Andreas’ Journal

Schlagwort: Überwachungsgesellschaft

  • Star der

    Da treffen sich zwei Interessen: Die Fernsehsender, besonders die privaten, brauchen emotionale Bilder, mit denen sich die Zuschauer identifizieren können. Und mit den Prügelvideos aus den Überwachungskameras erreichen die Sender gleich zwei Gruppen:

    Auf der einen Seite den verängstigten Zuschauer, der sich mit dem Opfer identifiziert. Auf der anderen Seite die frustrierten, aggressiven und sich irgendwie benachteiligt fühlenden Jugendlichen.

    Für die sind die Täter die Stars, coole Vorbilder wahrscheinlich. Strafen schrecken sowieso nicht.

    Und so produzieren die Videos aus den Überwachungskameras gleich die nächsten Überfälle in der U-Bahn.

    Und den nächsten Star der Überwachungskameras.

  • Ausgetazt

    Was ist nur aus der TAZ geworden? War sie nicht einmal angetreten, die Zeitung für „unterdrückte“ Nachrichten, die Zeitung der Bürgerbewegungen zu sein?
     
    Das ist wohl vorbei. Über das Thema Vorratsdatenspeicherung berichtete die TAZ genau wie alle anderen Medien erst, als die Proteste kaum noch zu überhören waren. Und die Berichte wurden dann aus bekannten Netzquellen wie Netzpolitik.org zusammenkopiert. Dabei sollte Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung doch ein typisches TAZ-Thema sein?
     
    Und nun verharmlost Christian Rath auf Seite 1 (!) der TAZ vom 2. Januar die Vorratsdatenspeicherung und wirft den Protestierenden Hysterie und Angstmacherei vor.
     
    Angst verbreiten die Überwachungsfanatiker. Sie opfern leichtfertig die Freiheit der Bürger für eine vorgetäuschte Sicherheit. Dabei ist gerade die individuelle Freiheit der Menschen das Pfand, mit dem die westlichen Gesellschaften wuchern können. Nur wenn wir die Freiheit verteidigen, wird der radikale Islamismus verlieren. Denn sie macht das westliche Lebensmodell attraktiv. Wer sie abschafft, spielt den Islamisten in die Hände. Deshalb das Motto „Freiheit statt Angst“.
     
    Die Befürchtungen vieler seiner Kollegen, Informanten würden sich nicht mehr an die Presse wenden, bezeichnet er als „Unsinn“. Ciceroaffäre schon vergessen?
     
    Größere Zusammenhänge ignoriert Rath. Wer als Journalist sogar die Ciceroaffäre vergisst, kann erst recht keine größeren Entwicklungslinien sehen.
     
    Immer mehr Informationen werden gesammelt. Zuerst immer für einen begrenzten Zweck. Aber sind die Daten erst einmal da, wecken sie Begehrlichkeiten. Die Mautdaten sollten zuerst nur für Abrechnungszwecke gespeichert werden. Jetzt werden sie zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.
     
    Die Verbindungsdaten sollen angeblich nur zur Aufklärung schwerster Verbrechen genutzt werden. Doch die Musikindustrie will sie auch schon nutzen. Und wer weiß, wer noch alles seine Ansprüche darauf anmeldet.
     
    Die Tendenz ist unverkennbar: Die Sammelwut wird immer größer, das „Nutzungsrecht“ an den Daten immer großzügiger verteilt. Das führt in die totale Überwachungsgesellschaft. Die TAZ kümmert es offenbar nicht mehr. Gut, dass mein Abo Ende des Jahres auslief.

  • Ruhe sanft Privatsphäre

    Ohne viel Worte ein paar Bilder vom Trauermarsch zum Tod der Privatsphäre in Hamburg am 31.12.2007. Nur das hier noch: Die Rede von Hanno Zulla.

    Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Trauermarsch Hamburg Traueranzeige

    Die Traueranzeige

    Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Trauermarsch Hamburg Trauerkranz

    Der Trauerkranz

    Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Trauermarsch Hamburg Sarg

    Der Sarg

  • Datenhunger wächst

    Einmal erfasste Daten wecken Begehrlichkeiten. Wenn ein Überwachungsfanatiker erzählt, die erfassten Daten würden ja nur für einen eng definierten Zweck erhoben, bitte laut lachen.

    Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten (Heise):

    So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

    Die Selbstjustiz der Musik- und Filmindustrie.

    Warum nicht freier Zugriff für jeden?

  • Wiefelspütz braucht keinen Terror

    Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD, kommt jetzt, da die Vorratsdatenspeicherung beschlossen ist, mit der Wahrheit raus (in der Antwort auf eine Frage bei Abgeordnetenwatch):

    Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

    Bisher hieß es doch immer, wir bräuchten die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung?

  • Vorratsdatenspeicherung – Die Ja- und Neinsager

    Gut, diese Abstimmung ist verloren. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

    Es war eine namentliche Abstimmung. Jeder kann wissen, wie der Abgeordnete seines Wahlkreises abgestimmt hat. Der Bundestag hat die Liste mit dem Abstimmungsverhalten veröffentlicht.

    Jörg Tauss, der als Netzpolitiker der SPD gilt, hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schade.

    Hermann Scheer und Ottmar Schreiner haben sich der Stimme enthalten. Wegen solcher Sozialdemokraten bin ich bis jetzt noch nicht aus der SPD ausgetreten.

    Auch bei der CDU/CSU gab es Neinstimmen.

    Der Abgeordnete meines Wahlkreises – Niels Annen – hat mit Ja gestimmt. Auf seiner Homepage hat er eine persönliche Erklärung veröffentlicht. Darin begründet er seine Zustimmung damit, der SPD sei es gelungen, hohe Hürden einzuziehen. Der Gesetzentwurf trage offensichtlich nicht mehr den Makel der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Annen hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Es werde möglicherweise verfassungswidrige Teile für unwirksam erklären. Dann klagt er doch hoffentlich mit? Auf der Liste der Kläger steht er leider noch nicht.

    Für diese typisch sozialdemokratische Salamitaktik habe ich kein Verständnis mehr. Er stimmt mit Ja, nur weil das Gesetz aus seiner Sicht nicht offensichtlich verfassungswidrig ist? Unglaublich. Bisher habe ich mit Erststimme immer SPD gewählt und mit der Zweitstimme taktisch mal so, mal so. Das wird sich nun wohl ändern. Erinnert mich in zwei Jahren daran!

    Am selben Tag beschloss der Bundestag auch die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals. Welch ein Zynismus.

  • Eindrücke von der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Viele junge Leute. Die sind den Parteien wohl schon längst verloren gegangen.

    Marxistische Grundsatzreferate kommen nicht gut an (gehalten vom Sprecher des Linksparteijungendverbandes Hamburg). Ich brauche auch keinen sozialistischen Überwachungsstaat.

    Die Bewegung ist noch jung. An der Redekunst müssen einige Sprecher noch arbeiten. (Nicht, dass ich es besser könnte.)

    Lesen im Chor ist schwieriger als gedacht. Aber so konnte man die Grundrechte jedenfalls gleich mehrfach hören.

    Der „Spartakist“-Verkäufer war auch wieder da. Der ist auf jeder Demo, auf der er Sympathien für seinen kuriosen Verein vermutet.

    Überzeugend die Rede der Sprecherin der „Freien Ärzteschaft“. Die neue Krankenversichertenkarte ist das nächste Thema.

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