Gut, diese Abstimmung ist verloren. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
Es war eine namentliche Abstimmung. Jeder kann wissen, wie der Abgeordnete seines Wahlkreises abgestimmt hat. Der Bundestag hat die Liste mit dem Abstimmungsverhalten veröffentlicht.
Jörg Tauss, der als Netzpolitiker der SPD gilt, hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schade.
Hermann Scheer und Ottmar Schreiner haben sich der Stimme enthalten. Wegen solcher Sozialdemokraten bin ich bis jetzt noch nicht aus der SPD ausgetreten.
Auch bei der CDU/CSU gab es Neinstimmen.
Der Abgeordnete meines Wahlkreises – Niels Annen – hat mit Ja gestimmt. Auf seiner Homepage hat er eine persönliche Erklärung veröffentlicht. Darin begründet er seine Zustimmung damit, der SPD sei es gelungen, hohe Hürden einzuziehen. Der Gesetzentwurf trage offensichtlich nicht mehr den Makel der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Annen hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Es werde möglicherweise verfassungswidrige Teile für unwirksam erklären. Dann klagt er doch hoffentlich mit? Auf der Liste der Kläger steht er leider noch nicht.
Für diese typisch sozialdemokratische Salamitaktik habe ich kein Verständnis mehr. Er stimmt mit Ja, nur weil das Gesetz aus seiner Sicht nicht offensichtlich verfassungswidrig ist? Unglaublich. Bisher habe ich mit Erststimme immer SPD gewählt und mit der Zweitstimme taktisch mal so, mal so. Das wird sich nun wohl ändern. Erinnert mich in zwei Jahren daran!
Am selben Tag beschloss der Bundestag auch die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals. Welch ein Zynismus.