Datum: 25. März 2004

Westerwelle will SPD enteignen

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte nach einer Präsidiumssitzung, die FDP wolle dafür eintreten,

dass in den Landtagen die Landespressegesetze und im Bundestag das Parteiengesetz so geändert werden, dass Medien-Beteiligungen von Parteien ausdrücklich verboten werden. Das soll nicht für reine Parteiblätter gelten. Bis es so weit sei, soll nach den Vorstellungen der FDP die Parteibeteiligung im Impressum der jeweiligen Zeitung ausdrücklich vermerkt werden. Die FDP behalte sich, so Westerwelle, rechtliche Schritte gegen die Beteiligung der SPD an der FR ausdrücklich vor.

(Quelle: FR)

Ach, Herr Westerwelle, was Nationalsozialisten und Kommunisten begonnen haben, wollen sie nun also vollenden? Die Besitztümer der SPD sind aus über 140 Jahren Beiträgen ihrer Mitglieder entstanden. Nazis und Kommunisten haben die SPD enteignet, als sie an der Macht waren.

Herr Westerwelle, sie wollen doch sonst immer alles den Markt entscheiden lassen. Warum nicht hier? Inzwischen dürfte jedem Leser der Frankfurter Rundschau doch klar sein, wer demnächst einen größeren Anteil an ihr besitzen wird.

Verwirrspiel entwirrt

Vor lauter Alternativen habe ich die Alternativen nicht gesehen. Also: Die Wahlalternative von www.wahlalternative.de hat nichts mit der Wahlalternative von www.wahlalternative-2006.de zu tun. Das habe ich so nicht gesehen.

Ich habe mit keiner der Alternativen etwas zu tun. Auch darüber gab es Verwirrung.