Jahr: 2007

Rangin Dadfar Spanta, Außenminister Afghanistans, im Gespräch mit der TAZ:

Zunächst einmal braucht die afghanische Bevölkerung das Bekenntnis, dass Deutschland seine Verpflichtungen für die Stabilität des Landes erfüllt. Das schließt die Fortführung von Isaf, Tornados und der Beteiligung an OEF ein. Und der Polizeiaufbau muss fortgesetzt werden.

Spanta ist noch Mitglied bei den Grünen. Jetzt will er austreten, sollten die Grünen tatsächlich gegen eine Verlängerung des Bundeswehr­einsatzes in Afghanistan stimmen. 

Er wirft den Grünen mangelnde Solidarität vor: 

Doch mit dem Beschluss von Göttingen zieht sich die Partei in eine Wohlstandsecke zurück, aus der sie blauäugig verkündet, es sei hilfreich, die Afghanen mit ihrem Terrorismusproblem alleinzulassen. Das ist die Entsolidarisierung der grünen Außenpolitik.

Welch verheerenden Eindruck hinterließe der Westen in der islamischen Welt, wenn er sich jetzt einfach zurückzöge!

Johannes Jung ist Sozialdemokrat und Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss. Dieser Ausschuss lässt wegen Geheimnisverrats auch gegen zahlreiche Journalisten ermitteln. In der Frankfurter Rundschau nimmt er dazu Stellung.

Stört es Sie denn, dass Journalisten nun Ziel der Ermittlungsbehörden geworden sind?

Pressefreiheit stelle ich mir anders vor…

Das war der Sonntagsredenteil für den Grundsatzprogrammparteitag.

…aber ich kann die Aufregung auf Medienseite auch nicht ganz verstehen. Die Damen und Herren Journalisten, die den Ausschuss seit über einem Jahr begleiten, fischen nach allen möglichen Dokumenten. Und in der Berichterstattung wird auch das letzte, sattsam bekannte Detail zur Sensation aufgeblasen.

Und nun zur realen Politik für den Rest der Woche. Journalisten fischen (im Trüben?) nach allen möglichen Dokumenten. Ungeheuerlich so etwas. Brave Journalisten reichen natürlich nur Presseerklärungen durch. Oder geben in Interviews Stichworte. Und sogar über sattsam bekannte Details schreiben die!

Mitunter konnte ich Auszüge aus geheimen Akten schon im Internet lesen, bevor der Ausschuss sie überhaupt erhalten hat.

Dieses Internet muss sofort verboten werden!

Ich habe leider den dramatischen Eindruck, dass wir hier weit weg sind von Aufklärung und investigativem Journalismus. Es geht hier um Auflagensteigerung und die Zahl der Klicks auf Websites.

Merke: Aufklärung ist, wenn es keinen interessiert.

Die betroffenen Journalisten können doch ganz gelassen bleiben. In der Sache wird bei den Ermittlungen gegen Journalisten am Ende sowieso nichts herauskommen.

So wie auch Larissa Arap im Russland des „lupenreinen Demokraten“ (Gerhardt Schröder) Putin in der Psychiatrie nichts passieren wird?

Im Ausschuss wurden ja auch allgemein zugängliche Dokumente als vertraulich gestempelt. Das scheint seltsam, hat aber dennoch Sinn. Schließlich können auch Dinge, die veröffentlicht wurden, als geheim eingestuft sein.

Wer aus diesen öffentlich zugänglichen geheimen Dokumenten zitiert, bekommt Besuch vom Staatsanwalt.

Und da fragt sich die SPD noch, warum sie bei 25 Prozent rumkrebst? Wer solche Mitglieder hat, braucht keinen politischen Gegner.

Warum ich ausgerechnet auf die SPD schimpfe? Weil ich von ihr immer noch (ja, immer noch!) etwas erwarte. Von der Schäuble-CDU erwarte ich ja schon gar nichts mehr.

Was werden Politker wie Schäuble erst fordern, wenn in Deutschland tatsächlich einmal ein Anschlag gelingt?  Sofortige Erschießung aller Moslems? Opposition in die Lager?

Viel kann ja nicht mehr kommen.

Gruselig.