Hoffentlich bleibt dieser Tag nicht einmal als der Tag in den Geschichtsbüchern stehen, an dem in Deutschland die Zensur wieder eingeführt wurde.

Übertrieben? Vielleicht. Ich neige manchmal zum Schwarzsehen.

Heute unterschreiben große deutsche Internetprovider „freiwillig“ einen Vertrag. Sonst zwänge sie, wie Frau von der Leyen es so schön ausdrückte, ein Gesetz dazu.

Diese Provider werden ab jetzt auf Zuruf des BKA Internetseiten sperren. Wer auf diese Liste kommt, bestimmt das BKA. Kein Richter prüft, ob die Sperre gerechtfertigt ist. Niemand wird Gelegenheit bekommen, diese Liste zu kontrollieren. Denn sie ist geheim.

Alles ohne Gesetz. Der Bundestag wird nicht gefragt. Das würde auch nichts ändern, aber der demokratische Schein bliebe wenigstens gewahrt.

Wer glaubt, die Sperren schützten Kinder vor Gewalt, lese diesen Artikel in der CT: Verschleierungstaktik. Eine hervorragende Zusammenfassung der Diskussionen um die Sperrung von Internetseiten.

Der letzte Absatz blickt in eine mögliche Zukunft:

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

Die Debatte wird langsam rauher (Golem.de): 

Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich.

Das ist die Kinderpornostrategie in Reinform. Politiker, insbesondere der CDU, wollen das Internet überwachen und zensieren.

So einfach ist das natürlich nicht durchzusetzen. Man muss Zensur also nur umdefinieren in eine Schutzmaßnahme. Und wer will nicht Kinder schützen.

Zensurgegner macht Falk rhetorisch kurzerhand zu Kinderschändern. Wer will sich schon so einem Vorwurf aussetzen?

Ist die Infrastruktur dann erst einmal da, können flugs die nächsten Schritte folgen: Erst werden rechtsradikale Seiten gesperrt, denn Nazis will schließlich jeder bekämpfen. Dann könnten schon Seiten mit angeblich beleidigendem Inhalt folgen. Und Politiker können schnell beleidigt sein!

 Und schon sitzt überall die Schere im Kopf. Schon einige Tage Blockade verursachen bei einem kommerziellen Anbieter erheblichen Schaden.

Und ob ein Blogger überhaupt die Ressourcen hätte, gegen eine Blockade vorzugehen?

Man könnte ebenso gut fordern, jede Wohnung komplett mit Kameras zu überwachen. Und jedem Verwandten eines Kindes einen GPS-Chip einsetzen, um seine Aufenthaltsorte zu protokollieren. Schließlich findet Kindesmissbrauch sehr häufig im Verwandtenkreis statt. Das könnte Kinder auch vor Missbrauch schützen. Will das jemand?

Einige Sozialdemokraten wollen dieses Mal nicht mitmachen (Golem.de):

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze den Kampf gegen Kinderpornografie „in jeder Hinsicht“, heißt es in der Mitteilung von Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, und Jürgen Kucharczyk, Berichterstatter im Unterausschuss Neue Medien. Sie bezweifeln jedoch, ob Zugangserschwernisse oder Sperrverpflichtungen dafür das geeignete Mittel sind. Mehrere Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass solche Maßnahmen einen schwerwiegenden Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Kommunikationsfreiheit darstellen.

Die SPD hat ein großes Problem: Sie will es allen recht machen.

Das neueste Beispiel dafür liefert Andreas Dressel, SPD-Innenexperte der Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. Einerseits kritisiert er die Enthaltung Hamburgs im Bundesrat bei der Abstimmung über das neue BKA-Gesetz. Er macht also den Schäuble:

Es hätte Hamburgs Verantwortung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gut zu Gesicht gestanden, diesem Kompromiss [zwischen Bundestag und Bundesrat zum BKA-Gesetz] zuzustimmen.

Andererseits weist er auf Mängel im Hamburger Polizeirecht hin, das in einigen Bereichen in Konflikt mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht. Darauf berufe sich der grüne Justizsenator Steffen zwar immer, aber geändert habe sich am Gesetz auch nichts.

Was mache ich bei der nächsten Wahlentscheidung aus diesen Aussagen? Bei der Kritik am Hamburger Polizeigesetz stimme ich ihm ja zu. Andererseits macht er beim BKA-Gesetz den Schäuble und sich und die SPD damit nicht wählbar.

Ein Befürworter von mehr Überwachung wird Dressel und die SPD mit umgedrehter Begründung nicht wählen können.

So landet die SPD dann bei 20 Prozent.