Was werden Politker wie Schäuble erst fordern, wenn in Deutschland tatsächlich einmal ein Anschlag gelingt? Sofortige Erschießung aller Moslems? Opposition in die Lager?
Viel kann ja nicht mehr kommen.
Gruselig.
Monat: Juli 2007
Wenn die dilettantischen Bombenleger von London nicht gewesen wären, Schäuble hätte die Bomben selbst legen müssen.
Es war so absehbar und ist so langweilig: Natürlich fordert Schäuble jetzt mehr Überwachung und schärfere Gesetze. Frau Zypries ziert sich noch ein bisschen. Aber eine kleine Angstkampagne wird es schon richten.
Kanzlerin Merkel sagte gestern, es müsse eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werden. Klar, wohin sich die Waagschale senken wird.
Die britischen Behörden dürfen manches, von dem Schäuble träumt. Sicherer ist Großbritannien dadurch nicht geworden. Die Bomben sollten nicht das angeblich so unsichere Deutschland treffen.
Überwachungskameras haben keinen einzigen der Anschläge verhindert. Wären die Autos explodiert, hätten die Kameras wunderbare Bilder für die Fernsehnachrichten geliefert. Genau das wollen die Terroristen. Denn es geht nicht um die konkrete Zerstörung. Es geht um die Angst. Und die Sicherheitspolitik, die Schritt für Schritt die freie Gesellschaft abschafft. Eine überwachte Gesellschaft kann nicht frei sein.
Was müsste ein mutiger Politiker heute sagen? Vielleicht, dass es keine Sicherheit vor Anschlägen gibt. Dass wir diese Unsicherheit ertragen müssen, wenn wir weiter in einer freien und lebenswerten Gesellschaft leben wollen.
Wie können wir den Terroristen eine Niederlage bereiten? Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir halten unsere westlichen Werte hoch. Wir ehren weiterhin Intellektuelle aus islamischen Ländern wie zum Beispiel Salman Rushdie. Wir sorgen dafür, dass ihre Bücher erscheinen können. Das wäre doch schon mal ein Anfang.
Oder: Lachen über Spam.
Und entscheidet über Onlinedurchsuchungen von Computern und Internetüberwachung.
Politiker zum Thema Computer und Internet (Video aus dem ARD Morgenmagazin)
Frage an Herrn Ströbele (Der, das sei ihm hoch angerechnet, vernünftige Meinungen zum Thema Überwachung vertritt.):
Haben Sie einen Computer?
Antwort: Ja. Leider ja.
Und im Internet war er auch schon ein- oder zweimal.
Die anderen sind auch nicht schlauer.
Ergänzung, 2. Juli:
Das habe ich mir zu einfach und zu populistisch gemacht.
Ein Politiker muss nicht selbst im Internet unterwegs sein, er muss nicht einmal einen Computer bedienen können.
Ein Politiker muss in ein Thema einarbeiten können. Er muss die Folgen seiner Entscheidungen einordnen können. Und er muss neue Entwicklungen nach seinen politischen Überzeugungen bewerten, für die ihn seine Wähler gewählt haben.
Herr Ströbele ist ein vorbildlicher Politiker. Er hat keine Ahnung von Computern und Internet, will auch nichts darüber lernen. Er weiß, dass Überwachung gegen Bürgerrechte verstößt. Ob die Regierung Briefe öffnet oder E-Mails überwacht, ist egal. Dass hat Herr Ströbele verstanden. Und für einen Politiker reicht das.
Die anderen Politiker sind vielleicht nicht dümmer. Sie haben nur andere Grundsätze. Herr Schäuble oder Herr Wiefelspütz wollten vielleicht immer schon jeden Bürger ausforschen. Und sie haben begriffen: Jetzt haben sie die Möglichkeit dazu. Für die Details sind andere zuständig. Auch sie verstehen ihr Handwerk. Und sie sind leider auch gewählt. Und in zwei Jahren können wir Politiker mit unseren Grundsätzen wählen.