Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD, kommt jetzt, da die Vorratsdatenspeicherung beschlossen ist, mit der Wahrheit raus (in der Antwort auf eine Frage bei Abgeordnetenwatch):
Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Bisher hieß es doch immer, wir bräuchten die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung?
Gut, diese Abstimmung ist verloren. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
Es war eine namentliche Abstimmung. Jeder kann wissen, wie der Abgeordnete seines Wahlkreises abgestimmt hat. Der Bundestag hat die Liste mit dem Abstimmungsverhalten veröffentlicht.
Jörg Tauss, der als Netzpolitiker der SPD gilt, hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schade.
Hermann Scheer und Ottmar Schreiner haben sich der Stimme enthalten. Wegen solcher Sozialdemokraten bin ich bis jetzt noch nicht aus der SPD ausgetreten.
Auch bei der CDU/CSU gab es Neinstimmen.
Der Abgeordnete meines Wahlkreises – Niels Annen – hat mit Ja gestimmt. Auf seiner Homepage hat er eine persönliche Erklärung veröffentlicht. Darin begründet er seine Zustimmung damit, der SPD sei es gelungen, hohe Hürden einzuziehen. Der Gesetzentwurf trage offensichtlich nicht mehr den Makel der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Annen hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Es werde möglicherweise verfassungswidrige Teile für unwirksam erklären. Dann klagt er doch hoffentlich mit? Auf der Liste der Kläger steht er leider noch nicht.
Für diese typisch sozialdemokratische Salamitaktik habe ich kein Verständnis mehr. Er stimmt mit Ja, nur weil das Gesetz aus seiner Sicht nicht offensichtlich verfassungswidrig ist? Unglaublich. Bisher habe ich mit Erststimme immer SPD gewählt und mit der Zweitstimme taktisch mal so, mal so. Das wird sich nun wohl ändern. Erinnert mich in zwei Jahren daran!
Am selben Tag beschloss der Bundestag auch die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals. Welch ein Zynismus.
Anläßlich der Rauchverbotsdebatte möchte ich fast mit dem Rauchen anfangen.
Den Gedanken hatte ich vor drei Jahren Jahren schon einmal. Bin aber immer noch Nichtraucher.
Verzichtsrhetorik überall. Reicht’s nicht so langsam?
Bei Radio Vatikan (Die Nachricht hat keinen permanenten Link, wird also dort bald verschwunden sein, bei der KNA kommt man nur gegen Bezahlung an die Meldung):
Mit Blick auf die Mohammed-Karikaturen hat der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky kritisiert, in Karikaturen und Filmen würden zu oft religiöse Gefühle verletzt. Die Freiheit des Wortes und der Kunst werden nicht bedroht, wenn das, was Menschen heilig ist, der grenzenlosen Verfügbarkeit entzogen ist, sagte Sterzinsky dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er rief zu einer neuen Debatte über die Freiheit von Kunst und Medien sowie über den Schutz religiöser Gefühle auf.
Jedem ist etwas anderes heilig. Am Ende bleibt von der Freiheit der Kunst und der Meinugsfreiheit also doch sehr wenig übrig. Oder genauer: Gar nichts.
Ne, ne, Herr Kardinal, die Freiheit müssen Sie schon aushalten! Es ist auch Ihre!
So könnte es demnächst heißen, wenn die Pläne einiger großer Provider (zunächst solcher aus den USA) Wirklichkeit werden.
Bisher ist es so, dass alle Datenquellen gleich behandelt werden. Die Provider liefern die Daten, egal ob sie von diesem Weblog oder von Spiegel.de kommen.
Das soll anders werden: Amerikanische Telekommunikations- und Kabelnetzbetreiber wollen sich eine weitere Einnahmequelle erschließen. In Zukunft sollen nur noch die Daten sicher und schnell zum Kunden gebracht werden, für die ihre Urheber eine Durchleitungsgebühr bezahlt haben.
Beispiel: Amazon bezahlt an meinen Provider eine Durchleitungsgebühr, aber Amazons Konkurrent Bookzilla kann sich das als gemeinnütziger Buchhändler nicht leisten. Also kann ich bei Amazon problemlos einkaufen, die Seiten von Bookzilla sind aber nur sehr langsam oder gar nicht erreichbar.
Das Internet hat sich so rasant entwickelt, weil jeder die gleiche Chance hat, seine Daten zum Anwender zu bringen. Eine neue Webseite oder ein neuer Dienst (z.B. Jabber oder Bittorrent) stehen sofort und überall zur Verfügung, wenn erst einmal irgendwo im Internet ein Server steht.
Mit solchen Durchleitungsgebühren käme die Entwicklung fast zum Stillstand oder nur noch große Firmen können sich die Entwicklung neuer Dienstleistungen erlauben. Denn nur sie haben das Geld, den Dienst auch zum Anwender zu bringen. Eine Neugründung wie Mabber hingegen würde kaum noch eine Chance haben. Woher das Geld nehmen und die Zeit für den Aufwand, auch nur mit dem größten Provider jedes Landes zu verhandeln?
Auch aus meiner Sicht würde alles schwieriger: Welchen Provider soll ich nehmen? Haben meine bevorzugten Webseiten oder Webshops mit diesem Provider einen Durchleitungsvertrag? Kann ich meine E-Mails über GMX mit einem anderen Provider noch genauso gut lesen und versenden? Muss ich in Zukunft meinen Provider wechseln, wenn ein Dienstleister wie GMX sich nicht mit ihm über Durchleitungsgebühren einig wird? Man stelle sich solch eine Situation bei den Telefonanbietern vor!
Wir brauchen also eine gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Netzbetreiber.
Viele Links dazu gibt es bei Netzpolitik.org und im Wikipedia-Artikel zum Thema Netzwerkneutralität.
PETITION: SUPPORT DANISH NEWSPAPER JYLLANDS POSTEN
On the 30th of September, the Danish newspaper Jyllands Posten published 12 cartoons in its edition, representing the Prophet Mohammed. However, in Islamic culture it is forbidden to show any drawing of Mohammed. So it isn’t unreasonable that there would follow a reaction towards the cartoonists from the Muslim World.
But in a democratic society, such as our Western World, it’s unacceptable that two of those cartoonists had to go into hiding after some calls in which they were threatened by dead. Some Islamic countries, such as Saoudi-Arabia, have already declared that they would boycot Danish wares and goods because of the cartoons. The Danish prime minister Anders Fogh Rasmussen was asked by a number of ambassadors of Islamic countries to undertake measures against Jyllands Posten. Fortunately Rasmussen declared that Denmark is a country in which the freedom of press is a high-valued good. And in the city of Gaza (Palestinia), a number of 15 armed men attacked the office of European Union-embassy. These are all facts that cannot be accepted as a legitime reaction against the cartoons.
Because our Western society, to which Denmark also belongs to, is in danger after those threats of an agressive anti-democratic group of Muslims; this petition has been started to show the sympathy and empathy towards Jyllands Posten and the Danish society in general. The democracy thanks you in advance to sign this petition.
Microsoft Network (MSN) hat das Weblog des chinesischen Journalisten Zhao Jing geschlossen. Das berichtet Rebecca MacKinnon.
Damit verschärft MSN noch einmal die Zensur für sein chinesisches Weblog-Angebot (MSN Spaces). Schon seit dem Sommer 2005 sind bestimmte Worte nicht mehr erlaubt. Rebecca Mac Kinnon versuchte z.B. ein Blog mit dem Titel I love freedom of speech, human rights and democracy. (auf chinesich natürlich) anzulegen. Daraufhin kam die Fehlermeldung: You must enter a title for your space. The title must not contain prohibited language, such as profanity. Please type a different title.
Düstere Aussichten: Der chinesiche Markt wird immer wichtiger und immer mehr Firmen unterstützen die chinesische Regierung bei ihren Bemühungen, das Internet zu zensieren. Cisco und Yahoo sind auch schon länger Handlanger der chinesichen Zensoren. Auch Google ist dabei, denn Googles Seiten wurden schon einmal für chinesische Nutzer gesperrt.
Manchmal ist folgende Übung hilfreich, um sich den Unsinn vor Augen zu führen, der in der digitalen Welt blüht: Man stelle sich dieselbe Lösung einfach in der realen Welt vor.
Beispiel DRM: Digital Rights Management nennen es die Erfinder der Technik, Digital Restrictions Management trifft die Sache eher.
Was für eine Frechheit DRM-Techniken und die zugehörigen Nutzungsbedingungen sind, wird aber erst klar, wenn man sie einmal auf ein altes Medium wie das Buch anwendet.
Das hat Mathias Schindler in seinem Weblogs getan: Nutzungsbestimmungen eines Buches
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt davor, den Mail-Push-Dienst der Firma Blackberry zu benutzen. (Siehe Artikel bei Heise)
Alle E-Mails, die auf den Blackberrys angezeigt werden, durchlaufen die Server der Firma Blackberry, die in den USA stehen. Damit können amerikanische Behörden auf die E-Mails zugreifen. So wie deutsche Behörden auf E-Mails zugreifen, die auf Servern in Deutschland liegen.
Eines ist richtig an dieser Warnung. Wer den Blackberry benutzt, fügt noch einen weiteren Server in die Lieferkette der E-Mail ein. Jeder weitere Server ist natürlich potentiell ein Sicherheitsloch.
Unverschlüsselte E-Mails sind grundsätzlich ein Problem, weil sie auf dem Weg vom Sender zum Empfänger von jedem gelesen werden können, die Zugriff auf den Datenverkehr zwischen den Servern hat. Und das sind nicht wenige. Im Prinzip können die Datenpakete an jedem Router abgegriffen werden.
Deutsche Behörden haben aber keinen Zugriff auf die Server der Firma Blackberry. Mir scheint, dies ist das größte Sicherheitsproblem für unsere Abhörpolitiker. Wo bleiben die Warnungen des BSI vor Gmail, AOL, Yahoo.com und anderen Providern, deren Server nicht in Deutschland stehen?
Aus der TAZ, genauer dem montäglichen Interview mit Friedrich Küppersbusch:
Nach den Anschlägen in London brodelt die Debatte um neue Sicherheitsgesetze. Nun fordert auch Innenminister Schily die „Sicherungshaft“: Eine sinnvolle Maßnahme?
Ja, hier wird sinnvoll der Gefahr vorgebeugt, dass Linksliberale wie Beckstein weniger weitgehenden Quatsch reden.