Monat: November 2004

Ich habe mich ja schon gefragt, ob ich eigentlich der Einzige ohne 35-Stunden-Woche bin?

Nun haben wir es auch offiziell: So faul sind wir gar nicht, wie uns die neoliberalen Propagandisten einreden wollen.

Laut des aktuellen Wochenberichts (PDF) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung arbeiten die Deutschen nämlich im Durchschnitt 41 Stunden die Woche.

Eine „statistische Überraschung“ nennt das der Spiegel. Wie lange diese Erkenntnis wohl hält? Sicher wird noch in diesem Jahr eine große Geschichte unter der Überschrift „Wir müssen alle länger arbeiten“ im Spiegel erscheinen.

Laut FAZ fasste Friedrich Merz bei einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums den Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Gesundheitsreform so zusammen:

Also, es gibt zwei gute Nachrichten und eine schlechte. Die erste gute Nachricht ist, dass der Dauerkonflikt mit der CSU über die Gesundheitsreform zu Ende ist. Die schlechte Nachricht ist, dass das Ganze einen unglaublichen bürokratischen Aufwand verursachen würde. Aber damit können wir leben, denn die zweite gute Nachricht lautet: das Ding wird so nie kommen. Das verhindert die FDP.

Diese Haltung sei eher Konsens als Minderheitsmeinung, schreibt die FAZ.

Fazit: Ein brauchbares Konzept für die Gesundheitsreform ist schon lange nicht mehr das Ziel der CDU. Hauptsache das Thema ist vom Tisch. Dann wird populistisch Wahlkampf geführt mit einem unfinanzierbaren Konzept. Sollte man gewinnen und dann leider tatsächlich gestalten müssen, hat man ja noch die FDP, die „leider, leider alles verhindert“. Oder zum Glück, dann blamiert man sich nicht.

Die Redebeiträge zur SPD-Fachtagung „Zukunft der Wehrverfassung“ sind jetzt im Internet verfügbar.

Die SPD diskutiert die Wehrpflicht. Im nächsten Jahr soll ein Parteitag entscheiden, ob die SPD weiter für die Wehrpflicht ist.

In der demnächst noch 250.000 Mann starken Bundeswehr wird es bald nur noch 30.000 Wehrpflichtige geben. Nur noch ein kleiner Teil der Wehrpflichtigen wird eingezogen. Wir haben also keine Allgemeine, sondern nur noch eine Auswahlwehrpflicht.

Passend dazu brachte NDRInfo in seiner Sendung „Streitkräfte und Strategien“ einen historischen Rückblick (PDF, etwa ab Seite 10) von Prof. Wolfram Wette auf die SPD und die Wehrpflicht – und auf die damit verbundenen Hoffnungen:

Die frühen Sozialdemokraten verstanden die Wehrpflicht als ein Recht zur Teilhabe an der Staatsmacht. Sie hofften, die Allgemeine Wehrpflicht als einen Hebel zur politischen Veränderung einsetzen zu können. Eben dieses meinte der sozialdemokratische Parteiführer August Bebel, als er im Jahre 1872, während des Leipziger Hochverratsprozesses, öffentlich ausführte – Zitat: „Mit dem Immer-weiter-um-sich-Greifen der sozialistischen Idee werde dieselbe auch unter dem Militär verbreitet werden, und schließlich könne es wohl dahin kommen, dass, wenn das Militär zum Schießen kommandiert werde, es ganz woanders hin schieße, als ihm geheißen werde.“

Die Hoffnung habe sich nicht erfüllt. Eher sei es umgekehrt gewesen und der Militarismus sei noch gestärkt worden.

Nach dem 2. Weltkrieg war die SPD erst einmal schlauer. 1955, bei den Beratungen der neuen Wehrgesetze, führte der sozialdemokratische Rechtsexperte Adolf Arndt aus:

Demokratie und Militär sind bei allen Völkern und zu allen Zeiten schwer miteinander vereinbare Gegensätze gewesen. Demokratie ist ihrem Wesen nach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Das Gesetz des Militärs aber ist der Gehorsam in einem Verband, der durch Befehl regiert wird. Demokratie ist Aufteilung der Macht und Gleichgewicht durch gegenseitige Kontrolle. Militär ist Zusammenballung der Macht und Unterordnung.

Und der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Erler, sagte:

Der Geist der Gesamtarmee hängt – auch wenn Sie die Wehrpflicht einführen – nicht von der Gesinnung der Wehrpflichtigen, sondern von der Gesinnung des Kerns und der Vorgesetzten ab, […] denn der ist in beiden Fällen identisch.

Wer glaubt, eine im Kern undemokratische Armee durch Wehrpflichtige demokratisieren zu können, irrt sich. Eine Armee ist so wie ihre Führungskräfte – egal ob Wehrpflicht- oder Berufsarmee.

Reformen von Polizei- und Geheimdienstgesetzen laufen fast immer nach demselben Muster ab: Egal ob Opposition oder Regierung, egal ob rechts oder links, am Ende sind die Gesetze strenger als zuvor und erweitern die Befugnisse der Behörden oder eröffnen ihnen ganz neue Möglichkeiten. Gesetze, die den Bürgern wieder mehr Freiheiten geben und den Schutz der Privatsphäre ausweiten, sind eher die Ausnahme.

So ist es auch dieses Mal in Hamburg. Eine Reform des Polizeigesetzes muss her. Weiterlesen