Andreas’ Journal

  • Eindrücke von der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Viele junge Leute. Die sind den Parteien wohl schon längst verloren gegangen.

    Marxistische Grundsatzreferate kommen nicht gut an (gehalten vom Sprecher des Linksparteijungendverbandes Hamburg). Ich brauche auch keinen sozialistischen Überwachungsstaat.

    Die Bewegung ist noch jung. An der Redekunst müssen einige Sprecher noch arbeiten. (Nicht, dass ich es besser könnte.)

    Lesen im Chor ist schwieriger als gedacht. Aber so konnte man die Grundrechte jedenfalls gleich mehrfach hören.

    Der „Spartakist“-Verkäufer war auch wieder da. Der ist auf jeder Demo, auf der er Sympathien für seinen kuriosen Verein vermutet.

    Überzeugend die Rede der Sprecherin der „Freien Ärzteschaft“. Die neue Krankenversichertenkarte ist das nächste Thema.

    Mehr hier.

  • Hamburger Bürgerschaftswahl leicht zu fälschen

    Der digitale Wahlstift, der bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 eingesetzt werden soll, ist nicht sicher. Die Wahlen sind manipulierbar.

    Die Taz berichtet über die Aktion des Chaos Computer Club:

    Wie sich die Manipulation dieses Stifts auswirkt, demonstrierte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch an einem Bürgerschafts-Laptop, wie er auch in den Wahllokalen verwandt werden wird. Kaum hatte sie den Stift in den Computer gesteckt, erschien auf dessen Bildschirm ein großer Totenkopf statt der Benutzeroberfläche von Windows XP. Statt mitzuteilen, welchen Kandidaten Goetsch angekreuzt hatte, schleuste der Stift das Totenkopf-Programm ein.

    Der Stift kann nach Angaben des GAL-Abgeordneten Farid Müller für 119 Euro bei einem Internetversandhaus erstanden werden. Die Hacker vom CCC schnitten ihn auf und ersetzten den darin befindlichen Speicherbaustein. Es könne auch der vorhandene Speicherbaustein umprogrammiert werden, sagt Frank Rieger vom CCC, das dauere bloß etwas länger. In der Abgeschiedenheit der Wahlkabine kann ein Wahlfälscher den Stift austauschen. Jeder andere der ihn benutzt, wählt dann so, wie es der Manipulator will.

    Ergänzung: Ausführliche Pressemitteilung des CCC „Chaos Computer Club hackt Hamburger Wahlstift“.

  • Ich Spielkind

    Manchmal muss ich auch ein bisschen rumspielen…

    Siehe auch rechts in der Seitenleiste.

  • Galanter Nazirauswurf

    So kann man es also machen. Der Offenbacher Hotelier Johannes H. Lohmeyer sorgt dafür, dass sich Mitglieder der NPD in seinen Hotels nicht mehr wohl fühlen.

    Er hatte der NPD einfach angekündigt, jeden von NPD-Mitgliedern getätigten Umsatz an die Dresdner Synagoge zu spenden.

    Der höfliche, aber deutliche Brief (dokumentiert bei Lizas Welt) wirkte.

  • Erkenntnis einer Wienreise

    Was Coelho für die Literatur ist Hundertwasser für die Kunst.

  • Wohlstandsecke

    Rangin Dadfar Spanta, Außenminister Afghanistans, im Gespräch mit der TAZ:

    Zunächst einmal braucht die afghanische Bevölkerung das Bekenntnis, dass Deutschland seine Verpflichtungen für die Stabilität des Landes erfüllt. Das schließt die Fortführung von Isaf, Tornados und der Beteiligung an OEF ein. Und der Polizeiaufbau muss fortgesetzt werden.

    Spanta ist noch Mitglied bei den Grünen. Jetzt will er austreten, sollten die Grünen tatsächlich gegen eine Verlängerung des Bundeswehr­einsatzes in Afghanistan stimmen. 

    Er wirft den Grünen mangelnde Solidarität vor: 

    Doch mit dem Beschluss von Göttingen zieht sich die Partei in eine Wohlstandsecke zurück, aus der sie blauäugig verkündet, es sei hilfreich, die Afghanen mit ihrem Terrorismusproblem alleinzulassen. Das ist die Entsolidarisierung der grünen Außenpolitik.

    Welch verheerenden Eindruck hinterließe der Westen in der islamischen Welt, wenn er sich jetzt einfach zurückzöge!

  • Wie ticken Sozis?

    Johannes Jung ist Sozialdemokrat und Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss. Dieser Ausschuss lässt wegen Geheimnisverrats auch gegen zahlreiche Journalisten ermitteln. In der Frankfurter Rundschau nimmt er dazu Stellung.

    Stört es Sie denn, dass Journalisten nun Ziel der Ermittlungsbehörden geworden sind?

    Pressefreiheit stelle ich mir anders vor…

    Das war der Sonntagsredenteil für den Grundsatzprogrammparteitag.

    …aber ich kann die Aufregung auf Medienseite auch nicht ganz verstehen. Die Damen und Herren Journalisten, die den Ausschuss seit über einem Jahr begleiten, fischen nach allen möglichen Dokumenten. Und in der Berichterstattung wird auch das letzte, sattsam bekannte Detail zur Sensation aufgeblasen.

    Und nun zur realen Politik für den Rest der Woche. Journalisten fischen (im Trüben?) nach allen möglichen Dokumenten. Ungeheuerlich so etwas. Brave Journalisten reichen natürlich nur Presseerklärungen durch. Oder geben in Interviews Stichworte. Und sogar über sattsam bekannte Details schreiben die!

    Mitunter konnte ich Auszüge aus geheimen Akten schon im Internet lesen, bevor der Ausschuss sie überhaupt erhalten hat.

    Dieses Internet muss sofort verboten werden!

    Ich habe leider den dramatischen Eindruck, dass wir hier weit weg sind von Aufklärung und investigativem Journalismus. Es geht hier um Auflagensteigerung und die Zahl der Klicks auf Websites.

    Merke: Aufklärung ist, wenn es keinen interessiert.

    Die betroffenen Journalisten können doch ganz gelassen bleiben. In der Sache wird bei den Ermittlungen gegen Journalisten am Ende sowieso nichts herauskommen.

    So wie auch Larissa Arap im Russland des „lupenreinen Demokraten“ (Gerhardt Schröder) Putin in der Psychiatrie nichts passieren wird?

    Im Ausschuss wurden ja auch allgemein zugängliche Dokumente als vertraulich gestempelt. Das scheint seltsam, hat aber dennoch Sinn. Schließlich können auch Dinge, die veröffentlicht wurden, als geheim eingestuft sein.

    Wer aus diesen öffentlich zugänglichen geheimen Dokumenten zitiert, bekommt Besuch vom Staatsanwalt.

    Und da fragt sich die SPD noch, warum sie bei 25 Prozent rumkrebst? Wer solche Mitglieder hat, braucht keinen politischen Gegner.

    Warum ich ausgerechnet auf die SPD schimpfe? Weil ich von ihr immer noch (ja, immer noch!) etwas erwarte. Von der Schäuble-CDU erwarte ich ja schon gar nichts mehr.

  • Spekulation

    Was werden Politker wie Schäuble erst fordern, wenn in Deutschland tatsächlich einmal ein Anschlag gelingt?  Sofortige Erschießung aller Moslems? Opposition in die Lager?

    Viel kann ja nicht mehr kommen.

    Gruselig.

  • Er hätte sie selbst legen müssen

    Wenn die dilettantischen Bombenleger von London nicht gewesen wären, Schäuble hätte die Bomben selbst legen müssen.

    Es war so absehbar und ist so langweilig: Natürlich fordert Schäuble jetzt mehr Überwachung und schärfere Gesetze. Frau Zypries ziert sich noch ein bisschen. Aber eine kleine Angstkampagne wird es schon richten.

    Kanzlerin Merkel sagte gestern, es müsse eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werden. Klar, wohin sich die Waagschale senken wird.

    Die britischen Behörden dürfen manches, von dem Schäuble träumt. Sicherer ist Großbritannien dadurch nicht geworden. Die Bomben sollten nicht das angeblich so unsichere Deutschland treffen.

    Überwachungskameras haben keinen einzigen der Anschläge verhindert. Wären die Autos explodiert, hätten die Kameras wunderbare Bilder für die Fernsehnachrichten geliefert. Genau das wollen die Terroristen. Denn es geht nicht um die konkrete Zerstörung. Es geht um die Angst. Und die Sicherheitspolitik, die Schritt für Schritt die freie Gesellschaft abschafft. Eine überwachte Gesellschaft kann nicht frei sein.

    Was müsste ein mutiger Politiker heute sagen? Vielleicht, dass es keine Sicherheit vor Anschlägen gibt. Dass wir diese Unsicherheit ertragen müssen, wenn wir weiter in einer freien und lebenswerten Gesellschaft leben wollen.

    Wie können wir den Terroristen eine Niederlage bereiten? Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir halten unsere westlichen Werte hoch. Wir ehren weiterhin Intellektuelle aus islamischen Ländern wie zum Beispiel Salman Rushdie. Wir sorgen dafür, dass ihre Bücher erscheinen können. Das wäre doch schon mal ein Anfang.

  • Das Leben vor dem Internet

    Oder: Lachen über Spam.

    Dort.