Nach dem Terror in London: Noch mehr Einschränkungen von Bürgerrechten

Heiko fragt zurecht, was denn nun die schärferen Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September verabschiedet wurden, gebracht haben?

Mehr Überwachung der Bürger hat diesen Anschlag nicht verhindert. Und wird auch zukünftige Anschläge nicht verhindern.

Im anlaufenden Bundestagswahlkampf wird diese Einsicht wohl keine Rolle spielen. Politiker aller Parteien außer der Grünen werden sich überschlagen dabei, noch schärfere Sicherheitsgesetze zu fordern.

Alles was dadurch erreicht wird: Wir gäben die Freiheit auf, die uns anderen Gesellschaftsordnungen überlegen macht. Und bekämen nichts dafür.

Die Anschläge könnten CDU und SPD nützen. Wenn das Sicherheitsbedürfnis wächst, wenden sich die Wähler eher wieder den großen Parteien zu. Zum Thema Innen- und Sicherheitspolitk hat sich die Linkspartei jedenfalls noch nicht geäußert.

2 Comments

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  1. noch schaerfere sicherheitsgesetze interessiern die militanten islamisten bestimmt nicht

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