Im Radio läuft die Debatte des Bundestages über die Vertrauensfrage des Kanzlers.
Glos spricht und rechnet mit Schröder ab. Er wirft Schröder vor, nichts zu den Fehlern gesagt zu haben. Und was ist ein großer Fehler in den Augen des Herrn Glos? Das Einwanderungsgesetz, das für massenweise Einwanderung gesorgt habe.
Da fischt einer am rechten Rand, noch schlimmer als Lafontaine. Der Wahlkampf kann fürchterlich werden.
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat ein Problem: Sie ist schuld daran, dass tausende von E-Mail-Postfächern jetzt mit Spam gefüllt werden.
Die WASG verschickt einen Newsletter. Interessenten können sich dort eintragen. Durch eine Nachlässigkeit hat die WASG Mitte Mai nicht den Text des Newsletters, sondern statt dessen die komplette Liste aller Bezieher dieses Newsletters veröffentlicht.
Im Wahlkampfeifer schießen nun einige Mitglieder und Sympathisanten der WASG etwas über das Ziel hinaus. Sie nutzen offensichtlich diese Liste, um ihre eigenen Nachrichten zu verbreiten. Jede Splittergruppe verschickt nun E-Mails. Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten verschickt E-Mails mit der Bitte (PDF) um Solidarität mit einem gekündigtem Kollegen.
Ehrenwerte Ziele. Aber Datenschutz ist wichtiger. Ich werde auf keinen Fall eine Partei wählen, deren Mitglieder unverantwortlich mit Daten umgehen, die ihnen zufällig in die Hände gefallen sind.
Die WASG sieht das offenbar genau so. In einem Rundschreiben dieses Mal an die richtige Liste schreibt die Wahlalternative:
Wir befinden uns in einer aufregenden und aufgeregten Zeit. Jeder möchte seine Argumente möglichst weit streuen und Beachtung finden. Das ist sicher verständlich, mündet aber manchmal in Aktionen, die nicht mehr tolerierbar sind.
Die unverlangte Zusendung einer politischen Meinung ist genauso „Spam“ wie irgendeine Werbung für einen Konsumartikel. In aller Deutlichkeit sei an dieser Stelle gesagt, dass wir Spam-Aktionen und Verletzungen des Datenschutzgesetzes durch rechtswidrigen Gebrauch unserer Mitgliederdaten generell als parteischädigendes Verhalten werten – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
Sollten Sie sich durch unverlangte eMails belästigt fühlen oder vermuten, dass Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig an Dritte gelangt sind, möchten wir Sie ausdrücklich ermutigen, sich mit unserem Datenschutzbeauftragten (Link: http://www.w-asg.de/31.0.html) vertraulich in Verbindung zu setzen. Wir wollen alles tun, um den Schaden, der unserer Sache durch derartige vermeintlich „gut gemeinte“ Aktionen zugefügt wird, nach Kräften zu begrenzen.
Das kann ich nur unterschreiben.
Schön, dass ich für Newsletter eine eigene Adresse habe.
Vielleicht sollte ich mir so einen Journalisten für einen Euro holen, damit ich hier mehr Beiträge habe? Da kann er/sie dann ein Praktikum im Online-Journalismus mit einer zukunftsträchtigen Publikationsform (Blogs) machen.
In Hamburg dürfen sich jetzt auch Journalisten für 100 Cent pro Stunde verdingen und damit die ehemaligen Kollegen überflüssig machen
Das berichtet die Junge Welt.
Erhard Eppler zur Spaltung der SPD und Neugründung einer linken Partei:
Wer dieses tut, der macht linke Politik in diesem Jahrhundert unmöglich, denn dann ist es völlig gleichgültig, ob diese linke Partei 5 oder 10 oder 15 oder sogar 20 Prozent bekommt, sie findet keinen Partner, mit dem zusammen sie Politik machen kann. Denn diese entstehende rechte SPD wird lieber eine große Koalition eingehen, als mit so einer linken Partei zu koalieren.
Nur: Dies war 1982 in einem Gespräch in Konkret zwischen Klose, Lafontaine und Eppler über die Situation der SPD am Ende ihrer ersten Regierungszeit in der Bundesrepublik.
Wie sich die Szenarien gleichen…
Und noch ein schönes Zitat von Klose:
Wenn nur der Vollzug letztlich kapitalorientierter Sachzwänge sozialdemokratische Politik wäre, dann wäre mir in der Tat meine Zeit zu schade für diese Art von Spiel.
Aber jetzt ist er immer noch da und kandidiert auch noch einmal?
Ergänzung (24.7.2005):: Der Link auf das Interview zeigt inzwischen auf einen anderen Text.
Rot-Grün ist am Ende. Und ich fühle mich wie ein Scheidungskind.
Ich bin immer ein Rot-Grüner gewesen, bei jeder Seite fehlen mir Aspekte der anderen Partei: Der SPD fehlen Ideen bei den Themen Energie- und Verkehrspolitik. Hier ist sie richtig konservativ. Die Grünen sind bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik oft zu nahe bei der FDP. Dem grünen akademischen Mittelstand fehlt oft die Bodenhaftung.
Dass ich in der SPD gelandet bin, war Zufall: Ich kannte jemanden bei den Jusos, bei den Grünen niemanden. Es gab seinerzeit keine Jugendorganisation und mit meinen Lehrern wollte ich nicht zusammenarbeiten. So bin ich Mitglied der SPD geworden.
Aber meine Hoffnung war nicht ein sozialdemokratisches Deutschland. Meine Hoffnung war das rot-grüne Projekt. Gemeinsam, dachte ich, sollten die beiden Parteien Deutschland zum Besseren verändern: Sozial gerecht, mit sauberer Energieversorgung und einem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, der gleichzeitig gute Arbeitsplätze schafft.
Ich war nicht der Einzige. Als sich bei einer Landtagswahl in Niedersachsen eine absolute Mehrheit für Schröder abzeichnete (ja, das gab es einmal!), war ich mir mit vielen Jusos einig: Grün wählen, um eine rein rote Regierung zu verhindern. Denn da hätte etwas gefehlt.
Aus. Vorbei. Sie haben sich getrennt. Und als Scheidungskind muss ich mich für eine Seite entscheiden.
Oder aber, politisch endlich erwachsen, neue eigene Wege gehen? Dem schwarzen Schaf der Familie, Oskar Lafontaine folgen? Oder gleich beim Nachbarn Gregor einziehen? Oder die eigene Ein-Zimmer-Wohnung?
Nach der Jungen Welt gestern berichtet nun auch die TAZ Hamburg über die Ein-Euro-Jobber ohne Job bei der Grone-Schule in Hamburg.
Die Junge Welt berichtet, dass es in Hamburg jetzt auch Ein-Euro-Jobs ohne Job gibt. Einfach nur anwesend sein reicht, Zählappell ist morgens und nachmittags.
Macht die Statistik hübsch.
Das rot-grüne Projekt ist zu Ende. Deutlicher als im TAZ-Bericht über die erste Debatte der Hamburger Bürgerschaft nach der NRW-Wahl kann man es wohl nicht beschreiben.
Als Reaktion auf das Wiefelspütz-Interview in der Frankfurter Rundschau hat die Initiative Stop 1984 einen Offenen Brief an die SPD geschrieben:
Herr Müntefering, bitte überlegen Sie angesichts dieser Entgleisung eines einzelnen Parteimitglieds, ob solche Äusserungen wie die von Herrn Wiefelspütz in der Öffentlichkeit als allgemeiner Konsens der SPD-Bundestagsfraktion angesehen werden sollen, und welcher Schaden daraus bei den Wählern für das Image Ihrer Partei entstehen könnte.
Zusätzlich hat die Initiative einen Offenen Brief an Herrn Zeitlmann und die CDU geschrieben, in dem sie die Forderung nach Zugriff für die Geheimdienste auf die Daten des Maut-Systems kritisiert.
Hohe Steuern sind schädlich? Nicht für Dänemark.
Die Frankfurter Rundschau vom Samstag berichtet in ihrem Thema des Tages über die Steuerdebatte in Deutschland. Auf dieser Seite gibt es ein Diagramm, das die Steuern in Prozent des Bruttoinlandsprodukts angibt. Und wo steht da Deutschland? Bei den ständigen Klagen in den deutschen Medien über die bösen Steuern doch sicherlich ganz oben? An 19. Stelle von 22 Ländern mit einer Quote von 21,5 Prozent. Noch weniger haben in dieser Liste nur die Slowakei, die USA und Japan.
Weiter hinten im Wirtschaftsteil berichtet die FR über die Dänen:
Seit 20 Jahren waren die Leute nicht mehr so zukunftsfroh, stellte das Analyseinstitut Ifka kürzlich fest. Der Privatkonsum kletterte im Vorjahr mit plus 3,5 Prozent so stark wie seit 1994 nicht mehr, und eine niederländische Studie kürte dieser Tage die Dänen gar zum glücklichsten Volk der Welt.
Um die Warnungen der Wirtschaftsweisen, dass Reformen des Wohlfahrtsstaates dringend nötig seien, schert er [Premier Rasmussen] sich nicht.
Rasmussen ist übrigens ein Liberaler und die Sozialdemokraten sind in der Opposition. Und würde von unseren Sozis wohl als ewig gestriger Linker beschimpft werden.
Dänemark steht auch an anderer Stelle an der Spitze, nämlich in der Steuertabelle: 47,3 Prozent ist die Steuerquote in Dänemark. Dagegen ist Deutschland ein Steuer-Discounter, allerdings besonders für Unternehmen und für Kapitaleinkünfte. Die Unternehmen haben die Steuerentlastungen meist als Gewinn ausgeschüttet statt neue Arbeitsplätze zu schaffen und der Staat hat kein Geld mehr, um es für dringend benötigte Investitionen auszugeben.