Was wählen (2): Piratenpartei – dann eher doch nicht

Bei dieser Wahl steht eine neue Partei auf meinem persönlichen Wahlzettel: die Piraten. Sie scheinen die einzige Opposition gegen den Überwachungs- und Bevormundungsstaat zu sein, der sich seit den Anschlägen vom 11. September entwickelt.

Auf den ersten Blick eine gute Wahl. Genügend Frust nach all den ergebnislosen Protesten gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren hat sich angesammelt, um einen chancenlosen Außenseiter zu wählen.

Aus dem zweiten Blick folgt eine andere Entscheidung.

Die Piraten haben ein sehr technokratisches Politikverständnis. Sie begreifen sich als Experten. Technisches Detailwissen entscheidet darüber, ob sie jemanden als Gesprächspartner ernst nehmen oder nicht.

Wer keine Ahnung hat, soll sich beraten lassen. Entscheidet sich der Beratene dann anders als gewünscht, kann dass nur an seinen bösen Absichten oder seiner Unfähigkeit liegen.

Fachkompetenz kann nie schaden. Doch der Glaube, nur ein „Experte“ könne richtige Entscheidungen treffen, hat eine Kehrseite: Zu anderen als ihren Themen haben die Internetexperten keine Meinung.

Deshalb kursiert unter Piraten die Idee, sich in Parlamenten der Fraktion einer anderen Partei anzuschließen. Einer Fraktion, die bei den Piratenthemen in ihrem Sinne abstimmt. In anderen Politikfeldern würden die Piraten dann wie diese Partei stimmen, also deren „Experten“ folgen.

Wenn es aber so ist, dass nur Experten richtige Entscheidungen treffen können, warum machen wir uns dann den ganzen Aufwand mit Wahlen und Abstimmungen? Warum nicht einfach Expertengremien regieren lassen!?

Dafür gibt es einen Grund:

Politische Entscheidungen fallen eben nicht nur auf Grundlage von vermeintlich objektiven Fakten. Politische Entscheidungen sind Wertentscheidungen.

Zum Beispiel Gesundheit: Die Entscheidung, jedem Menschen medizinische Versorgung zukommen zu lassen oder nicht, kann ich nicht auf Grund von Fakten allein treffen. Es ist eine Wertentscheidung. Bin ich der Ansicht, dass jeder für sich selbst sorgen muss, werde ich eine Krankenversicherung für alle ablehnen. Mit den Konsequenzen für Menschen mit sehr wenig Geld. Bin ich der Meinung, dass medizinische Versorgung ein Grundrecht eines jeden Menschen ist, muss ich für die Finanzierung des Gesundheitssystems mit Zwangsabgaben sorgen. Scheinbar objektive Argumente lassen sich für jede dieser Alternativen finden.

Der einzige Wert der Piratenpartei ist Freiheit. Sie wird absolut gesetzt, ähnlich wie in sozialistischen Ideologien die Gleichheit. Jede andere Orientierung scheint der Piratenpartei zu fehlen. Deshalb ist jede Meinung und jedes Weltbild gleich viel wert.

Und so akzeptiert man dann auch rechte Thesen. Ein Bodo Thiesen darf deutsche Kriegsschuld leugnen und über Gaskammern philosophieren. „Nicht Meinung der Partei, sondern nur seine Privatmeinung“, ist die Reaktion. Er behält alle Parteiämter. Ergänzung (16.9.09): Gegen Thiesen läuft ein Ausschlussverfahren. (Hinweis von Paul in den Kommentaren)

Wie naiv Piraten mit Rechten umgehen, zeigt ein Blogeintrag von Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Er hatte der schwarzbraunen Postille „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben. Als Kritik in den Blogs und bei Twitter hochkam, rechtfertigte er sich, musste aber zugeben, dass er das Interview autorisiert hatte, obwohl er sich vorher bei Wikipedia über die Zeitung informiert hatte.

Einen schönen Einblick in das Denken der Piratenanhänger bietet auch die Diskussion im Heise-Forum zum Rückzug von Hubertus Grass, Bundestagskandidat der Grünen, von Abgeordnetenwatch. Grass wollte nicht zusammen mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt auf einer Plattform erscheinen. Mehrheitsmeinung der Piratenanhänger dort: Die private betriebene Plattform Abgeordnetenwatch müsse Voigt eine Plattform bieten, alles andere sei undemokratisch. Freiheit über alles eben.

So eine Wurschtigkeit will ich im Bundestag dann doch nicht sehen.

14 Comments

Add yours →

  1. Hallo Andreas,

    dir fehlen wohl entscheidende Informationen um ein korrektes Bild von den Piraten zu haben, ich versuche hier auf einige Punkte von dir einzugehen:

    „Sie begreifen sich als Experten. Technisches Detailwissen entscheidet darüber, ob sie jemanden als Gesprächspartner ernst nehmen oder nicht.“

    Woher nimmst Du diese These? Es ist so, dass wir in den Kernthemen die die Partei repräsentiert, eine hohe Anzahl von Experten in der Partei haben und so besser Vorschläge erarbeitet können als z.B. von Anwälten oder Lobbyisten.
    Diese Kernthemen bilden die Basis der Piratenpartei womit sich die Mitglieder identifizieren.
    Das hat aber nichts damit zu tun wie Diskussionen durchgeführt werden oder das Jemand der sich in einem Thema nicht auskennt nichts sagen darf, gerade die Piratenpartei unterstützt das JEDER zu jedem Thema sich einbringen kann, die Diskussionen sind öffentlich, Du kannst dich gerne daran beteiligen. Ich kannst Du mal bei den bundesweiten AGs schauen, vielleicht interessiert dich davon etwas: http://wiki.piratenpartei.de/AG

    „Politische Entscheidungen fallen eben nicht nur auf Grundlage von vermeintlich objektiven Fakten. Politische Entscheidungen sind Wertentscheidungen.“

    Nun die Piratenpartei hat sehr wohl Werte, z.B. Gleichbehandlung, Schutz der Grundgesetze, stärkung der Bürgerrechte. Diese Werte haben die „großen“ verloren.

    „Zum Beispiel Gesundheit: Die Entscheidung, jedem Menschen medizinische Versorgung zukommen zu lassen oder nicht, kann ich nicht auf Grund von Fakten allein treffen. Es ist eine Wertentscheidung.“

    Das ist mir zu hoch, medizinische Versorgung ist Grundgesetz nieder geschrieben und das Grundgesetz möchte die Piratenpartei stärken.

    „Der einzige Wert der Piratenpartei ist Freiheit.“

    Sorry das ist schlicht falsch. Hier hast Du mehr:
    http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

    „Sie wird absolut gesetzt, ähnlich wie in sozialistischen Ideologien die Gleichheit. Jede andere Orientierung scheint der Piratenpartei zu fehlen. Deshalb ist jede Meinung und jedes Weltbild gleich viel wert.“

    Auch hier frage ich mich woher Du das hast? Jede Meinung hat den gleichen Wert das ist zumindest richtig, oder hast Du schon erlebt das die Abgeordneten an der Urne zwei Wahlzettel einschmeissen?

    Zu Bodo Thiesen, hier unterliegst Du wieder einem Irrtum, Bodo Thiesen ist allen Ämtern enthoben und das Ausschlußverfahren läuft.
    http://www.piratenpartei.de/node/818/25051

    „Er hatte der schwarzbraunen Postille „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben.“

    Ja und? Ist er deshalb nun rechts weil er dieser Zeitung ein Interview gegeben hat? Ist man links wenn man einer linken Zeitung ein Interview gegeben hat? Klar war es nicht das schlauste ein Interview der Jungen Freiheit zu geben. Meine persönliche Meinung dazu ist, es ist nichts klarer als in so einem Interview die Position der Piratenpartei noch einmal zu erklären, nämlich gegen rechts.

    „Einen schönen Einblick in das Denken der Piratenanhänger bietet auch die Diskussion… …alles andere sei undemokratisch. Freiheit über alles eben.“

    Verstehe dein Argument nicht, ist es schlecht demokratisch zu sein? Das könnte man nun aber auch in die rechte Ecke schieben…

    Ich gebe mal ein anderes Beispiel, wir haben das Phänomen, dass wir viele Menschen mit migrationshintergrund in Deutschland haben, welches Konfliktpotenzial auslöst weil unterschiedliche Kulturen aufeinander prallen, hälst Du es nun für schlau einfach nicht mit allen zu sprechen und zu versuchen daran zu arbeiten?

    Wir haben rechte Bewegungen, willst Du die aussitzen? Es muss sehr wohl mit denen gesprochen werden, es muss sehr wohl geguckt werden, wie es sein kann, dass die sich einen Scheiss um das Grundgesetz kümmern, aber das wirst Du nicht hinbekommen, wenn Du einfach ein STOPP Schild vor deren Gesichter hälst…

    Aber im Prinzip gibst Du dir die Antwort schon selbst, es ist die Meinung von Piratenanhängern, nicht der Partei, es ist nicht ausdiskutiert und nicht beschlossen.

    Willst Du nun die Anhänger wählen oder die Partei? Ich mach dir einen Vorschlag, geh zum nächsten Stammtisch in deiner Umgebung und sprech direkt mit den Piraten. Da kannst du Informationen aus erster Hand bekommen und unterliegst nicht den ganzen Irrtümern.

    Ansonsten bin ich etwas verwundert, mir kommt es so vor als wenn Du gegen das Grundgesetz und gegen Demokratie bist…

    Gruß
    Paul

  2. @Paul

    Vorweg: Die Sache mit Thiesen ist inzwischen korrigiert. Den unappetitlichen Fall habe ich irgendwann nicht mehr verfolgt. Mea culpa.

    Dies sind meine Eindrücke von jetzt, vielleicht ändert sich die Piratenpartei irgendwann in den nächsten Jahren ja noch. Dann gehe ich vielleicht noch mal hin.

    Bis vor ein, zwei Tagen hätte ich sie ja mit Bauchschmerzen (oh, ja, wie bei den Sozis!) gewählt. Der Popp gab mir den Rest.

    Zu den Expertenproblem: So kommen die Piraten in manchen Foren eben rüber. Die Titulierung von Leuten, die wenig vom Internet verstehen, als „Internetausdrucker“ ist ein Beispiel davon. Hier wird von technischer Kompetenz („wir verstehen das Internet“) auf politische Kompetenz geschlossen. Thiesen und Popp und der Umgang damit zeigen , dass technische Kompetenz furchtbare Naivität (das ist die höfliche Interpretation) im Politischen eben nicht ausschließt.

    Die Gesundheitsversorgung war ein Beispiel. Und erzähl mir bitte nicht, du hättest die Debatten um unser Gesundheitssystem nicht mitbekommen. Das geht vom Mißfelder (JU), der Rentnern keine künstliche Hüfte mehr gönnt, bis zu so genannten Bioethikern (Singer u.a.), die den Wert menschlichen Lebens berechnen wollen und danach über Weiterbehandlung oder Euthanasie entscheiden wollen.

    Freiheit als absoluter Wert. Wie oben, es sind die Eindrücke vom Heise-Forum, von Twitter, Blogs und so weiter. Der Eindruck bildet sich mit der Zeit. Parteiprogramme sind das eine, das Verhalten des – ich nenne es mal: Milieus – ein anderes.

    Zitat: „hast Du schon erlebt das die Abgeordneten an der Urne zwei Wahlzettel einschmeissen?“

    Aber das ist ja genau das Verständnis, das ich kritisiere. Einer beWERTenden Sichtweise (eine Position eindeutig als falsch und inakzeptabel abelehnen) wird eine technokratische (Zahl der Stimmzettel) gegenübergestellt.

    Ich bin gegen ein Verbot der NPD, eine Demokratie muss so etwas aushalten können. Aber das „wir müssen mit jedem reden“ in den Kommentaren bei Popp ist doch unerträglich. Man kann sich von der braunen Soße fernhalten, eindeutig Distanz halten, klar machen, was man von „denen“ (diese abgrenzende Wort benutze ich bewußt) hält. Deshalb ist man immer noch Demokrat.

    Zur „Jungen Freiheit“: Nein, man wertet solche Leute nicht auf, indem man ihnen auch noch Interviews gibt. Besonders nicht, wenn man vor der Autorisierung noch in der Wikipedia nachschlägt, was für ein Blatt das ist. Man macht es einfach nicht. Da wird man selbst schmutzig.

    Zu Grass, Abgeordnetenwatch, Heise: Die Nazis können in ihren Foren und Postillen ihre Verbrecheransichten verbreiten. Wie gesagt, das muss ich aushalten. Aber Abgeordnetenwatch hat eben entschieden, die dürfen auch bei ihnen. Wenn ein privates Portal das entscheidet, schön und gut. Aber ich kann jeden verstehen, der da nicht mehr mitmachen will. Demokratie heißt nicht: Pflicht zum Diskurs.

    Zuwandererbeispiel: Na, das ist ja schräg, aber auch so ein Denken, dass ich nicht nachvollziehen kann. Wenn ich mit Nazis nicht reden will (nach einer Bewertung ihrer Ansichten) will ich mit niemanden mehr reden oder wie? Komisches Argument.

    Um beim Beispiel zu bleiben: Irgendwann kann man auch mit irgendwelchen fanatischen Islamisten nicht mehr reden. Man redet dann über sie, klärt über sie auf, macht öffentlich, was man von ihnen hält. Demokratische Gesinnung und Toleranz heißt eben nicht, dass ich mit jedem reden muss. Ich muss ihn nur reden lassen. Zuhören muss ich nicht. Oder höhstens passiv, so als Gegnerbeobachtung.

    Und nun pack dein Stoppschild doch mal wieder ein. Ich will die ja gar nicht zensieren. Wo habe ich das gesagt? Selbst von Ignorieren war nicht die Rede, nur irgendwann ist mit Reden Schluß. Isolieren, immer wieder aufklären, das ist die Devise.

    Partei und Anhänger kann man nicht so einfach trennen. Bei den Grünen wähle ich auch das Milieu mit. Da sind dann eben überdurchschnittlich viel Esoteriker und Anthroposophen. Ich muss entscheiden, ob ich damit leben kann.

    Die Keule am Ende hättest du dir sparen sollen. Nicht jede von der Piratenlinie abweichende Meinung verstößt gegen das Grundgesetz.

    Ach ja: Diese Äquidistanz zu rechts und links ist mir schon supekt. Aber ich habe eben ein eigenes Wertesystem.

  3. Auch ich kann Deine Ablehnungen ehrlich nicht verstehen.
    Wenn die Etablierten Symbolpolitik betreiben, indem sie Zensur per Stopschild einführen und ich WEIß und kann beweisen, daß das die Probleme keinesfalls verbessert, sondern sogar verschlimmert, wieso soll ich da nicht demokratisch mitreden dürfen?
    Weil ich auf diesem Gebiet Experte bin?
    Das disqualifiziert mich?
    Entschuldigung, da komm ich echt nicht mit.

    > Das geht vom Mißfelder (JU), der Rentnern keine künstliche
    > Hüfte mehr gönnt, bis zu so genannten Bioethikern (Singer
    > u.a.), die den Wert menschlichen Lebens berechnen wollen
    > und danach über Weiterbehandlung oder Euthanasie
    > entscheiden wollen.

    Und gerade WEIL die medizinische Versorgung im Grundgesetz verankert ist, haben wir etwas dagegen.
    Das ist für Dich ein Argument GEGEN uns?
    Ich fasse es nicht. :-(

    > Genügend Frust nach all den ergebnislosen Protesten gegen
    > Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren hat sich
    > angesammelt

    Dann entscheide Dich mal. Ist Dir das nun wichtig, um aktiv zu werden (ja, aktiv werden kann man sogar) oder eben doch nicht?

    > um einen chancenlosen Außenseiter zu wählen.

    Nachtigall, ick hör Dir trapsen.
    Hier liegt Dein Problem, wir sind eben keinesfalls mehr chancenlos.
    Die Frage, die sich mir stark aufdrängt ist,
    was willst Du denn eigentlich politisch erreichen?

  4. @Flexi

    Selbstverständlich sollst du mitreden. Oh, bitte, ja.

    Es ging mir hier um das Selbstverständnis, das mir aus vielen Beiträgen von Piraten und deren Sympathisanten entgegen schlägt.

    Immer, wenn jemand nicht der Meinung der Piraten ist, ist er entweder dumm oder korrupt. Man suche sich die Meldungen bei Heise zu den Piratenthemen raus und lese die Kommentare.

    Ich kann das ja gut verstehen. Ich bin ja selbst auch an meinem Abgeordneten verzweifelt und an meiner Partei sowieso. So eine Haltung kann leicht entstehen, wenn man sich auf der vermeintlich objektiv richtigen Seite wähnt.

    Bei der Europawahl habe ich sie ja noch gewählt. Da war es noch viel hoffnungsloser, nicht wahr?

    Bis zur Affäre Junge Freiheit stand sie auch noch auf meinem Zettel, auf meinem Denkzettel nämlich. Auch ein Achtungserfolg unter fünf Prozent könnte nämlich durchaus etwas bewirken. Die Piratenpartei hat ja schon viel bewirkt. Das Thema ist endlich in den Medien.

    Einen Bodo Thiesen kann man durchgehen lassen. Auch meine eigene Partei hat solche Aussetzer. Aber langsam hat das System. Man äquidistanziert sich so lange von allen anderen, bis man gar keine eigene Position mehr hat. Und mit jedem kann und will.

    Und das Beispiel mit der medizinischen Versorgung war genau das – ein Beispiel. Ein Beispiel dafür, dass es in der Politik eben um Wertentscheidungen geht, deren Begründungen jenseits aller ach so objektiven Fakten liegt. Die konkrete Position der Piraten zu dieser Frage spielt doch dabei gar keine Rolle. Es hätte auch der §218, Tierschutz oder irgendetwas anderes sein können.

    Eine kleine Frage hätte ich aber durchaus: Wo ist im Grundgesetz von der Krankenversicherung die Rede? Ernst gemeint, nicht provokativ. Ich habe es nicht gefunden ( http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html ).

    Und was das aktiv werden angeht. Ohne allzu sehr rumzuprotzen, das habe ich mir gar nicht verdient, zähle ich mich zu den 10 Prozent aktivsten Bürgern in Deutschland. So über den Daumen. Ich habe schon für einen Gemeinderat kandidiert, mich dabei von Deutschnationalen beschimpfen lassen, ich war auf Antifa- und Anti-Schill-Demos, habe vor dem Bundesverfassungsgericht mitgeklagt, Petitionen unterschrieben und Briefe an Abgeordnete geschickt. Auch auf Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Sperrgesetze war ich. Unvollständige Doku:

    Hier:

    http://andreas-journal.de/archives/2004/01/31/die-demonstration-und-die-israel-fahne/

    http://andreas-journal.de/archives/2004/01/31/hamburger-polizei-jagt-antifaschisten/

    http://andreas-journal.de/archives/2007/12/31/ruhe-sanft-privatsphare/

    Reicht das, um mir von dir nicht anhören zu müssen, dass ich aktiv werden soll?

    Zu deinem letzten Absatz („Nachtigall…“):

    Wenn gar nichts mehr hilft, wird man persönlich, nicht wahr? Was zu zeigen wahr…

  5. „Dies sind meine Eindrücke von jetzt…“

    Ja ok, dann kann ich deinen Eintrag auch besser einordnen, dass ist schlicht schade wenn Du diesen Eindruck bekommst.
    Es ist aber nun mal so, dass sich jeder pro oder contra zu der Piratenpartei äußern kann wie er will und gewollt oder nicht auch Sachen schreiben kann die andere nicht verstehen oder falsch sind oder was auch immer.

    Worauf ich hinaus will ist, dass das Medium Internet was die Piraten so multipliziert auch die größte negative Presse ist, weil das „Milieu“ leider eine Kultur hat, die manchmal nicht sehr öhm sachlich bleibt.
    Das ist leider so, dass hat weniger was mit den Piraten zu tun, da kannst Du dir ja bei heise egal zu welchem Artikel die Kommentare ansehen, spätestens der 3. ist nicht mehr sachlich…

    „Bis vor ein, zwei Tagen hätte ich sie ja mit Bauchschmerzen (oh, ja, wie bei den Sozis!) gewählt. Der Popp gab mir den Rest.“

    Das finde ich schade, weil die Themen und Ziele haben sich durch das Interview nicht geändert.
    Ich weiß nicht ob ich das zu lapidar sehe, mich interessiert der rechte Rand relativ wenig, daher beschäftige ich mich mit dem auch nicht, solange es nicht erforderlich ist. Derzeit stecke ich meine Kraft in „für“ Tätigkeiten und nicht in „gegen“ Tätigkeiten.
    Ich bin der Meinung das es immer wieder irgendwelche Situationen gibt die als Skandal ausgeschlachtet werden, ich denke da an Althaus oder die Dienstwagen Affäre, ich finde diese Diskussionen ziemlich langweilig und depremierend, diese Diskussionen sind so gar nicht zielführend und daher in meinen Augen verschenkte Zeit. Die Allgemeinheit sieht das zu meinem Leidwesen anders ;)

    Jens Seipenbusch hat zu dem auch noch einmal ein Statement abgegeben und ich muss sagen das ich das genauso sehe.
    http://nanuk.wordpress.com/2009/09/16/mit-schmuddelkindern-spricht-man-nicht/

    „Zu den Expertenproblem:“

    Wie gesagt, im Internet zu diskutieren ist nicht so einfach, deswegen war auch mein Vorschlag das du dich in der realen Welt nochmal mit den Piraten hinsetzt.

    „Die Gesundheitsversorgung war ein Beispiel.“

    Zu dem Thema, bzw. dein Hinweis, dass die Krankenkasse nicht im GG steht. Natürlich steht Sie nicht drin, weil das Ziel viel weiter gefasst ist, Du wirst im Programm der Piraten auch nicht die Zeile finden „Kinderpornos müssen gelöscht werden“ sondern eher sowas:
    Die Piraten setzten sich für eine „Entfernung von Internetinhalten nur auf Anordnung unabhängiger und
    unparteiischer Richter.“ und füe ein „Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.“ ein (Wahlprogramm S.10/11 in der pdf-Version, bzw. Abschnitt 3.6.4. in der wiki-Version siehe http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm ) . Da der Besitz und die Verbreitung, der von dir erwähnten Inhalte in Deutschland strafbar ist, ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, diese Straftaten aufzuklären, zu ahnden und die Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Die genannten Inhalte hinter Filtern zu verstecken, die auf Basis einer geheimen Liste erstellt werden, hilft weder der Aufklärung der Straftaten, der Täterermittlung, noch mindert es die Verfügbarkeit der Inhalte.

    Bei der Gesundheit im GG sieht es ähnlich aus, dort wird in den ersten 3 Artikeln alles gesagt…

    Zitat: „hast Du schon erlebt das die Abgeordneten an der Urne zwei Wahlzettel einschmeissen?“

    „Aber das ist ja genau das Verständnis, das ich kritisiere. Einer beWERTenden Sichtweise (eine Position eindeutig als falsch und inakzeptabel abelehnen) wird eine technokratische (Zahl der Stimmzettel) gegenübergestellt.“

    Hab ich nicht verstanden, kannst Du das nochmal anders formulieren?

    „… „wir müssen mit jedem reden“ in den Kommentaren bei Popp ist doch unerträglich.“

    Also mal ganz unpolitisch, sondern privat, ich muss nicht mit jedem reden, aber ich bin auch nie in die Situation gekommen mit jedem Reden zu müssen. Ich suche Dich ja auch aus um mit dir über ein Thema zu diskutieren und nicht jemanden vom rechten Rand. Wenn jetzt aber nen rechter auf mich zu kommt und mich Sachen zu der Piratenpartei fragt werd ich doch nicht weggehen und sagen mit rechten rede ich nicht, sondern werde versuchen seine Fragen zu beantworten… Sei es Berufskrankheit oder Anstand der einen das beigebracht hat…

    Man kann sich von der braunen Soße fernhalten, eindeutig Distanz halten, klar machen, was man von „denen“ (diese abgrenzende Wort benutze ich bewußt) hält. Deshalb ist man immer noch Demokrat.“

    JF: Mit wem würden Sie denn koalieren?

    Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

    Ich finde das ist deutlich was er davon hält. Und wie gesagt, die JF ist auf ihn zugegangen.

    „Zur „Jungen Freiheit“: Man macht es einfach nicht. Da wird man selbst schmutzig.“

    Das sehe ich anders, ich glaube nicht, dass es den rechten Rand stärkt, wenn man denen unsere Position erklärt. Daher kann ich dieser Argumentation da Futter zu geben nicht folgen.
    Ich habe dazu einfach noch kein Argument gehört, welches ich logisch nachvollziehen kann. Was ist denn dein Argument?

    „Aber ich kann jeden verstehen, der da nicht mehr mitmachen will. Demokratie heißt nicht: Pflicht zum Diskurs.“

    Niemand muss irgendwo mitmachen… kann ich dir zustimmen. Ich finde abgeordnetenwatch aber eine sehr informative Plattform und wenn ich mich über die Unterschiede zwischen Voigt und Grass nicht mehr freuen kann finde ich das schade. Ich beömmel mich immer wieder wenn ich bei Wahlomat oder sonstiges die Positionen der rechten sehe, dass gehört aber zu meinem Meinungsbild, wenn die Grünen nun dort nicht mehr auftauchen fehlen mir Informationen…

    Bei Abgeordnetenwatch konnte ich problemlos feststellen welche Kandidaten für meine Erst Stimme zur Verfügung stehen, dass fand ich wunderbar.

    „Zuwandererbeispiel: Na, das ist ja schräg, aber auch so ein Denken, dass ich nicht nachvollziehen kann. Wenn ich mit Nazis nicht reden will (nach einer Bewertung ihrer Ansichten) will ich mit niemanden mehr reden oder wie? Komisches Argument.“

    Weiß jetzt nicht genau worauf Du dich beziehst!?

    „Um beim Beispiel zu bleiben: Irgendwann kann man auch mit irgendwelchen fanatischen Islamisten nicht mehr reden…“

    Naja komm, die wollen doch auch gar nicht mit dir oder mit reden… Allerdings um mal beim Islamisten zu bleiben der jetzt in Deutschland wohnt, mit dem müssen wir sehr wohl reden.

    „Und nun pack dein Stoppschild doch mal wieder ein. Ich will die ja gar nicht zensieren. Wo habe ich das gesagt? Selbst von Ignorieren war nicht die Rede, nur irgendwann ist mit Reden Schluß. Isolieren, immer wieder aufklären, das ist die Devise.“

    Ich brauch da nen Quote von dir… Ich stimme dir zu, dass es Menschen gibt die nicht wollen und dann kann man sich die Mühe sparen mit Ihnen zu reden, dass begegnet einen ja auch im normalen Alltag.

    „Partei und Anhänger kann man nicht so einfach trennen.“

    Ja und ich lebe damit, dass es im Internet immer wieder Leute gibt die unsachlich werden, aber da fordere ich dann dazu auf, wenn möglich sich mal realo zu treffen. Z.B. wenns jetzt um nen Politisches Thema geht.

    „Die Keule am Ende hättest du dir sparen sollen. Nicht jede von der Piratenlinie abweichende Meinung verstößt gegen das Grundgesetz.“

    Ja stimmt, war auch nicht böse gemeint, gemeint war, dass deine Formulierungen teilweise nicht schön waren. Z.B:

    „Der einzige Wert der Piratenpartei ist Freiheit. Sie wird absolut gesetzt“

    „Grass wollte nicht zusammen mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt auf einer Plattform erscheinen. Mehrheitsmeinung der Piratenanhänger dort: Die private betriebene Plattform Abgeordnetenwatch müsse Voigt eine Plattform bieten, alles andere sei undemokratisch.“

    Diese beiden Absätze produzierten bei mir so ein Gefühl von „ich muss mich rechtfertigen“ nur worfür? Das ich für Demokratie und Freiheit bin? Aber das ist es doch wofür ich einstehe…
    Ich weiß Du hast es auf die Spitze getrieben, finde die Formulierungen aber problematisch, man kann Freiheit und Demokratie nicht totalitär machen und zu etwas negatives Formen. Das widerspricht sich in der Sache, nach meinem Gefühl versuchst du das aber.

    „Ach ja: Diese Äquidistanz zu rechts und links ist mir schon supekt. Aber ich habe eben ein eigenes Wertesystem.“

    Was meinst Du damit? Meinst Du das die Piraten sich nicht links oder rechts positionieren wollen?
    Wenn ich dich richtig verstanden habe, bringt Du die Antwort direkt danach, Du hast ein eigenes Wertesystem. Die Piratenpartei möchte dir die Möglichkeit geben, deine Werte, Meinungen und Vorstellungen selbst einzubringen.

    Gruß
    Paul

  6. @ Paul

    Wegen Arbeit und abends bautechnischen (und gleichzeitig politischem Termin, Bauausschuss) wird das vor morgen Abend leider nichts mir einer ausführlichen Antwort, vielleicht sogar erst Samstag.

  7. @ Andreas

    Ja kein Problem, mach dir keinen Stress.

  8. Ich möchte hier noch auf einen Artikel verweisen, der die Presse Piratenpartei konstellation aufs korn nimmt:

    http://ef-magazin.de/2009/09/17/1481-die-piratenpartei-die-taz-und-die-junge-freiheit-jehova-jehova

    ist teilweise etwas schräg, aber nicht schlecht.

  9. Zum Thema FREIHEIT als einziger Wert:
    Ich glaube, dass es doch richtig ist. In der Präambel wird neben Freiheit die Würde des Menschen erwähnt (was eine Selbstverständlichkeit für eine demokratische Partei in der BRD ist), im zweiten Absatz wird erklärt warum persönliche Selbstbestimmung und Schutz der Persönlichkeitsrechte Grundlage für Freiheit ist, dann folgen einzelne Absätze, denen allen Freiheit zu Grunde liegt, teilweise ergänzt durch „persönliche Selbstbestimmung“, die ja im Absatz 2 auch durch Freiheit begründet ist:

    (Hervorhebung von mir)

    „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die FREIHEIT des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

    Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor FREIHEIT als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der FREIHEIT fälschlicherweise verstummen.

    Informationelle Selbstbestimmung, FREIER Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, FREIHEITLICHE selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

    Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

    Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und FREIHEIT für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.“

    ->
    Kritik:
    1. Die Probleme zwischen Freiheit und Privatsphäre werden knallhart ausgeblendet.

    2. Einmal kommt „soziale Gerechtigkeit“ vor. Dass Solidarität und Freiheit sich in vielen Situationen widersprüchlich verhalten, wird ebenfalls ausgeblendet.

    Allgemein gesagt:
    Im übrigen verteidigt JEDE deutschen Partei die Grundrechte. Leider ist das Problem an ihnen, dass sie sich in vielen Fällen widersprechen. Und hier treffen Parteien unterschiedliche Entscheidungen auf Grund ihrer Werte. Das heißt sie bewerten für den einzelnen Fall ein Grundrecht höher als das andere. Im Zensursula-Fall besteht die CDU – sieht man von der technischen Unsauberkeit ihrer Idee ab – auf GG Art. 2 Abs. 2, während die Piratenpartei Art. 5 Abs. 1 betont. Zu behaupten die CDU würde mit ihren Methoden das Grundgesetz im Punkto „Zensur“ missachten, ist viel zu einseitig und kurzsichtig argumentiert.

  10. @Paul

    So, Wochenende, Bauplanung beendet, dann kann es ja losgehen ;-)

    Worauf ich hinaus will ist, dass das Medium Internet was die Piraten so multipliziert auch die größte negative Presse ist, weil das “Milieu” leider eine Kultur hat, die manchmal nicht sehr öhm sachlich bleibt.

    Na ja, sachlich muss es nicht unbedingt sein. Ich kommentiere auch im Heise-Forum, ich halte das aus.

    Ich bin inhaltlich anderer Meinung.

    Heise ist allerdings ein besonderer Fall.

    Ich habe aber auch noch nie die Anhänger anderer Parteien so derart randalieren sehen, außer vielleicht die von ganz, ganz rechts, wo ich die Piraten aber bei weitem noch nicht sehe.

    Oder, wie ich zugebe die, die jetzt als „Rechte“ verkleidet bei Popp kommentieren:

    http://andipopp.wordpress.com/2009/09/15/wahlkampfthema-s-bahn-mord/#comments

    So uninformiert und schlicht doof sind nicht einmal JF-Leser und Rechtsradikale. Oder sind das doch wieder Rechte, die als Pseudolinke schreiben, um die Linken schlecht aussehen zu lassen? (Ironie ein:)Oh, diese Plage anonymes Internet!(Ironie aus)

    Das finde ich schade, weil die Themen und Ziele haben sich durch das Interview nicht geändert.

    Das ist richtig.

    Nur muss ich bei der Wahl ja auch immer entscheiden, wie ich mich repräsentiert sehen möchte. Und ich will nun einmal niemanden wählen, der nach rechts etwas blind ist. Ob nun aus Absicht oder weil sie der rechte Rand nicht interessiert.

    Jens Seipenbusch hat zu dem auch noch einmal ein Statement abgegeben und ich muss sagen das ich das genauso sehe.

    Das hat es eher noch schlimmer gemacht. Und sein Interview in der JF noch oben drauf!

    Die Titulierung von Rechtsextremen als „Schmuddelkinder“ stellt alle Kritiker der Rechtsextremen und der Piratenpartei in die „Blöder Spießer“-Ecke und macht sie damit indirekt verächtlich und stilisiert die Rechtsextremen zu Rebellen.

    Hab ich nicht verstanden, kannst Du das nochmal anders formulieren?

    (technokratische und wertende Sichtweise)

    Natürlich ist formal jede Stimme gleich viel Wert. Und das soll auch so bleiben.

    Ich gewichte aber. Mir ist nicht jede Stimme gleich viel Wert. Ich will keine Naziabgeordneten im Bundestag. Die sind nicht nur weniger wert, die haben quasi einen negativen Wert.

    Dasselbe formalistische Prinzip wenden Piraten gern auch an anderer Stelle an: „Wir reden mit jeder Partei, solange sie nicht verboten ist.“

    Es gibt den Antifaspruch „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen“. Dem stehe ich nahe, auch wenn ich aus anderen Gründen gegen Parteiverbote bin.

    JF: Mit wem würden Sie denn koalieren?

    Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

    Ich finde das ist deutlich was er davon hält. Und wie gesagt, die JF ist auf ihn zugegangen.

    Ja, hier in Hamburg in der Schanze sind auch schon Leute freundlich lächelnd auf mich zugekommen. Und wenn ich gesagt hätte, „Aber der ist doch auf mich zugekommen“, hätte der Richter mitleidig gelächelt ob meiner Lebensuntauglichkeit und mich wegen Drogenbesitzes verknackt.

    Das sehe ich anders, ich glaube nicht, dass es den rechten Rand stärkt, wenn man denen unsere Position erklärt.

    Es macht sie hoffähig, wenn sie in den normalen Diskurs einbezogen werden. Es wird dann normal, sich rechtsextreme Ansichten anzuhören. Das darf meiner Meinung nach nicht passieren.

    Bei Abgeordnetenwatch konnte ich problemlos feststellen welche Kandidaten für meine Erst Stimme zur Verfügung stehen, dass fand ich wunderbar.

    Abgeordnetenwatch ist ohne Zweifel eine sehr nützliche und äußerst populäre Plattform.

    Umso mehr Respekt verdient es, wenn sich ein Politiker wegen Unverträglichkeit mit Extremisten von dort zurückzieht. Um seiner Position und Glaubwürdigkeit willen nimmt er Nachteile hin. Mindestens den, auf einer sehr beliebten Seite nicht mehr vertreten zu sein.

    Ich brauch da nen Quote von dir…

    Wozu genau?

    Diese beiden Absätze produzierten bei mir so ein Gefühl von “ich muss mich rechtfertigen” nur worfür? Das ich für Demokratie und Freiheit bin? Aber das ist es doch wofür ich einstehe…

    Rechtfertigen muss man sich höchstens vor seiner Frau und vor Gott, wenn man denn glaubt.

    Meinst Du das die Piraten sich nicht links oder rechts positionieren wollen?

    Ich glaube, dass die Piraten sich etwas vormachen, wenn sie glauben, sie seien „nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ oder sie hätten „die Themen der Zukunft, die anderen die Themen der Vergangenheit“ (beides Zitate aus den Diskussionen in den Blogs zu diesem Thema).

    Links und Rechts sind unscharfe Begriffe, trotzdem weiß jeder halbwegs, was damit gemeint ist. „Vorn“ oder Ähnliches sagt erst einmal gar nichts.

    Und die so genannten Themen der Vergangenheit einfach zu ignorieren, ist kurzsichtig:

    Gegen Themen wie Krieg und Frieden, soziale Gerechtigkeit (oh ja, immer noch!) oder Ethik um Umgang mit Menschenleben (auch vor der Geburt oder am Ende) sind die ach so wichtigen Zukunftsthemen dann doch eher unwichtig.

    Da machen sich die Piraten was vor oder sie wollen sich nicht mit ihnen auseinandersetzen. Es könnte sich nämlich herausstellen, dass die Piraten gar nicht so schön einträchtig mehr miteinander können, wenn es erst einmal um solche Dinge geht.

  11. Ich stoße langsam an meine Grenzen deinen Argumenten zu folgen, da wird langsam doch ein persönliches Gespräch erforderlich…

    „Nur muss ich bei der Wahl ja auch immer entscheiden, wie ich mich repräsentiert sehen möchte…“

    Ich verstehe es immernoch nicht, die Piraten haben mit rechts und links inhaltlich nichts am Hut. Ich meine wegen nem Interview mit der links extremen Zeitung macht keiner nen Wind etc.
    Ich kann deiner Argumentation nicht folgen. Und es sind ja nicht die Meinung von Rechten veröffentlicht worden sondern die der Piratenpartei.

    Auch dein Vergleich mit dem Drogen kaufen, wenn ich dir eine Mail schreibe, dann sprech ich dich an, dann bist du doch nicht schuld das ich mit dir reden will… Versteh ich auch nicht…

    Ich interpretiere den Satz mit „Schmuddelkinder“ sehr wohl ironisch, als Antwort auf die Vorwürfe mit der JF gesprochen zu haben.

    Klar würde ich mich freuen wenn es die NPD nicht gäbe, ich fühle mich von rechts bedroht, genauso aber auch von Schäuble, Prügelpolizisten und Islamisten die nicht migriert werden wollen. Ich meine überspitzt gesagt geht es um Leben und Tot, wenn ich zu punkig rum renne wird mir die fresse poliert, wenn ich zu tuckig rum renne werde ich nieder gestochen, wenn ich im Internet bin und auf meine Verbindungsdaten zugegriffen werden kann und auf meine Emails wird mir schlecht, da muss nur ein Moralapostel kommen der meinen Ruf schlecht machen will, wenn ich auf eine demo mit einem polizisten spreche werde ich mißhandelt und wenn vdL nun die Seiten sperrt beschleicht mich das Gefühl das all das auch wegzensiert sein könnte… Ich habe Angst und verstehe etwas anderes von Freiheit. Nenn mich paranoid, aber das sind keine ausgedachten Sachen, sondern sie passieren und dass nicht selten und ich habe das Gefühl es wird schlimmer…

    Das was ich mit dem Kontakt mit den Piraten lerne ist, dass man deshalb von dem links und rechts Abstand nehmen möchte, weil die Piraten nicht den Leuten eine Meinung aufbürgen wollen. Sie sollen selbst an den Themen arbeiten und sich selbst repräsentieren, so sollen auch Entschlüsse gefasst werden, mit der Zustimmung der Basis. Das haben noch die wenigstens Verstanden, die meisten wollen ein fertiges Konzept wählen und das passende für sich haben. Aber es gibt nun mal nicht die 100% übereinstimmung im derzeitigen Parteiensystem. Die Piraten wollen aber allen die Möglichkeit geben zu jedem Thema seine Meinung zu sagen und das Repräsentieren. Also nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz und nicht wissen was passiert… Einfach wird das sicher nicht, aber das hat auch keiner behauptet.

  12. Achso, das war übrigens kein Interview sondern nur ein Fragebogen von Seipenbusch in der JF, nach Information der Pressestelle ist das auch schon älter was die JF halt nun noch mit reingenommen hat wegen akuellem Anlass…

    Ich persönlich würde so einen Fragebogen wohl nie ausfüllen weil ich mich frage wen sowas interessiert aber wenn man das als Interview umtituliert wirds interessanter… zumindest wenn man nicht weiß das es keins ist…

  13. Empfehlenswert zum Thema ist auch ein Artikel, der sich damit beschäftigt, welch interessantes Feld die Piratenpartei für Rechtsextrme ist und die Notwendigkeit für diese darauf zu reagieren: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/artikel/98-qsteuerbord-backbordq-wohin-segelt-die-piratenpartei–teil-ii.html

  14. Lustig, ich hatte never ever fur moglich gehalten, dass dies in der Realitat so umsetzbar war ;)

Comments are closed.