Jahr: 2007 (Seite 1 von 4)

Ruhe sanft Privatsphäre

Ohne viel Worte ein paar Bilder vom Trauermarsch zum Tod der Privatsphäre in Hamburg am 31.12.2007. Nur das hier noch: Die Rede von Hanno Zulla.

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Trauermarsch Hamburg Traueranzeige

Die Traueranzeige

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Trauermarsch Hamburg Trauerkranz

Der Trauerkranz

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Trauermarsch Hamburg Sarg

Der Sarg

Ermahnung aus dem realen Leben oder: Was tun?

„Du hast ja nicht weitergeschrieben zur Vorratsdatenspeicherung!“

Anja, der Vorwurf von gestern Abend stimmt. Die Luft ist raus: Der Beschluss ist gefasst und die peinlichen nachträglichen Rechtfertigungen mancher SPD-Politiker (auch „meines“ Abgeordneten Niels Annen) sind durchgekaut.

Und nun? Was tun? Weiter über das Thema schreiben? Das kann Netzpolitik.org gründlicher. So viel Zeit und Wissen habe ich gar nicht, um da mithalten zu können.

Den Elfenbeinturm Blog verlassen und mich wieder in die reale Politik stürzen? Immerhin: Ich bin alter Juso und mein Name stand auch schon einmal auf einer Liste der SPD zur Gemeinderatswahl in Bad Zwischenahn.

Aber: Für die SPD kann ich mich nicht mehr auf die Straße stellen. „Wähl die SPD, die macht’s richtig!“ – ich müsste am Infostand in der Fußgängerzone oder im Freundeskreis lügen. Und das will ich nicht.

Eine andere Partei? Die Piraten vielleicht? Ja, die vertreten beim Thema Überwachungsstaat meine Position. Aber sonst? Da draußen gibt es ein paar mehr Probleme. Dazu sagen die Piraten nichts, wahrscheinlich, weil sie zu anderen Themen auch keine gemeinsame Position haben.

Und selbst wenn ich eine Partei fände – will ich mich wirklich um Bodenwellen auf dem Tibarg kümmern? Denn darauf läuft es hinaus. „Große Themen“ wie Überwachungsstaat finden vor Ort nicht oder nur einmalig mit einem Referenten statt.

Für anderes als Kommunalpolitik bleibt in einer Partei vor Ort keine Zeit. Dafür finden sich zu einem Thema auch jeweils zu wenige interessierte Mitglieder.

Dazu kommen die Kämpfe um Macht und Posten, die auch schon auf der untersten Ebene ausgefochten werden.

Also: Was tun?

Eigentlich bleibt dann doch nur eins: Dranbleiben. Die Gesundheitskarte kommt. Und spätestens wenn wie in Großbritannien erste Daten freigesetzt werden, wird das Interesse auch in Deutschland wieder kommen. Wenn auch nur für kurze Zeit.

Dann ist da noch die Diskussion um die Wahlcomputer. Themen genug also für das nächste Jahr.

Und auch immer wieder: Zu Demos gehen, sich an Aktionen beteiligen wie die „Massenklage“ gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen. Kurz: Die Stimmkartenhalter nerven.

Mehr kann ich gerade nicht bieten. Vielleicht noch: Einfach auch mal Geld geben. Spenden kann jede Gruppe gebrauchen.

Datenhunger wächst

Einmal erfasste Daten wecken Begehrlichkeiten. Wenn ein Überwachungsfanatiker erzählt, die erfassten Daten würden ja nur für einen eng definierten Zweck erhoben, bitte laut lachen.

Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten (Heise):

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Die Selbstjustiz der Musik- und Filmindustrie.

Warum nicht freier Zugriff für jeden?

Wiefelspütz braucht keinen Terror

Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD, kommt jetzt, da die Vorratsdatenspeicherung beschlossen ist, mit der Wahrheit raus (in der Antwort auf eine Frage bei Abgeordnetenwatch):

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Bisher hieß es doch immer, wir bräuchten die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung?

Vorratsdatenspeicherung – Die Ja- und Neinsager

Gut, diese Abstimmung ist verloren. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Es war eine namentliche Abstimmung. Jeder kann wissen, wie der Abgeordnete seines Wahlkreises abgestimmt hat. Der Bundestag hat die Liste mit dem Abstimmungsverhalten veröffentlicht.

Jörg Tauss, der als Netzpolitiker der SPD gilt, hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schade.

Hermann Scheer und Ottmar Schreiner haben sich der Stimme enthalten. Wegen solcher Sozialdemokraten bin ich bis jetzt noch nicht aus der SPD ausgetreten.

Auch bei der CDU/CSU gab es Neinstimmen.

Der Abgeordnete meines Wahlkreises – Niels Annen – hat mit Ja gestimmt. Auf seiner Homepage hat er eine persönliche Erklärung veröffentlicht. Darin begründet er seine Zustimmung damit, der SPD sei es gelungen, hohe Hürden einzuziehen. Der Gesetzentwurf trage offensichtlich nicht mehr den Makel der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Annen hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Es werde möglicherweise verfassungswidrige Teile für unwirksam erklären. Dann klagt er doch hoffentlich mit? Auf der Liste der Kläger steht er leider noch nicht.

Für diese typisch sozialdemokratische Salamitaktik habe ich kein Verständnis mehr. Er stimmt mit Ja, nur weil das Gesetz aus seiner Sicht nicht offensichtlich verfassungswidrig ist? Unglaublich. Bisher habe ich mit Erststimme immer SPD gewählt und mit der Zweitstimme taktisch mal so, mal so. Das wird sich nun wohl ändern. Erinnert mich in zwei Jahren daran!

Am selben Tag beschloss der Bundestag auch die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals. Welch ein Zynismus.

Eindrücke von der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Viele junge Leute. Die sind den Parteien wohl schon längst verloren gegangen.

Marxistische Grundsatzreferate kommen nicht gut an (gehalten vom Sprecher des Linksparteijungendverbandes Hamburg). Ich brauche auch keinen sozialistischen Überwachungsstaat.

Die Bewegung ist noch jung. An der Redekunst müssen einige Sprecher noch arbeiten. (Nicht, dass ich es besser könnte.)

Lesen im Chor ist schwieriger als gedacht. Aber so konnte man die Grundrechte jedenfalls gleich mehrfach hören.

Der „Spartakist“-Verkäufer war auch wieder da. Der ist auf jeder Demo, auf der er Sympathien für seinen kuriosen Verein vermutet.

Überzeugend die Rede der Sprecherin der „Freien Ärzteschaft“. Die neue Krankenversichertenkarte ist das nächste Thema.

Mehr hier.

Hamburger Bürgerschaftswahl leicht zu fälschen

Der digitale Wahlstift, der bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 eingesetzt werden soll, ist nicht sicher. Die Wahlen sind manipulierbar.

Die Taz berichtet über die Aktion des Chaos Computer Club:

Wie sich die Manipulation dieses Stifts auswirkt, demonstrierte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch an einem Bürgerschafts-Laptop, wie er auch in den Wahllokalen verwandt werden wird. Kaum hatte sie den Stift in den Computer gesteckt, erschien auf dessen Bildschirm ein großer Totenkopf statt der Benutzeroberfläche von Windows XP. Statt mitzuteilen, welchen Kandidaten Goetsch angekreuzt hatte, schleuste der Stift das Totenkopf-Programm ein.

Der Stift kann nach Angaben des GAL-Abgeordneten Farid Müller für 119 Euro bei einem Internetversandhaus erstanden werden. Die Hacker vom CCC schnitten ihn auf und ersetzten den darin befindlichen Speicherbaustein. Es könne auch der vorhandene Speicherbaustein umprogrammiert werden, sagt Frank Rieger vom CCC, das dauere bloß etwas länger. In der Abgeschiedenheit der Wahlkabine kann ein Wahlfälscher den Stift austauschen. Jeder andere der ihn benutzt, wählt dann so, wie es der Manipulator will.

Ergänzung: Ausführliche Pressemitteilung des CCC „Chaos Computer Club hackt Hamburger Wahlstift“.

Ich Spielkind

Manchmal muss ich auch ein bisschen rumspielen

Siehe auch rechts in der Seitenleiste.

Galanter Nazirauswurf

So kann man es also machen. Der Offenbacher Hotelier Johannes H. Lohmeyer sorgt dafür, dass sich Mitglieder der NPD in seinen Hotels nicht mehr wohl fühlen.

Er hatte der NPD einfach angekündigt, jeden von NPD-Mitgliedern getätigten Umsatz an die Dresdner Synagoge zu spenden.

Der höfliche, aber deutliche Brief (dokumentiert bei Lizas Welt) wirkte.

Noch mehr Nazi-Vergleiche

Hier kommt vielleicht nach der Debatte um Eva Herman die nächste Debatte um tatsächliche oder angenommene Vergleiche mit dem Nationalsozialismus.

Ursache diesmal: ein scharfer Angriff von Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, auf den Augsburger Bischof Mixa. Er hatte mit seinen Äußerungen zur Familienpolitik der Bundesregierung die Krippenverfechter provoziert.

Roth nannte Mixa deshalb jetzt einen „durchgeknallten, spalterischen Oberfundi“.

Der Öffentlichkeitsreferent der Diözese Augsburg, Dr. Dirk Hermann Voß, antwortete ebenso scharf:

Die Wortwahl von Frau Roth gegenüber Bischof Dr. Walter Mixa erinnert in erschreckender Weise an die Propaganda-Hetze der National-Sozialisten gegen die Katholische Kirche und ihre Repräsentanten. Die verbalen persönlichen Attacken von Frau Roth gegen Vertreter der Kirche und ihr permanenter Versuch, sich selbst zur Zensurbehörde der gesellschaftspolitischen Diskussion in Deutschland zu machen, trägt seit langem schon beunruhigende faschistoide Züge.

Da ist er also wieder, der böse Vergleich mit dem Nationalsozialismus. Wer ihn bringt, verliert, heißt es ja. Eine solche Gleichsetzung beendet auf jeden Fall jede sachliche Debatte.

Voß hätte den Vergleich mit dem Nationalsozialismus besser unterlassen. Das war nicht klug. Statt „faschistoid“ hätte „totalitär“ Frau Roths Haltung besser getroffen. Wer jeden, der die Familienpolitik der Grünen nicht gutheißt, zum Spalter und Fundamentalisten erklärt, ist totalitär. Und wen soll Mixa eigentlich spalten? Die grüne Einheitsgesellschaft? Dabei will doch selbst Frau Roth laut SZ die Wahlfreiheit für Familien. Mixa sagt, mit einem Quasi-Zwang zur Kinderkrippe würden die Eltern nur für den Arbeitsmarkt verfügbar gemacht und hätten keine Wahlfreiheit. Das könnte auch eine linke Sicht sein.

Bei der letzten Wahl habe ich noch grün gewählt.

Notiz an mich selbst: Nachforschen über die Geschichte der Kirchen unter Hitler.