Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD) will die Befugnisse der Polizei für den Zugriff auf Daten von Internet-Nutzern erheblich ausweiten.
Der Datenschutz habe zu hohes Gewicht, Providern müssten die Daten längern speichern und die Polizei brauche Möglichkeiten, Verschlüsselungstechniken zu knacken. Gerade der letzte Punkt bedeutet doch, dass der Bürger kein Recht mehr auf Verschlüsselung und Vertraulichkeit hat.
Quelle: Heise Online
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