Andreas’ Journal

Kategorie: Politik

  • Baader-Meinhof-Komplex

    Baader-Meinhof-Komplex gesehen. Kein guter Film. Die komplette Vorgeschichte der Figuren, ja der ganzen BRD-Gesellschaft, fehlt völlig. Dem Film nach wird Meinhof zur Terroristin, weil ihr Mann fremdgeht. So ähnlich hätte es auch der Macho Baader sehen können.

    Der Film ist ein Spiegel. Meine ersten politischen Erfahrungen sammelte ich in den Achtzigern, der Zeit der „geistig-moralischen“ Wende des Helmut Kohl. Vom RAF-Terror erinnere ich mich an die Fahndungsplakate, die überall hingen. Und an die Polizeikontrollen an den Landstraßen.

    Deutschland war für mich vor allem das Land, das sechs Millionen Juden umgebracht und Europa mit zwei Weltkriegen überzogen hatte. Und diese Geschichte immer noch leugnete. Es gab Menschen, die sich für die Geschehnisse während der Nazizeit in unserem Dorf interessierten. Sie bekamen Morddrohungen und wurden als Juden beschimpft. Dieses Land war immer noch furchtbar und fruchtbar für den Nazismus. Und dann Politiker wie Strauß: „Freiheit statt Sozialismus“ plakatieren, aber selbst kritische Journalisten als Landesverräter festnehmen und Menschen, die gegen die eigenen Atom(waffen)pläne protestieren, niederknüppeln lassen.

    Die RAF hasste dieses Land. Dieses Land hasste die RAF. Ich mochte dieses Land auch nicht. Hätte ich im Zweifelsfall den Aufenthaltsort eines Terroristen verraten? Ich weiß es nicht.

    Diese Selbsttäuschung: Die erste Nachkriegsgeneration, die sich so sehr von der Nazigeneration absetzen wollte, hatte als Hauptfeind neben den USA schon wieder Israel im Auge. Wie ähnlich sie sich waren! Die faschistische Wahnvorstellung von der jüdischen Weltverschwörung hat die RAF durch den Wahn ersetzt, gegen einen faschistischen Staat zu kämpfen. Wäre er es gewesen, die RAF-Gefangenen wären ohne viel Aufhebens im Meer versenkt worden. So wie argentinische oder chilenische Oppositionelle.

    Nach dem Film Gespräche: Eine junge Frau kann nicht glauben, dass bei den Protesten gegen den Schah persische Agenten unter den Augen der deutschen Polizei auf Demonstranten einprügeln durften. Und dass diese Polizei dann die Demonstranten mit Pferden gejagt und niedergeknüppelt hat. Dieses Land ist zivilisierter geworden dank 68.

  • Abstimmen ja – Unterschrift nein

    Heute beim St. Pauli-Spiel in Hamburg waren sie wieder unterwegs, die fleißigen Sammler für die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“.

    Ich werde nicht unterschreiben.

    Ich weiß zu wenig über das Thema. Ich kann nicht sagen, was ich für richtig halte. Ich habe in einem getrennten Schulsystem gelernt und es war in Ordnung. Aber vielleicht ist eine Gesamtschule doch besser?

    Ich will die Abstimmung. Weil ich grundsätzlich für mehr Volksabstimmungen bin. Eine intensive Diskussion klärt die Positionen.

    Warum ich trotzdem nicht unterschreibe?

    Formal sage ich mit einer Unterschrift für die Initiative nur, dass ich für eine Volksabstimmung bin. Ob ich mit Ja oder Nein stimme, sage ich damit nicht.

    Aber es gibt noch so etwas wie Öffentlichkeitsarbeit. Die Propagandisten der Initiative werden jede Unterschrift für die Durchführung der Volksabstimmung als eine Unterschrift für die Einheitsschule ausgeben.

    Und das wäre meine Unterschrift nicht. Deshalb unterschreibe ich nicht.

  • Es gibt doch noch Gründe

    Manchmal weiß ich aber doch, warum ich noch in dieser Partei bin:

    Seit ihrer Gründung vor fast 145 Jahren hat sich die Sozialdemokratische Partei für die elementaren Grundsätze von Demokratie und Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit eingesetzt. Diese Grundsätze ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der frühen Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie.

    Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für ihre Werte eingetreten – mutig, voller Überzeugung, aus tiefer Leidenschaft. Sozialdemokraten haben für diese Werte gelitten. Sie sind verfolgt, kriminalisiert, verhaftet, eingesperrt, gefoltert und ermordet worden. Und doch haben Sozialdemokraten auch unter massivem Druck niemals ihre Vision einer wahren demokratischen Gesellschaft, niemals ihr Streben nach sozialer Gerechtigkeit aufgegeben.

    Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben weder ihre Vision noch ihr Vaterland verraten – im Gegenteil. Als Deutschland 1918 nach der politischen und menschlichen Katastrophe des Ersten Weltkriegs in Trümmern lag, als der Kaiser geflohen war und Extremisten von rechts und links die Demokratie bekämpften, da gingen Sozialdemokraten in die Verantwortung. Mit aller Kraft stützten sie die Weimarer Republik, stemmten sich gegen ihre Feinde – und mussten zusehen, wie ihre Kräfte nicht reichten. Gegen Nationalisten und Monarchisten, gegen die tägliche Verleumdung des Parlamentarismus und gegen die Perspektivlosigkeit der jungen Generation stand die Sozialdemokratie auf verlorenem Posten. Und das Heil, das viel zu viele in der rassistischen Ideologie der Nazis, in Gleichschaltung und Gleichschritt suchte, führte geradewegs in den Wahnsinn des nächsten Krieges und in den Zivilisationsbruch des Holocaust.

    Tiefer als 1945 konnten ein Land und sein Volk kaum fallen – moralisch, menschlich und politisch. Und doch gab es einen wichtigen Unterschied: Die Sozialdemokraten fühlten sich, anders als viele andere Deutsche, befreit, nicht besiegt.

    Aus einer Rede von Frank-Walter Steinmeier vor der Historischen Kommission der SPD (Text hier, Videoaufzeichnung bei SPDVision).

  • Gespalten

    Aus einem Interview mit Ottmar Schreiner und Karl Lauterbach in der Frankfurter Rundschau:

    Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?

    Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.

    Karl Lauterbach: Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.

    Es ist nicht immer ganz so einfach mit meiner Partei: In welcher bin ich jetzt Mitglied?

  • Sozialdemokratische Inquisition

    Noch vor ein paar Monaten war ich sehr optimistisch. Ich dachte, nach einer Durststrecke kämen die guten Zeiten für die SPD. Denn sie wäre die einzige Partei, die mit allen anderen Parteien koalieren könnte.

    Fetter Irrtum: Eine linke Inquisition ist dabei, der SPD alle Chancen auf eine Rückkehr zu alter Stärke zu zerstören.

    Die SPD konnte immer nur dann Koalitionen bilden, wenn sie bis weit ins bürgerliche Lager hinein Zustimmung fand. Brandt erreichte diese Zustimmung in der „Mehr Demokratie wagen“-Euphorie der Nach-68er-Zeit, Schmidt, weil er gemäßigt Konservative nicht erschreckte und Schröder, weil er versprach, der bessere Helmut Kohl zu sein.

    Wie soll das ohne die Clements, Sarrazins und Schilys gehen? Genau: gar nicht.

    Wenn sich SPD-Linke wie der bayrische Juso-Vorsitzende durchsetzen und „rechte“ Sozialdemokraten aus der Partei ausgeschlossen werden, bleibt nur ein müder Abklatsch der Linkspartei. Aber die Wähler der Linkspartei werden nicht zur SPD zurückkehren.

    Die schärfsten Kritiker der SPD sind oft die eigenen Mitglieder. Ich kritisiere die SPD auch oft scharf. Das liegt aber daran, dass mir etwas an der Partei liegt.

    Nach den Maßstäben, mit den Clement behandelt worden ist, müsste ich auch aus der Partei fliegen. Und mit mir so manch anderes Parteimitglied.

    Auch Kurt Beck müsste gehen. Oder war sein plötzlicher Kurswechsel in Sachen Linkspartei kurz vor der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg etwa nicht parteischädigend? Und was ist mit Helmut Schmidt? Der verkündet auch regelmäßig seine von den Parteitagsbeschlüssen abweichende Meinung.

  • Katerstimmung

    Gestern noch auf einen deutschen Obama gehofft.

    Heute der ernüchterne Gedanke: Er könnte auch aus der braunen Ecke kommen?

  • Wo ist der deutsche Obama?

    Gerade strahlte Phoenix ein Filmportrait über Barack Obama aus. Welch ein Unterschied in der Politik!

    Obama, aber nicht nur er, bringt Zehntausende zu seinen Wahlversammlungen, die sich für ihren Kandidaten begeistern: Graswurzelbewegungen im Internet, Initiativen vor Ort, bereitwillige Spender.

    Schon der amerikanische Vorwahlkampf ist ein Schaulaufen für die Demokratie.

    Und in Deutschland? Nur Politikfrust, den Parteien laufen die Wähler davon und die Wahlbeteiligung sinkt ständig.

    Die SPD braucht einen Barack Obama und eine Hillary Clinton. Und wir brauchen einen internen Vorwahlkampf, auch wenn wir in Hamburg schlechte Erfahrungen gemacht haben.

    Leider ist kein sozialdemokratischer Obama in Sicht. Mit Frank-Walter Steinmaier oder Peer Steinbrück höchstens einen John McCain. Und so wie McCain mit der Regierung Bush belastet ist, sind die beiden zu sehr mit der Regierung Schröder belastet.

    Gesine Schwan könnte die sozialdemokratische Hillary Clinton sein. Aber wo ist der junge Kandidat (oder auch Kandidatin), der den „Wechsel“ verkörpern kann? Auch die Linkspartei hat so jemanden nicht. Was immer auch an den Stasivorwürfen dran ist, Gysi ist zu belastet.

    Und Lafontaine treibt nur selbstzufrieden die anderen Parteien vor sich her, verkörpert aber auch kein attraktives Gegenprogramm.

    Vielleicht fällt in der SPD ja noch jemand auf. Vielleicht jemand, der keine Erinnerungen an Schröder weckt? Die SPD hat bei Umfrageerebnissen von ungefähr Prozent nichts zu verlieren, warum sollte sie nicht einfach einen ganz neuen Kandidaten bringen? Andrea Nahles? Andrea Ypsilanti? Warum nicht?

  • Welche Helfer fallen ist egal

    Manchmal sind es eher die Randereignisse, die mir klarmachen, dass ich immer noch in der richtigen Partei bin.

    Franz Müntefering zum Buch „Helfer fallen nicht vom Himmel“, in dem auf die eine oder andere Weise gesagt wird, Helfen allein reiche nicht, erst die richtige spirituelle Motivation mache eine runde Sache daraus:

    Aber den Hungrigen ist es egal, muss es egal sein, ob sie eine wertrationale oder eine zweckrationale Schüssel Reis bekommen. Ein Medikament von einem Katholiken oder von einem Agnostiker. Oder ein tröstliches Gespräch. Da schwingt mir zu sehr der Gerechte mit, der richtig helfen will und wo der Arme schnell zum Mittel zum Zweck wird. Ein hartes Wort, ich weiß.

    Es gibt eben kein richtiges und falsches Helfen. Entscheiden ist, um einmal Altkanzler Kohl zu zitieren, was hinten rauskommt.

    Herausgeber des Buches ist Paul Josef Kardinal Cordes. Verspürt die katholische Kirche zu viel Rückenwind in letzter Zeit, wenn sie jetzt die Motive nichtreligiöser Helfer als minderwertig denunziert?

    (Quelle ist ein Artikel von Christian Geyer in der FAZ vom 2.6.2008. Ich würde auch einen Link setzen, wenn der Text der frei verfügbar wäre.)

    Videos bei Youtube: Teil1, Teil2

  • Gute Zeiten für die SPD

    Ja, richtig gelesen! Dies sind gute Zeiten für die SPD. Nicht in dieser Woche, nicht in den nächsten Monaten, aber dann.

    Die Öffnung nach links ist ein kluger Schachzug Kurt Becks. Damit wird der bisher eher harmlose SPD-Vorsitzende in die Geschichtsbücher der Sozialdemokratie eingehen.

    Denn mittelfristig ist die Sozialdemokratie die Gewinnerin des Wandels in der Parteienlandschaft.

    Die beiden Flügel der Sozialdemokratie haben in Hamburg 10%, in Niedersachsen 3,5% und in Hessen sogar 12,7% hinzugewonnen. Und die SPD allein hat in Hamburg 3,6% hinzugewonnen. Und das trotz der „Umfaller“-Kampagne der Springer- und Bertelsmannmedien.

    Auch wenn die SPD in Hamburg wegen der „Linkswende“ zwei bis drei Prozent verloren hat, so gewinnt sie unter dem Strich dennoch.

    Denn von schwarz-grünen Bündnissen – bald wohl nicht mehr nur in Hamburg möglich – wird die SPD profitieren. Die Wähler der Grünen, die sich einst von der SPD abwandten, könnten zu ihr oder zur Linkspartei zurückkehren.

    Die CDU bevorzugte schon vor der Wahl Schwarz-Grün vor Schwarz-Gelb. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte offen seine Enttäuschung darüber. Im eigenen Interesse wird sich die FDP für neue Bündnisse öffnen – auch für Bündnisse mit der SPD.

    Die SPD kann also mit jeder Partei koalieren. Sie hat alle Möglichkeiten, Bündnisse links von der CDU zu schmieden. Wenn die Aufregung über den „Linksruck“ nachgelassen hat und Dieter Bohlen wieder die Titelblätter von Bild beherrscht, kommt die große Zeit der SPD. Und vielleicht sogar die von Kurt Beck.

  • Liberale Stadt ohne Liberale

    Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Hier gibt es keine CDU-Politiker, die mit ausländerfeindlicher Hetze Wahlkampf machen. Auch sonst geht es gesittet zu.

    Gut, ab und zu wird es einigen Hamburgern zu langweilig. Regelmäßig taucht deshalb eine Krawallpartei auf. Das letzte Mal war es Roland Ronald (so schnell ist der wieder vergessen, dass ich nicht einmal mehr seinen Vornamen weiß!) Schill mit seiner Rechtsaußenpartei. Dieses Mal könnte es die Linkspartei werden. Mit denen haben wir Hamburger dann eine Zeit lang unseren Spaß, dann entsorgen wir die Krawallmacher auf elegante Weise.

    Und weil in Hamburg jede Partei liberal ist, brauchen wie die Liberalen nicht. Die FDP bekommt in Hamburg dauerhaft kein Bein auf den Boden.

    Deshalb führt die FDP einen Verzweiflungswahlkampf und versucht, rücksichtslose Raucher und uneinsichtige Hundehalter zu mobilisieren. Sie hat sonst nichts zu bieten. Und wird wohl auch nicht gewählt werden.