Und entscheidet über Onlinedurchsuchungen von Computern und Internetüberwachung.
Politiker zum Thema Computer und Internet (Video aus dem ARD Morgenmagazin)
Frage an Herrn Ströbele (Der, das sei ihm hoch angerechnet, vernünftige Meinungen zum Thema Überwachung vertritt.):
Haben Sie einen Computer?
Antwort: Ja. Leider ja.
Und im Internet war er auch schon ein- oder zweimal.
Die anderen sind auch nicht schlauer.
Ergänzung, 2. Juli:
Das habe ich mir zu einfach und zu populistisch gemacht.
Ein Politiker muss nicht selbst im Internet unterwegs sein, er muss nicht einmal einen Computer bedienen können.
Ein Politiker muss in ein Thema einarbeiten können. Er muss die Folgen seiner Entscheidungen einordnen können. Und er muss neue Entwicklungen nach seinen politischen Überzeugungen bewerten, für die ihn seine Wähler gewählt haben.
Herr Ströbele ist ein vorbildlicher Politiker. Er hat keine Ahnung von Computern und Internet, will auch nichts darüber lernen. Er weiß, dass Überwachung gegen Bürgerrechte verstößt. Ob die Regierung Briefe öffnet oder E-Mails überwacht, ist egal. Dass hat Herr Ströbele verstanden. Und für einen Politiker reicht das.
Die anderen Politiker sind vielleicht nicht dümmer. Sie haben nur andere Grundsätze. Herr Schäuble oder Herr Wiefelspütz wollten vielleicht immer schon jeden Bürger ausforschen. Und sie haben begriffen: Jetzt haben sie die Möglichkeit dazu. Für die Details sind andere zuständig. Auch sie verstehen ihr Handwerk. Und sie sind leider auch gewählt. Und in zwei Jahren können wir Politiker mit unseren Grundsätzen wählen.