Monat: September 2005

Die CDU hat verloren

Nein, nein, es geht nicht schon wieder um die leidige Kanzlerfrage.

Im Artikel von Franz Walter bei Spiegel-Online geht es um die bemerkenswerte Tatsache, dass die Konservativen auch bei dieser Wahl keine Mehrheit bekommen haben. Das sie überhaupt an der Regierung beteiligt sein werden, liegt ja nur an der Spaltung der Linken. So schwach war das konservativ-liberale Lager selten, erst zum zweiten Mal in der Geschichte der BRD hat das haben die linken Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Die treuen Wähler aus der Adenauer-Zeit sterben einfach weg. Und es kommen keine mehr nach

Auf über 40 Prozent der Stimmen kommt die Union nur noch bei Katholiken, Mittelständlern, Bauern und Dörflern. Überall sonst ist sie keine Volkspartei mehr. Bei den 18- bis 45-jährigen Bundesbürgern schafft die Union nicht einmal mehr 30 Prozent.

Sie verliert regelrecht das Zentrum der Gesellschaft: die mittleren Jahrgänge, die im Beruf stehen, Steuern zahlen, Kinder erziehen, hochbetagte Eltern zu pflegen haben. Diese soziale und demographische Mitte, welche die ursprünglich projektierten Merkel-Reformen aktiv im Alltag hätte übersetzen, tragen und aushalten müssen, hat sich im September 2005 am stärksten dem christdemokratischen Neuliberalismus verweigert.

Das lässt doch hoffen. Nur: Einig muss sich die Linke endlich einmal werden.

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold

Vielleicht sollten wir einfach wieder den Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold beleben und die CDU-Parteizentrale umstellen.

Dann werden wir ja sehen, wer Kanzler wird… ;-)

Rot-Rot-Grün mein Blatt im Koalitionspoker

SPD, Grüne und die Linkspartei sollten eine Regierung bilden.

Die schwarz-gelbe Revolution ist gescheitert. Die Deutschen wollen keinen knallharten Neoliberalismus.

Der weich gespülte Neoliberalismus von Rot-Grün ist ebenfalls gescheitert.

Das Ergebnis davon kann weder eine große, noch eine Jamaika-Koalition sein. Beide werden neoliberaler sein als die bisherige Regierung.

Es gibt eine Mehrheit links von CDSU/FDP.

Die SPD hat gewonnen, weil sie an ihre sozialen Wurzeln erinnert hat. Sie hat im Wahlkampf die Entscheidung auf die Alternative bewährter Sozialstaat gegen Einzelkämpfergesellschaft zugespitzt.

Wenn die SPD nicht jeden Rest an Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie den Weg auch weitergehen.

Die Wähler der Linkspartei wollen sicher auch lieber einen Kanzler Schröder als eine Kanzlerin Merkel.

Tut euch zusammen! Die Linkspartei muss ihre grundsätzliche Opposition aufgeben. Das sie regierungsfähig ist, beweist sie in Landesregierungen im Osten.

Wer braucht den Spiegel?

Warum startet der Spiegel alberne, an den Haaren herbeigezogene Kampagnen?

Als ich vor Jahren bei den JUSOS aktiv wurde (wie man so schön sagte), war der Spiegel praktisch Pflichtlektüre. Nicht, weil er uns Jung-Sozis nach dem Mund geschrieben hätte. Nein, montags setzte der Spiegel einfach die Themen des Tages, wenn nicht der nächsten Woche.

Was hat der Spiegel nicht alles aufgedeckt: Barschel-Affäre, Flick, Neue Heimat…

Und er hatte einen Herausgeber, der für die Pressefreiheit ins Gefängnis ging.

Und heute? Ob ich den Spiegel lese oder nicht, spielt keine Rolle, denn der Spiegel spielt keine Rolle mehr. Er deckt nicht mehr auf. Zimmert nur noch mühsam Geschichten zusammen, predigt Neoliberalismus. Oder macht in Kampagnenjournalismus, möglichst in trauter Eintracht mit der gleichgeschalteten Springer-Presse und der FAZ, wie zuletzt zum Thema Rechtschreibreform.

Der Spiegel ist so wichtig oder unwichtig wie jede andere Zeitung auch.

Wenn gar nichts mehr hilft, bastelt sich der Spiegel eben selbst einen Skandal. So wie die Trittin-Geschichte. Dann stellt er die ganze Geschichte noch in die englische Version des Angebots, denn man möchte ja weltweit gelesen werden. Dazu noch ein paar E-Mails von amerikanischen Stammtischen, die dann belegen sollen, welch großen Einfluß der Spiegel doch hat.

Der Spiegel ist überflüssig. In den USA decken Blogger bereits Skandale auf. Lange wird es nicht mehr dauern, dass auch der Spiegel der Schreibwut der Blogger nur noch hinterherlaufen wird. Recherchiert wird ja schon heute fast nur noch mit Google. Auch wenn die Story dann so geschrieben ist, als ob vor Ort recherchiert worden wäre. Das kann ich auch selber.

Deutscher Wahlkampf mit amerikanischen Flutopfern

Der Spiegel, oder besser dessen Chefredakteur Stefan Aust, hat etwas gegen alternative Energien. Und er nutzt den Spiegel auch, um private Auseinandersetzungen zu führen.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir in zwei Wochen eine Regierung haben, die genauso wenig von Erneuerbaren Energien hält.

Da wollte der Spiegel wohl ein wenig Wahlkampfhilfe leisten. Und drischt mit dem an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf auf Umweltminister Trittin ein, er zeige kein Mitleid mit den Opfern der Flutkatastrophe in New Orleans. Er habe nämlich in einem Kommentar für die Frankfurter Rundschau auf die schon am Boden liegenden Opfer eingetreten. Als der Kommentar entstand, schien es aber so, als ob die große Katastrophe ausgeblieben wäre. Selbst einen Tag nachdem Trittins Kommentar in der FR erschien, schrieb Spiegel Online:

Die Angst vor Zerstörung war groß, doch trotz fliegender Trümmer und überfluteter Straßen blieb New Orleans das Schlimmste erspart. Die Menschen feiern ihr Überleben nach Südstaaten-Art: mit einem Drink in ihrer Lieblingsbar.

Wie gut, dass es inzwischen Weblogs gibt. Bei Lautgeben wird schön auseinander genommen (englische Übersetzung), wie der Spiegel die Kampagne führt. Und bei Industrial Technology & Witchcraft wird noch einmal darauf hingewiesen, was Spiegel Online-Chef Mathias Müller von Blumencron von Weblogs hält. Kein Wunder, dass er sie nicht mag, denn wer sieht schon gerne die eigene Berichterstattung an den Pranger gestellt.

Heute nimmt Trittin in einen Interview in der Frankfurter Rundschau noch einmal Stellung zu den Vorwürfen. Auf den Vorwurf, in seinem ersten Beitrag in der FR zeige er kein Mitgefühl, entgegnet Trittin:

Mein Beitrag beschäftigte sich doch genau damit, wie Elend verhindert werden kann. Noch einmal: Ich hätte sicher andere Fragestellungen in den Vordergrund gestellt, wenn am Montag, als der Beitrag geschrieben wurde, das Ausmaß der Katastrophe schon absehbar gewesen wäre. Fast alle Kommentare in den Dienstagszeitungen sind von der Einschätzung ausgegangen, New Orleans sei vom Schlimmsten verschont geblieben, was sich erst danach leider als falsch erwies.

Die Frankfurter Rundschau selbst nimmt auch noch einmal in einem Kommentar Stellung:

Was wäre das für ein deutscher Wahlkampf, der nicht noch aus dem verheerendsten Hurrikan einen Sturm im Wasserglas machte. Der Umweltminister schreibt Kritisches über die US-Klimaschutzpolitik, was ja nun seines Amtes ist, geht aber – das Ausmaß der Katastrophe ist an diesem Tag noch unklar – weder ausdrücklich noch ausführlich auf das Leiden der Opfer ein. Die Opposition wittert prompt „Zynismus“ und würde Jürgen Trittin gern „sofort rausschmeißen“. Natürlich hat der Minister ein Recht, darauf wiederum zu antworten (Seite 4). Aber wenn die Politik, welcher Farbe auch immer, nicht aufpasst, macht sie sich kollektiv des Zynismus schuldig, indem sie an der wirklichen Dimension des Ereignisses vorbei diskutiert.

Vor vielen Jahren las ich den Spiegel wirklich gern. Stefan Aust hat ihn zur Bild-Zeitung mit längeren Sätzen gemacht. Es wird Zeit, den Spiegel zu ignorieren.