EU, Internet, „Schädliche Inhalte“

Offenbar können sich Politker und Staatsbürokraten einfach nicht damit abfinden, dass Informationen im Internet frei verfügbar sind. Immer wieder wird mit den vorgeschobenen Argumenten wie Jugendschutz oder Kinderpornografie versucht, Zensur im Internet einzuführen.

Jetzt macht die EU den nächsten Schritt. Nach einer Meldung von Heise verlängert die EU den „Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet“.

Das ausgelaufene Programm beschäftigte sich hauptsächlich mit Kinderpornografie. Das neue Programm soll erweitert werden. Die Taktik wird deutlich: Gegen Bekämpfung von Kinderpornografie kann man nur schwer etwas sagen, auch wenn bei diesen Programmen eher das Internet bekämpft wird, denn strafbar ist Kinderpornografie – ob online oder offline.

Jetzt sollen auch „andere illegale und schädliche Inhalte“ bekämpft werden. Schädlich können aus Staatssicht natürlich auch Seiten sein, auf denen z.B. der Protest gegen einen G8-Gipfel koordiniert wird.

Auch ist nicht mehr nur das Internet im Visier, sondern „auch Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spielen, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie „alle Arten der Echtzeitkommunikation“. Also eigentlich jede Art von elektronischer Kommunikation, auch Telefon.

Neue Filtertechniken sollen entwickelt werden.

Werden wir demnächst rund um die Uhr abgehört von Institutionen, die nur unser Bestes wollen?

2 Comments

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  1. TITLE: das ist das alte
    problem: volle freiheit bringt auch immer die dunkelsten abgründe der menschen an tageslicht. ist eben die frage: nimmst man die schattenseiten der freiheit in kauf, oder setzt man auf eine „feste hand“…

    REPLY:
    TITLE: Vorgeschoben
    Ich sehe das Dilemma. Aber ich glaube trotzdem, dass dieser Aktionismus die „dunklen Seiten“ nur vorschiebt.

    Beispiel: Kinderponografie, Sex mit Kinder. Das ist strafbar. Und wohl niemand ist dagegen. Man müsste die Täter nur konsequent verfolgen.

    Dafür muss man aber keine Filtersystem entwickeln, die dann jederzeit auch andere Inhalte ausfiltern.

    Das läuft so ähnlich wie mit den Kriegsbegründungen, Rumsfeld hat es vorgemacht. Man nimmt sich eine Begründung, gegen die wenig vorgebracht werden kann. Wenn die eigentlichen Ziele hinterher erreicht sind, ist es dann zu spät.

    Was sie wirklich wollen bei Odem.

    Besonders ein Zitat aus einem Buch der Bertelsmann-Stiftung zeigt das sehr gut (Dr. Marcel Machill, Jens Waltermann: Verantwortung im Internet, Selbstregulierung und Jugendschutz; Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2000):

    Die Internet-Entwicklung gibt ihm [dem Internet-Nutzer] unweigerlich die Kontrolle darüber, welche Informationen und Inhalte ihn wann und wie erreichen. Das neue Medium ist nicht mehr auf Vermittler wie Verlage, Sender, Zeitungen oder die Musikindustrie angewiesen. Im Internet wird eine ‚Massenkommunikation‘ von Individuum zu Individuum möglich. Auf diese Entwicklung hin zur Nutzerkontrolle sind wir bisher nicht vorbereitet. Wir müssen neue Regulierungsmechanismen entwickeln.

  2. TITLE: habe das
    zu wenig differenziert gesehen und gebe dir recht.
    in unserern tagen muß man sich mehr mühe machen, genau überlegen und beispiele, die schule gemacht haben, berücksichtigen.
    die entscheidungsträger tun das in der regel nicht ..

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