Andreas’ Journal

Kategorie: Weniger Freiheit

  • Mit Terror geht alles

    Über Heise.de:

    Capital berichtet:

    Zur Terrorabwehr bereitet Bundesinnenminister Otto Schily ein Gesetz für die einjährige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vor, berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 12/2004, EVT 27. Mai).

    Der DMMV kritisiert:

    Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier der Versuch unternommen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln. Die angestrebte Speicherung von Vorratsdaten würde jedoch nicht nur die Grundrechte von unschuldigen Bürgern einschränken, indem sie z.B. pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt würden, die dadurch entstehende gigantische Datenmenge würde auch die Provider mit bis zu dreistelligen Millionenbeträgen belasten.

    Unglaublich, dass der Schily einmal bei den Grünen war. In die CSU würde er sehr gut passen.

  • Wächterstaat

    Spiegel Online berichtet über eine merkwürdige Ermahnung, die von der Behörde der Integrationsbeauftragten Marieluise Beck verschickt wurde.

    Dem Hoffman und Campe Verlag wird darin empfohlen, auf eine weitere Veröffentlichung einer CD mit Texten Walter Benjamins zu verzichten. Die CD enthalte einen problematischen Text über Zigeuner.

    Weiter verlangt die Behörde, von der Entscheidung des Verlages informiert zu werden.

    Das liegt im Trend: Im letzten Jahr wurden Bücher gerichtlich verboten, weil sich darin Personen angeblich wieder erkannten, die sonst keiner kennt (Esra von Maxim Biller). Im Namen des Jugendschutzes wird das Internet immer unfreier.

    Ein bisschen weniger Wächterstaat, bitte.

  • Freenet sperrt Seiten

    Heise berichtet, dass Freenet Seiten mit Kritik am Unternehmen sperrt.

    Vielleicht wird es Zeit für ein Gesetz, dass Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, sämtliche Verbindungen zu ermöglichen, die technisch machbar sind?

    Man stelle sich vor: Ein Telekomunternehmen darf demnächst die Nummern der Verbraucherzentralen oder von Anwälten, die gegen das Unternehmen klagen, sperren. Schöne Zeiten.

    Ich überlege gerade, zu Hansenet zu wechseln. Jetzt werde ich wieder skeptisch. Sollten die jemals auf solche Ideen kommen, wird ein Wechsel aus Protest sehr aufwändig. Bei T-DSL ist das viel einfacher.

  • Immer mehr Polizeirechte

    Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD) will die Befugnisse der Polizei für den Zugriff auf Daten von Internet-Nutzern erheblich ausweiten.

    Der Datenschutz habe zu hohes Gewicht, Providern müssten die Daten längern speichern und die Polizei brauche Möglichkeiten, Verschlüsselungstechniken zu knacken. Gerade der letzte Punkt bedeutet doch, dass der Bürger kein Recht mehr auf Verschlüsselung und Vertraulichkeit hat.

    Quelle: Heise Online
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  • Hamburger Pressefreiheit

    Über Lotbuch und Kebo 11:

    Am Dienstag, den 25.11.03, kam es in den Räumen von Hamburgs Freiem Radio FSK 93,0 Mhz überfallartig zu einer Hausdurchsuchung. Während vor dem FSK eine behelmte Hundertschaft das Gebäude absperrte, verschafften sich etwa 30 Einsatzkräfte Zugang in die Studioräume.

    Presseerkärung des FSK
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  • Aus für MSN-Chats

    Die BBC berichtet, dass MSN alle Chat-Räume in Europa ab dem 14. Oktober schliessen wird.

    MSN begründet dies mit der Gefahr für Kinder, im anonymen Chat missbraucht zu werden.

    In den USA wird es unmoderierte (=nicht überwachte) Chats nur noch gegen Bezahlung mit Kreditkarte geben, in anderen Kontinenten wird es nur noch moderierte Chats geben.
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  • Big Brother für die Kleinen

    Die Software für alle, die zu Hause mal Big Brother spielen wollen.

    Wir wird das auf die Hobby-Überwacher und die Überwachten wirken?

    Sie könnten sich daran gewöhnen und auch die große Überwachung gar nicht so schlimm finden.

    Oder: Sie versuchen, die Überwachung zu umgehen. Und vielleicht fallen sie auf der großen Bühne nicht mehr auf die Überwachungspopulisten rein.
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  • EU, Internet, „Schädliche Inhalte“

    Offenbar können sich Politker und Staatsbürokraten einfach nicht damit abfinden, dass Informationen im Internet frei verfügbar sind. Immer wieder wird mit den vorgeschobenen Argumenten wie Jugendschutz oder Kinderpornografie versucht, Zensur im Internet einzuführen.

    Jetzt macht die EU den nächsten Schritt. Nach einer Meldung von Heise verlängert die EU den „Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet“.

    Das ausgelaufene Programm beschäftigte sich hauptsächlich mit Kinderpornografie. Das neue Programm soll erweitert werden. Die Taktik wird deutlich: Gegen Bekämpfung von Kinderpornografie kann man nur schwer etwas sagen, auch wenn bei diesen Programmen eher das Internet bekämpft wird, denn strafbar ist Kinderpornografie – ob online oder offline.

    Jetzt sollen auch „andere illegale und schädliche Inhalte“ bekämpft werden. Schädlich können aus Staatssicht natürlich auch Seiten sein, auf denen z.B. der Protest gegen einen G8-Gipfel koordiniert wird.

    Auch ist nicht mehr nur das Internet im Visier, sondern „auch Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spielen, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie „alle Arten der Echtzeitkommunikation“. Also eigentlich jede Art von elektronischer Kommunikation, auch Telefon.

    Neue Filtertechniken sollen entwickelt werden.

    Werden wir demnächst rund um die Uhr abgehört von Institutionen, die nur unser Bestes wollen?