Nico scheint alles zu sammeln, was die Hamburger Regierung so wirklich unsympathisch macht.

Ole von Beust tut was er will. Was scheren ihn Wählervoten? 76,8% der Wähler hatten gegen eine mehrheitliche Privatisierung der Landesbetriebe Krankenhäuser gestimmt. Darunter müssen auch viele CDU-Wähler gewesen sein. Und? Jetzt will Freiherr von Beust trotzdem 74,9 Prozent des LBK verkaufen.

Und es gibt nur einen Interessenten: Die Asklepios Kliniken GmbH. Ob so wenigstens ein guter Preis erreicht werden kann? Ob sich das alles rechnet, ist fraglich.

Die MoPo giftet:

Wie ehedem „Gutsherr Honni“ in seinem Arbeiter- und Bauernstaat DDR, beorderte Bürgermeister Ole von Beust Hamburgs Chefredakteure ins Gästehaus des Senats. Er wollte ihnen seine Bewertung des vor sieben Monaten aus taktischen Gründen ins künstliche Koma versenkten und nun in alter Frische wiederbelebten LBK-Mehrheitsverkaufs in den Block diktieren.

Das gibt wohl noch einen Streit vor dem Verfassungsgericht. Die Taz meldet:

Unklar ist immer noch die entscheidende, verfassungsrechtliche Frage, ob die Bürgerschaft dem jetzigen Senatspaket überhaupt zustimmen darf, was Voraussetzung für den Deal wäre. Denn das Hamburgische Verfassungsgericht hatte Mitte Dezember 2003 eindeutig festgestellt, dass einer Initiative schon nach der Hürde des Volksbegehrens der Status eines Verfassungsorgans eingeräumt werden muss, das der Bürgerschaft gleichzusetzen ist. Nachdem nun die Bürgerschaft beim Volksentscheid als „Gegenpart“ aufgetreten war und die Entscheidung in die Hand des Volkes gelegt hatte, und dieses mit 76,8 Prozent gegen einen Mehrheitsverkauf votierte, ist das Parlament – als unterlegenes Verfassungsorgan – an die Entscheidung gebunden.

Auch Baden wird schwieriger: Nico verlinkt einen Artikel des Abendblatts, in dem über die Schließungspläne für die Schwimmoper berichtet wird. Und außerdem so ganz nebenbei auch darüber, dass Schulschwimmen demnächst nicht mehr stattfindet!

Und der nächste Hammer könnte schon bald kommen: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Hamburg. Die Taz berichtet:

Ein ausgewiesener Privatisierungsfreund soll neuer Geschäftsführer der Hamburger Wasserwerke (HWW) werden – und das, obwohl CDU und Senat versichern, das profitable Unternehmen werde nicht privatisiert. Dass Michael Beckereit von Haus aus zudem Abwasserfachmann ist, lässt bei der Volksinitiative „Unser-Wasser-Hamburg“ alle Alarmglocken schrillen. Nach deren Horror-Szenario würden die HWW die Stadtentwässerung (HSE) von der Stadt kaufen und dies durch den Verkauf von Anteilen an einen privaten Kapitalgeber finanzieren. Vom 23. August bis zum 6. September wird die Initiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Verkauf der HWW sammeln.

Auch dagegen gibt es ein Volksbegehren.