren. Israel hatte auch einen Transport über einen israelischen Hafen und dann auf dem Landweg nach Gaza angeboten.

Bemerkenswert auch, wie wenig die sonst so heftig angegriffene Linkspartei für ihre Hamasunterstützung kritisiert wird.

Eine „proisraelische Sicht“ gibt es bei Liza oder dem Wadiblog.

Wahrheit

Nun schenkt uns ein deutscher Politiker endlich einmal reinen Wein ein und dann ist es auch wieder nicht recht.

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. (Zitiert nach Zeit Online)

So einfach, so banal und auch überhaupt nicht neu. Schon Volker Rühe formulierte 1992 als Auftrag der Bundeswehr: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“ und Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2004:

Moral und Geschichte reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über Europas sicherheitspolitisches Engagement zu entscheiden. Andere Faktoren müssen hinzukommen, vorrangig die europäischen Interessen. Ich denke, dass in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt haben. Sie stehen gleichwertig neben ideellen Verpflichtungen. Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkungen destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung.

(Beides zitiert nach ‘Deutsche Kriege für das “nationale Interesse“?’ bei Telepolis)

Zum Handel gehören immer zwei Seiten. Auch der Exporteur gewinnt bei fairen Handelsbeziehungen. Die Interessen der afghanischen Bürger und des Westens können dieselben sein. Nämlich dann, wenn elementare Bürgerrechte gegen totalitäre Fundamentalisten verteidigt werden.

Auch die USA hatten eigene Interessen, als sie halfen, die Deutschen 1945 zu besiegen. Ohne diese Interessen wären sie sicherlich nicht zum Kriegsteilnehmer geworden. Und ganz Deutschland wäre unter die Herrschaft der Sowjetunion geraten. Die Interessen der USA brachten Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach Deutschland. Ein erträglicher Kollateralschaden.

Eine Freiheit, die heute nicht mehr geschätzt wird. Wie sonst hätte es zu dem skandalösen Verhalten des ZDF gegenüber dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard kommen können?

Wer heute diese Freiheit in Anspruch nimmt, muss sich rechtfertigen. Wer Angst vor dem Gebrauch von Freiheit hat, kann sie nicht verteidigen.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – Danke

Als Mitkläger freut mich das natürlich besonders:

Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.  (Heise mit noch viel mehr Details)

Was die SPD und speziell Herr Wiefelspütz wohl dazu sagt? Werden die es jetzt endlich begreifen?

Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert die Aufhebung der EU-Richtlinie.

Weitere Berichte wird es sicherlich bei Netzpolitik.org geben.

Ergänzung:

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber “um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt”. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht. (Aus dem Heise-Artikel)

Also doch noch viele Chancen für die Regierung, eine abgespeckte Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Aber immerhin ist die Öffentlichkeit jetzt aufmerksam geworden. Bürger, sei wachsam! ist jetzt die Devise.

Klimawandelatheismus

Bei aller Abneigung gegen die Klimawandelhysterie und ihre religionsartigen Auswüchse: Bloß weil es jetzt einmal ein bisschen schneit, ist die Erwärmung nicht abgesagt. Ein kalter Winter (haben wir überhaupt einen besonders kalten Winter?) macht genauso wenig eine Abkühlung wie ein heißer Sommer eine Erwärmung. Ein wenig Ahnung von der Physik komplexer Systeme (vulgo: Chaostheorie) würde schon helfen, liebe „Klimaskeptiker“ von der Achse des Guten. Man bleibt glaubwürdig, wenn man sich nicht auf Stammtischniveau begibt und Anklickmeinungsumfragen im Netz als Maßstab zur Ermittlung der Wahrheit nimmt.

Dieser ganze Klimawandelatheismus macht die ansonsten erfrischend proamerikanische, proisraelische und liberale Achse des Guten reichlich unglaubwürdig.