Offenbar können sich Politker und Staatsbürokraten einfach nicht damit abfinden, dass Informationen im Internet frei verfügbar sind. Immer wieder wird mit den vorgeschobenen Argumenten wie Jugendschutz oder Kinderpornografie versucht, Zensur im Internet einzuführen.

Jetzt macht die EU den nächsten Schritt. Nach einer Meldung von Heise verlängert die EU den „Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet“.

Das ausgelaufene Programm beschäftigte sich hauptsächlich mit Kinderpornografie. Das neue Programm soll erweitert werden. Die Taktik wird deutlich: Gegen Bekämpfung von Kinderpornografie kann man nur schwer etwas sagen, auch wenn bei diesen Programmen eher das Internet bekämpft wird, denn strafbar ist Kinderpornografie – ob online oder offline.

Jetzt sollen auch „andere illegale und schädliche Inhalte“ bekämpft werden. Schädlich können aus Staatssicht natürlich auch Seiten sein, auf denen z.B. der Protest gegen einen G8-Gipfel koordiniert wird.

Auch ist nicht mehr nur das Internet im Visier, sondern „auch Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spielen, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie „alle Arten der Echtzeitkommunikation“. Also eigentlich jede Art von elektronischer Kommunikation, auch Telefon.

Neue Filtertechniken sollen entwickelt werden.

Werden wir demnächst rund um die Uhr abgehört von Institutionen, die nur unser Bestes wollen?