Tag: 13. November 2005

Warum kommt die Debatte um die Sterbehilfe eigentlich ausgerechnet in dem Moment hoch, in dem von allen Seiten beklagt wird, dass unsere Sozial- und Gesundheitssysteme unbezahlbar geworden seien? Neoliberalismus zu Ende gedacht? Wenn sich alles dem Denken in betriebswirtschaftlichen Kategorien zu unterwerfen hat, kommt so etwas dabei heraus:

Die FAZ berichtet über einen Fall, im dem der Schweizer Sterbehilfeverein Dignitas nach einer Fehldiagnose einer Frau beim Selbstmord half.

Der Schweizer Sterbehilfe-Verein „Dignitas“, der unheilbar Kranken beim Suizid hilft und vor kurzem auch in Deutschland eine Filiale eröffnete, ist wieder einmal in die Kritik geraten. Ursache dafür ist der Freitod einer 69 Jahre alten Frau aus Bayern, der in Zürich – wie in den Jahren zuvor schon etwa 250 Deutschen – vom Verein das tödliche Gift beschafft wurde. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat Hinweise, daß dies aufgrund einer falschen Diagnose geschah. Sie ermittelt daher gegen zwei Mediziner in Augsburg und Zürich, denen unrichtige Atteste und fahrlässige Tötung vorgeworfen wird.

(Link von Credo ut intelligam)

Auch passend zur Feststellung, dass der Neoliberalismus am Ende ist:

Die Medien einschüchtern – ein Artikel im Freitag über die Versuche der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Journalisten einzuschüchtern und in Verruf zu bringen, die kritisch über diese Initiative der Metall-Arbeitgeber berichten.

Wegen seines Beitrags beim Magazin PlusMinus versuchte die Initiative, den SWR-Redakteur Dietrich Krauß zu diffamieren, indem sie ihm unterstellte, mit der globalisierungskritischen Organisation Attac zu sympathisieren. Auf Nachfrage bestreitet die Initiative dies mittlerweile allerdings. Ein aufgebrachter Oswald Metzger, ohne Amt bei den Grünen und Botschafter der INSM, fragte den Journalisten am Ende seines Interviews allerdings noch gereizt: „Sind Sie von Attac bezahlt?“ Dietrich Krauß lassen die Anspielungen kalt. Für ihn ist der Rufschädigungsversuch nichts anderes als ein rhetorischer Kniff, um keine Stellung beziehen zu müssen. „Kritische Fragen haben kein Parteibuch, sondern sind einfach Fragen“, sagt der Redakteur.

Lutz Büge im Weblog der Frankfurter Rundschau:

Hat jemand was gemerkt? Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot liegen auf dem Tisch, und in Foren und Blogs wird lustvoll gestritten, was die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Aushöhlung des Kündigungsschutzes bringen wird. Doch etwas Grundsätzliches wird dabei übersehen: Dieser Koalitionsvertrag hat so gut wie nichts Neoliberales an sich. Von Paul Kirchhof ist bei der Union nichts geblieben. Im Gegenteil: Die künftige Kanzlerin Angela Merkel wird Steuern erhöhen und – man höre und staune – ein verkapptes Konjunkturprogramm auflegen!

Und das war ja auch das Ergebnis der Wahl. Herr Merz und die Unternehmensverbände sollten sich das hinter die Ohren schreiben: Ihr habt keine Mehrheit für eure Politik!

Siehe auch: Die CDU hat verloren