Du hast ja nicht weitergeschrieben zur Vorratsdatenspeicherung!
Anja, der Vorwurf von gestern Abend stimmt. Die Luft ist raus: Der Beschluss ist gefasst und die peinlichen nachträglichen Rechtfertigungen mancher SPD-Politiker (auch meines Abgeordneten Niels Annen) sind durchgekaut.
Und nun? Was tun? Weiter über das Thema schreiben? Das kann Netzpolitik.org gründlicher. So viel Zeit und Wissen habe ich gar nicht, um da mithalten zu können.
Den Elfenbeinturm Blog verlassen und mich wieder in die reale Politik stürzen? Immerhin: Ich bin alter Juso und mein Name stand auch schon einmal auf einer Liste der SPD zur Gemeinderatswahl in Bad Zwischenahn.
Aber: Für die SPD kann ich mich nicht mehr auf die Straße stellen. Wähl die SPD, die macht’s richtig! – ich müsste am Infostand in der Fußgängerzone oder im Freundeskreis lügen. Und das will ich nicht.
Eine andere Partei? Die Piraten vielleicht? Ja, die vertreten beim Thema Überwachungsstaat meine Position. Aber sonst? Da draußen gibt es ein paar mehr Probleme. Dazu sagen die Piraten nichts, wahrscheinlich, weil sie zu anderen Themen auch keine gemeinsame Position haben.
Und selbst wenn ich eine Partei fände will ich mich wirklich um Bodenwellen auf dem Tibarg kümmern? Denn darauf läuft es hinaus. Große Themen wie Überwachungsstaat finden vor Ort nicht oder nur einmalig mit einem Referenten statt.
Für anderes als Kommunalpolitik bleibt in einer Partei vor Ort keine Zeit. Dafür finden sich zu einem Thema auch jeweils zu wenige interessierte Mitglieder.
Dazu kommen die Kämpfe um Macht und Posten, die auch schon auf der untersten Ebene ausgefochten werden.
Also: Was tun?
Eigentlich bleibt dann doch nur eins: Dranbleiben. Die Gesundheitskarte kommt. Und spätestens wenn wie in Großbritannien erste Daten freigesetzt werden, wird das Interesse auch in Deutschland wieder kommen. Wenn auch nur für kurze Zeit.
Dann ist da noch die Diskussion um die Wahlcomputer. Themen genug also für das nächste Jahr.
Und auch immer wieder: Zu Demos gehen, sich an Aktionen beteiligen wie die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen. Kurz: Die Stimmkartenhalter nerven.
Mehr kann ich gerade nicht bieten. Vielleicht noch: Einfach auch mal Geld geben. Spenden kann jede Gruppe gebrauchen.