Es kommt nicht oft vor, dass ein CDU-Politiker mich beeindruckt, ja fast schon überzeugt. Der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach heute im Interview der Woche im Deutschlandfunk auch über das Thema Leitkultur:

[Hinweis: Zuvor ging es im Interview um zu viel Aufwand bei Treffen von Politikern]

Lammert: Gut, aber was die Grundsatzfrage angeht, bin ich völlig Ihrer Meinung. Jawohl, die Politiker, die Parteien, müssen in Zeiten wie diesen mit besonders gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen überall da, wo der Eindruck entstehen könnte, hier wird ohne Not unnötiger Aufwand betrieben, genau solchen Aufwand vermeiden.

Spengler: Ist es auch das, was Sie mit dem provozierenden Begriff ‚Leitkultur‘ meinen?

Lammert: Ja, der Anspruch, der sich mit diesem Begriff verbindet, geht natürlich über das Thema weit hinaus, das wir jetzt gerade angesprochen haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Gesellschaft, wie andere Gesellschaften auch, ein Mindestmaß an gemeinsam getragenen Überzeugungen braucht, ohne die sich auch die konkreten Probleme, mit denen wir – wie übrigens andere Gesellschaften auch – konfrontiert sind, gar nicht lösen lassen. Gerade in einer Zeit, in der es ja auch für die absehbare Zukunft nicht darum geht, dass wir Wohlstandszuwächse verteilen könnten, sondern wo wir unter ganz schwierigen internationalen Wettbewerbsbedingungen eine eher stagnierende als prosperierende Wirtschaft mit den bescheidenen, sich daraus ergebenden Ergebnissen neu sortieren müssen, braucht eine Gesellschaft um so mehr eine Verständigung darüber, woran sie sich eigentlich gemeinsam festhalten. Wir haben diese Diskussion aus vielerlei Gründen in den vergangenen Jahren vermieden, teilweise auch sozusagen nach kurzen Strohfeuern wieder abgebrochen, und wir stellen heute doch in immer stärkerem Maße fest, dass sich daraus nicht eine Erleichterung sondern eher eine zusätzliche Erschwernis für die Lösung dieser Probleme ergeben hat. Auch das große Thema Integration von Menschen mit anderen Lebenserfahrungen, mit anderem auch kulturellen Hintergrund, zeigt die Dringlichkeit dieser Debatte im Sinne der Dringlichkeit der Verständigung darüber, was die Grundsätze, die Grundlagen und auch die gemeinsamen Überzeugungen dieser Gesellschaft sind.

Spengler: Ich würde da noch mal dabei bleiben und möchte gerne noch etwas dazwischenschieben. Warum dieser umstrittene Begriff ‚Leitkultur‘? Hätte es nicht ein anderer Begriff sein können? Der hat vor fünf Jahren zu einem Sturm der Entrüstung geführt, und heute sagt der Vorsitzende, ich zitiere das mal, des deutsch-türkischen Forums in der CDU Bülent Arslan: Ja zur Nationalhymne, Ja zur Flagge, Ja dazu, dass Menschen, die in diesem Land leben, auch stolz auf dieses Land sein sollten, Ja zu deutschen Dichtern, zur Fußballnationalmannschaft, Ja also zu einer gemeinsamen Identität, aber Nein zur Leitkultur. Leitkultur, das grenzt aus.

Lammert: Also, an diesem Einwand ist richtig, dass der Begriff sicher schwierig ist. Und ich habe überhaupt kein Problem damit, dass es in einer solchen Debatte nicht darum geht, den Begriff zu patentieren, wenngleich offenkundig die Provokation, die der Begriff enthält, eine auch hilfreiche Funktion für das In-Gang-setzen schwieriger, aber notwendiger Auseinandersetzung darstellt. Ich habe dieser Tage in einer großen deutschen Wochenzeitung den Satz gefunden, dies sei der falsche Begriff für eine richtige Debatte. Mit dieser Charakterisierung habe ich kein Problem. Ich stelle allerdings auch fest, dass bisher all denjenigen, die sich vor allen Dingen an dem Begriff abarbeiten, eine Alternative auch nicht eingefallen ist, die alle Missverständnisse vermiede und auf allgemeine Zustimmung träfe. Mir geht es ausdrücklich nicht um den Begriff, aber mir geht es mit großer Entschiedenheit um die Sache. Und da dürfen wir uns das Thema auch nicht einfacher machen, als es ist. Auch als Fußballfan wäre mir die Begeisterung über die deutsche Nationalmannschaft zu wenig. Und die Verselbständigung der Flagge oder auch der Nationalhymne, gewissermaßen anstelle der Verständigung über das, was damit an nationaler Identität zum Ausdruck kommen soll, wäre genau der Sprung zu kurz, den wir nach meiner festen Überzeugung uns für die Zukunft zumuten müssen.

Spengler: Herr Lammert, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie sagen, es gibt in Deutschland derzeit keine allgemein akzeptierten Orientierungen, die über das Grundgesetz hinaus gehen, aber es müsste wieder welche geben. Ist es nicht denkbar, dass es solche allgemein akzeptierten Überzeugungen in unserer heutigen Zeit der Globalisierung, der Multikulturen, des Individualismus, dass es solche gar nicht geben kann, dass man auf der Suche nach einer kollektiven Identität einer Chimäre hinterher jagt.

Lammert: Das bestreite ich entschieden. Ich bestreite nicht nur, dass es dies nicht geben könne, sondern auch, dass es das nicht gäbe. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass es eine Reihe von Überzeugungen gibt, die breit geteilt werden, über die nur in einer Mischung aus Leichtsinn und Oberflächlichkeit am liebsten nicht geredet wird. Diese Gesellschaft vermeidet die Diskussion über das, was sie miteinander eigentlich verbindet. Und anstelle einer solchen Verständigung finden dann solche Ersatzorientierungen statt – Ersatz jetzt gar nicht im negativen Wortsinne -, dass wir doch schließlich eine Verfassung hätten, die für alle gelte, und dass wir doch Gesetze hätten, die für alle richtig seien, und das müsse doch als geistiges Gerüst einer Gesellschaft reichen. Dies reicht als Gerüst eben nicht aus, weil jede historische Erfahrung und im übrigen auch die aktuelle Erfahrung in unserem Land uns zeigt, dass Verfassungen und Gesetze schon der Ausdruck zugrunde liegender Wertüberzeugungen sind. Und wenn diese Wertüberzeugungen, warum auch immer, verloren gehen, werden diese Setzungen nicht Bestand haben. Und wir haben zu lange verdrängt, und offenkundig sind da in den vergangenen Jahren Einsichten wieder gewachsen, dass es eine Bereicherung und zugleich eine Herausforderung für eine Gesellschaft darstellt, wenn unterschiedliche kulturelle Traditionen und Erfahrungen miteinander konfrontiert werden, aber es ist eine treuherzige Beschreibung dieser Erfahrung, wenn man leugnen wollte, dass es kulturelle Differenzen gibt. Und es wäre grob unredlich, zu bestreiten, dass solche kulturelle Differenzen auch praktische Bedeutung haben können. Der Anspruch beispielsweise auf Gleichberechtigung der Frau und der Anspruch auf Dominanz des Mannes, beides kulturell begründet, sind in ein und derselben Gesellschaft nicht zu haben. Der Anspruch auf Trennung von Staat und Kirche, von Religion und Politik, und der Anspruch auf unmittelbare Geltung göttlichen Rechts, auch im politischen und rechtlichen Handeln, jeweils kulturell begründet, sind in ein und derselben Gesellschaft nebeneinander nicht möglich. Und wir haben zu viel Zeit mit der vielleicht gut gemeinten Illusion verloren, dies solle man am besten nicht einmal diskutieren, schon gar nicht klären. Und inzwischen ist immer deutlicher geworden, dass sich eine Gesellschaft diesen Klärungsbedarf nicht schenken kann.

Spengler: Aber es ist doch eine sehr schwierige Debatte, wenn man zum Beispiel an Begriffe wie Treue, wie Sexualität denkt, da gibt es keinen Konsens in einer solchen Gesellschaft wie der unsrigen. Oder wollen Sie einen solchen Konsens wieder herstellen bei einer Bevölkerung, in der es 30 Prozent Scheidungen gibt?

Lammert: Dass diese Debatte schwierig ist, habe ich ausdrücklich eingeräumt. Ich werbe nur mit Nachdruck dafür, die Debatte nicht deswegen zu vermeiden, weil sie halt schwierig ist. Ich will ein anderes konkretes Beispiel zur Illustration dieses Problems heranziehen. Wir werden seit Wochen mit einer bestürzenden Regelmäßigkeit mit so genannten ‚Ehrenmorden‘ konfrontiert, wo insbesondere in türkischstämmigen Haushalten Probleme, wie Sie sie gerade angesprochen haben, unter dem Stichwort Sexualmoral und Ehevorstellungen und Treuevorstellungen durch Mord an Familienmitgliedern geahndet werden. Der Hinweis auf das in Deutschland geltende Recht führt für das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, überhaupt nicht weiter. Natürlich gilt das in Deutschland geltende Recht. Natürlich ist über jeden Zweifel erhaben, dass jeder dieser Fälle nach in Deutschland geltendem Recht verfolgt und geahndet wird. Das Problem ist ein ganz anderes, dass es in dieser Gesellschaft Vorstellungen von Moral und Recht gibt, die zu der subjektiven Legitimation führen, sich in einer Weise durch „Selbsthilfe“ zum Ausdruck bringen zu dürfen, die mit unserer Rechtsordnung völlig unvereinbar sind. Und an solchen Stellen wird dann offenkundig, dass es eben einen Zusammenhang gibt zwischen Kultur und Recht, und dass man nicht unter Hinweis auf das eine die Bedeutung des anderen für nachrangig erklären könnte.

Spengler: Glauben Sie denn, dass man diese Ehrenmorde, wie Sie sie genannt haben, nicht mehr hätte, wenn man sich auf so einen gemeinsamen roten Faden verständigt hätte?

Lammert: Also, ich könnte jetzt ganz simpel darauf verweisen, so lange, wie es in Deutschland dieses Nebeneinander von unterschiedlichen Kulturen nicht gegeben hat, haben wir mit dieser Art von Problemen nichts zu tun gehabt. Daraus ziehe ich ja auch ausdrücklich nicht den Schluss, dass wir deswegen Multikulturalität als Nebeneinander verschiedener Menschen mit unterschiedlicher Herkunft unterbinden oder vermeiden sollten. Ich weise nur darauf hin, dass gerade eine Gesellschaft, die multikulturell geprägt ist, umso dringender die Verständigung über gemeinsame und insofern verbindliche Werte und Überzeugungen braucht. Ich kann es auch anders formulieren: Wir können uns Multikulturalität nur erlauben, wenn wir uns entschließen, uns darüber zu verständigen, was aber bitte für alle gilt.

Spengler: Was stünde am Ende einer solche Debatte um Identität, um Leitkultur? Eine Art Magna Charta?

Lammert: Also, wir fangen diese Debatte hoffentlich jetzt gerade mal ernsthaft an, das müssen Sie nicht gleich mit der Vorfestlegung auf das notwendige Ende verbinden. Im übrigen ist das nach meiner Überzeugung ein Prozess, der nicht an ein für alle Male gültiges Ende kommt und kommen muss, sondern der regelmäßig, jedenfalls in bestimmten Abständen regelmäßig in einer Gesellschaft geführt werden muss, und wo sich auch aus den Problemstellungen die Akzente der jeweiligen Diskussion ergeben werden.