Monat: November 2005

Liebe Julia,

du hast in meinem Weblog einen Kommentar geschrieben. Es geht um das Thema Kopftuchverbot an Schulen.

Du hast dazu zwei Dinge gesagt: Dass es wichtiger sei, sich um die wirklich großen Probleme zu kümmern, z. B. den Kampf gegen Hunger und Armut. Und dass es gut sein, dass Kinder möglichst viele Kulturen kennen lernen. Deshalb, sagst du, bist du gegen ein Kopftuchverbot.

Das sind zwei verschiedene Dinge, aber ich glaube, sie haben etwas miteinander zu tun.

Jeder sollte so leben, wie er will. Das Grundgesetz garantiert uns Freiheiten, z. B. die Religionsfreiheit. Eine Frau, die ein Kopftuch tragen will, soll es tun: In der Wohnung, auf der Straße, wo auch immer. Nur in der Schule nicht, denn dort steht sie nicht für sich allein, sondern für den Staat und die ganze Gesellschaft.

Tragen denn die meisten Frauen die Kopftücher freiwillig? Ich glaube nicht. In Hamburg sehe ich viele Frauen mit Kopftuch. Viele von ihnen tragen auch im Hochsommer einen Mantel. Freiwillig?

Auch du hast in der letzten Zeit vielleicht den einen oder anderen Bericht über Zwangsehen und Ehrenmorde in Deutschland gelesen oder gesehen. Nicht alle Frauen in Deutschland können die Rechte nutzen, die im Grundgesetz stehen. Welches Recht im Grundgesetz ist wichtiger: Die Religionsfreiheit (der Vater besteht aus religiösen Gründen darauf, den Ehemann für seine Tochter auszusuchen) oder das Recht seiner Tochter, ihr Leben so zu leben, wie sie will? Du kannst entscheiden, in welchen Beruf du arbeiten möchtest und ob du heiraten willst und wenn ja, wen. Alle Mädchen können das nicht.

Denken wir uns ein Mädchen. Es ist intelligent und gut in der Schule. Es möchte einmal Medizin studieren. Aber sie weiß auch, weiterlesen →

Kusch lässt nicht locker

Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) hat offenbar ein neues Lieblingsthema: Sterbehilfe.

Das Hamburger Abendblatt berichtet über einen erneuten Vorstoß Kuschs, aktive Sterbehilfe in Deutschland zu legalisieren.

Mit einem früheren Vorschlag war er auf breite Ablehnung gestoßen. Er hatte sich dafür ausgesprochen, unter bestimmten Umständen aktive Sterbehilfe zu erlauben. Eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz sollte die strafrechtliche Praxis bei Fällen von Tötung auf Verlangen auswerten.

Nun klingt das etwas abgeschwächt:

Laut dem neuen Antrag Kuschs soll die Arbeitsgruppe neben der Rechtslage eine „wertende Zusammenfassung der wichtigsten aktuellen Vorschläge zur Sicherung der Patientenautonomie und der Erhöhung der Rechtssicherheit bei der medizinischen Betreuung am Ende des Lebens“ vornehmen.

Jetzt wissen wir auch, wie das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe vielleicht einst heißen wird: „Gesetz zur Sicherung der Patientenautonomie und der Erhöhung der Rechtssicherheit bei der medizinischen Betreuung am Ende des Lebens“.

Was für ein schöner Neusprech: Alte und Kranke zum Selbstmord drängen heißt jetzt Patientenautonomie.

Sterbehilfe nach falscher Diagnose

Warum kommt die Debatte um die Sterbehilfe eigentlich ausgerechnet in dem Moment hoch, in dem von allen Seiten beklagt wird, dass unsere Sozial- und Gesundheitssysteme unbezahlbar geworden seien? Neoliberalismus zu Ende gedacht? Wenn sich alles dem Denken in betriebswirtschaftlichen Kategorien zu unterwerfen hat, kommt so etwas dabei heraus:

Die FAZ berichtet über einen Fall, im dem der Schweizer Sterbehilfeverein Dignitas nach einer Fehldiagnose einer Frau beim Selbstmord half.

Der Schweizer Sterbehilfe-Verein „Dignitas“, der unheilbar Kranken beim Suizid hilft und vor kurzem auch in Deutschland eine Filiale eröffnete, ist wieder einmal in die Kritik geraten. Ursache dafür ist der Freitod einer 69 Jahre alten Frau aus Bayern, der in Zürich – wie in den Jahren zuvor schon etwa 250 Deutschen – vom Verein das tödliche Gift beschafft wurde. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat Hinweise, daß dies aufgrund einer falschen Diagnose geschah. Sie ermittelt daher gegen zwei Mediziner in Augsburg und Zürich, denen unrichtige Atteste und fahrlässige Tötung vorgeworfen wird.

(Link von Credo ut intelligam)

Die Medien einschüchtern

Auch passend zur Feststellung, dass der Neoliberalismus am Ende ist:

Die Medien einschüchtern – ein Artikel im Freitag über die Versuche der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Journalisten einzuschüchtern und in Verruf zu bringen, die kritisch über diese Initiative der Metall-Arbeitgeber berichten.

Wegen seines Beitrags beim Magazin PlusMinus versuchte die Initiative, den SWR-Redakteur Dietrich Krauß zu diffamieren, indem sie ihm unterstellte, mit der globalisierungskritischen Organisation Attac zu sympathisieren. Auf Nachfrage bestreitet die Initiative dies mittlerweile allerdings. Ein aufgebrachter Oswald Metzger, ohne Amt bei den Grünen und Botschafter der INSM, fragte den Journalisten am Ende seines Interviews allerdings noch gereizt: „Sind Sie von Attac bezahlt?“ Dietrich Krauß lassen die Anspielungen kalt. Für ihn ist der Rufschädigungsversuch nichts anderes als ein rhetorischer Kniff, um keine Stellung beziehen zu müssen. „Kritische Fragen haben kein Parteibuch, sondern sind einfach Fragen“, sagt der Redakteur.

Neoliberalismus am Ende

Lutz Büge im Weblog der Frankfurter Rundschau:

Hat jemand was gemerkt? Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot liegen auf dem Tisch, und in Foren und Blogs wird lustvoll gestritten, was die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Aushöhlung des Kündigungsschutzes bringen wird. Doch etwas Grundsätzliches wird dabei übersehen: Dieser Koalitionsvertrag hat so gut wie nichts Neoliberales an sich. Von Paul Kirchhof ist bei der Union nichts geblieben. Im Gegenteil: Die künftige Kanzlerin Angela Merkel wird Steuern erhöhen und – man höre und staune – ein verkapptes Konjunkturprogramm auflegen!

Und das war ja auch das Ergebnis der Wahl. Herr Merz und die Unternehmensverbände sollten sich das hinter die Ohren schreiben: Ihr habt keine Mehrheit für eure Politik!

Siehe auch: Die CDU hat verloren

Leitkulturdebatte: Interview der Woche mit Norbert Lammert

Es kommt nicht oft vor, dass ein CDU-Politiker mich beeindruckt, ja fast schon überzeugt. Der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach heute im Interview der Woche im Deutschlandfunk auch über das Thema Leitkultur:

[Hinweis: Zuvor ging es im Interview um zu viel Aufwand bei Treffen von Politikern]

Lammert: Gut, aber was die Grundsatzfrage angeht, bin ich völlig Ihrer Meinung. Jawohl, die Politiker, die Parteien, müssen in Zeiten wie diesen mit besonders gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen überall da, wo der Eindruck entstehen könnte, hier wird ohne Not unnötiger Aufwand betrieben, genau solchen Aufwand vermeiden.

Spengler: Ist es auch das, was Sie mit dem provozierenden Begriff ‚Leitkultur‘ meinen?

Lammert: Ja, der Anspruch, der sich mit diesem Begriff verbindet, geht natürlich über das Thema weit hinaus, das wir jetzt gerade angesprochen haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Gesellschaft, wie andere Gesellschaften auch, ein Mindestmaß an gemeinsam getragenen Überzeugungen braucht, ohne die sich auch die konkreten Probleme, mit denen wir – wie übrigens andere Gesellschaften auch – konfrontiert sind, gar nicht lösen lassen. Gerade in einer Zeit, in der es ja auch für die absehbare Zukunft nicht darum geht, dass wir Wohlstandszuwächse verteilen könnten, sondern wo wir unter ganz schwierigen internationalen Wettbewerbsbedingungen eine eher stagnierende als prosperierende Wirtschaft mit den bescheidenen, sich daraus ergebenden Ergebnissen neu sortieren müssen, braucht eine Gesellschaft um so mehr eine Verständigung darüber, woran sie sich eigentlich gemeinsam festhalten. weiterlesen →