Hoffentlich bleibt dieser Tag nicht einmal als der Tag in den Geschichtsbüchern stehen, an dem in Deutschland die Zensur wieder eingeführt wurde.
Übertrieben? Vielleicht. Ich neige manchmal zum Schwarzsehen.
Heute unterschreiben große deutsche Internetprovider „freiwillig“ einen Vertrag. Sonst zwänge sie, wie Frau von der Leyen es so schön ausdrückte, ein Gesetz dazu.
Diese Provider werden ab jetzt auf Zuruf des BKA Internetseiten sperren. Wer auf diese Liste kommt, bestimmt das BKA. Kein Richter prüft, ob die Sperre gerechtfertigt ist. Niemand wird Gelegenheit bekommen, diese Liste zu kontrollieren. Denn sie ist geheim.
Alles ohne Gesetz. Der Bundestag wird nicht gefragt. Das würde auch nichts ändern, aber der demokratische Schein bliebe wenigstens gewahrt.
Wer glaubt, die Sperren schützten Kinder vor Gewalt, lese diesen Artikel in der CT: Verschleierungstaktik. Eine hervorragende Zusammenfassung der Diskussionen um die Sperrung von Internetseiten.
Der letzte Absatz blickt in eine mögliche Zukunft:
Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.