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Gute Zeiten für die SPD

Ja, richtig gelesen! Dies sind gute Zeiten für die SPD. Nicht in dieser Woche, nicht in den nächsten Monaten, aber dann.

Die Öffnung nach links ist ein kluger Schachzug Kurt Becks. Damit wird der bisher eher harmlose SPD-Vorsitzende in die Geschichtsbücher der Sozialdemokratie eingehen.

Denn mittelfristig ist die Sozialdemokratie die Gewinnerin des Wandels in der Parteienlandschaft.

Die beiden Flügel der Sozialdemokratie haben in Hamburg 10%, in Niedersachsen 3,5% und in Hessen sogar 12,7% hinzugewonnen. Und die SPD allein hat in Hamburg 3,6% hinzugewonnen. Und das trotz der „Umfaller”-Kampagne der Springer- und Bertelsmannmedien.

Auch wenn die SPD in Hamburg wegen der „Linkswende” zwei bis drei Prozent verloren hat, so gewinnt sie unter dem Strich dennoch.

Denn von schwarz-grünen Bündnissen – bald wohl nicht mehr nur in Hamburg möglich – wird die SPD profitieren. Die Wähler der Grünen, die sich einst von der SPD abwandten, könnten zu ihr oder zur Linkspartei zurückkehren.

Die CDU bevorzugte schon vor der Wahl Schwarz-Grün vor Schwarz-Gelb. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte offen seine Enttäuschung darüber. Im eigenen Interesse wird sich die FDP für neue Bündnisse öffnen – auch für Bündnisse mit der SPD.

Die SPD kann also mit jeder Partei koalieren. Sie hat alle Möglichkeiten, Bündnisse links von der CDU zu schmieden. Wenn die Aufregung über den „Linksruck” nachgelassen hat und Dieter Bohlen wieder die Titelblätter von Bild beherrscht, kommt die große Zeit der SPD. Und vielleicht sogar die von Kurt Beck.

Liberale Stadt ohne Liberale

Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Hier gibt es keine CDU-Politiker, die mit ausländerfeindlicher Hetze Wahlkampf machen. Auch sonst geht es gesittet zu.

Gut, ab und zu wird es einigen Hamburgern zu langweilig. Regelmäßig taucht deshalb eine Krawallpartei auf. Das letzte Mal war es Roland Ronald (so schnell ist der wieder vergessen, dass ich nicht einmal mehr seinen Vornamen weiß!) Schill mit seiner Rechtsaußenpartei. Dieses Mal könnte es die Linkspartei werden. Mit denen haben wir Hamburger dann eine Zeit lang unseren Spaß, dann entsorgen wir die Krawallmacher auf elegante Weise.

Und weil in Hamburg jede Partei liberal ist, brauchen wie die Liberalen nicht. Die FDP bekommt in Hamburg dauerhaft kein Bein auf den Boden.

Deshalb führt die FDP einen Verzweiflungswahlkampf und versucht, rücksichtslose Raucher und uneinsichtige Hundehalter zu mobilisieren. Sie hat sonst nichts zu bieten. Und wird wohl auch nicht gewählt werden.

Doch nur eine Stimme

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar gilt das erste Mal ein neues Wahlrecht.Bis jetzt habe ich mich nicht sehr für das neue Wahlrecht interessiert. Ich dachte ich weiß genug. Bei meinen ersten Kommunalwahlen in Niedersachsen habe ich meine Stimmen schließlich schon gehäufelt und verteilt.

Das soll es jetzt auch in Hamburg geben und ich dachte: „Alles klar! Jetzt verteile ich meine Stimmen auf die Parteien und Kandidaten, die ich für wählbar halte.”

Pustekuchen.

Wahlentscheidend bleibt der Landeslistenstimmzettel, auf dem ich nur eine Partei ankreuzen kann. Wie bisher. Ich kann weiter keinen Kandidaten wählen, den ich für besonders geeignet halte. „Wähle die Landesliste oder nicht!” ist das Motto der Parteien.

Nur bei der Abstimmung im Wahlkreis kann ich kumulieren und panaschieren. Und nur dort habe ich auch Einfluss darauf, wer letztlich als Kandidat in die Bürgerschaft einzieht.

An den Mehrheitsverhältnissen ändert das aber nichts. Denn durch Ausgleichsmandate werden die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft wieder den Ergebnissen des Landeslistenstimmzettels angepasst.

Und dafür nun der ganze Aufwand mit dem Wahlstift, der dann doch nicht eingesetzt wird? Die vielen Wahlhelfer, die drei Tage zählen sollen?

Da wären wir besser beim alten Wahlrecht geblieben.

Schuld an dem ganzen Unsinn hat die CDU. Sie hat das ursprünglich im Volksbegehren beschlossene Wahlrecht wieder gekippt und durch die jetzige verkrüppelte Version ersetzt.

Nützen wird es den etablierten Parteien. Ich kann nicht einige Stimmen an eine kleine, neue, wahrscheinlich chancenlose Partei geben und mit den anderen für einen Regierungswechsel stimmen.

Ich muss mich entscheiden.

(Informationen zum Wahlverfahren auf www.24-februar.de.)

Star der

Da treffen sich zwei Interessen: Die Fernsehsender, besonders die privaten, brauchen emotionale Bilder, mit denen sich die Zuschauer identifizieren können. Und mit den Prügelvideos aus den Überwachungskameras erreichen die Sender gleich zwei Gruppen:

Auf der einen Seite den verängstigten Zuschauer, der sich mit dem Opfer identifiziert. Auf der anderen Seite die frustrierten, aggressiven und sich irgendwie benachteiligt fühlenden Jugendlichen.

Für die sind die Täter die Stars, coole Vorbilder wahrscheinlich. Strafen schrecken sowieso nicht.

Und so produzieren die Videos aus den Überwachungskameras gleich die nächsten Überfälle in der U-Bahn.

Und den nächsten Star der Überwachungskameras.

Ausgetazt

Was ist nur aus der TAZ geworden? War sie nicht einmal angetreten, die Zeitung für „unterdrückte“ Nachrichten, die Zeitung der Bürgerbewegungen zu sein?
 
Das ist wohl vorbei. Über das Thema Vorratsdatenspeicherung berichtete die TAZ genau wie alle anderen Medien erst, als die Proteste kaum noch zu überhören waren. Und die Berichte wurden dann aus bekannten Netzquellen wie Netzpolitik.org zusammenkopiert. Dabei sollte Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung doch ein typisches TAZ-Thema sein?
 
Und nun verharmlost Christian Rath auf Seite 1 (!) der TAZ vom 2. Januar die Vorratsdatenspeicherung und wirft den Protestierenden Hysterie und Angstmacherei vor.
 
Angst verbreiten die Überwachungsfanatiker. Sie opfern leichtfertig die Freiheit der Bürger für eine vorgetäuschte Sicherheit. Dabei ist gerade die individuelle Freiheit der Menschen das Pfand, mit dem die westlichen Gesellschaften wuchern können. Nur wenn wir die Freiheit verteidigen, wird der radikale Islamismus verlieren. Denn sie macht das westliche Lebensmodell attraktiv. Wer sie abschafft, spielt den Islamisten in die Hände. Deshalb das Motto „Freiheit statt Angst“.
 
Die Befürchtungen vieler seiner Kollegen, Informanten würden sich nicht mehr an die Presse wenden, bezeichnet er als „Unsinn“. Ciceroaffäre schon vergessen?
 
Größere Zusammenhänge ignoriert Rath. Wer als Journalist sogar die Ciceroaffäre vergisst, kann erst recht keine größeren Entwicklungslinien sehen.
 
Immer mehr Informationen werden gesammelt. Zuerst immer für einen begrenzten Zweck. Aber sind die Daten erst einmal da, wecken sie Begehrlichkeiten. Die Mautdaten sollten zuerst nur für Abrechnungszwecke gespeichert werden. Jetzt werden sie zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.
 
Die Verbindungsdaten sollen angeblich nur zur Aufklärung schwerster Verbrechen genutzt werden. Doch die Musikindustrie will sie auch schon nutzen. Und wer weiß, wer noch alles seine Ansprüche darauf anmeldet.
 
Die Tendenz ist unverkennbar: Die Sammelwut wird immer größer, das „Nutzungsrecht“ an den Daten immer großzügiger verteilt. Das führt in die totale Überwachungsgesellschaft. Die TAZ kümmert es offenbar nicht mehr. Gut, dass mein Abo Ende des Jahres auslief.

Ermahnung aus dem realen Leben oder: Was tun?

„Du hast ja nicht weitergeschrieben zur Vorratsdatenspeicherung!“

Anja, der Vorwurf von gestern Abend stimmt. Die Luft ist raus: Der Beschluss ist gefasst und die peinlichen nachträglichen Rechtfertigungen mancher SPD-Politiker (auch „meines“ Abgeordneten Niels Annen) sind durchgekaut.

Und nun? Was tun? Weiter über das Thema schreiben? Das kann Netzpolitik.org gründlicher. So viel Zeit und Wissen habe ich gar nicht, um da mithalten zu können.

Den Elfenbeinturm Blog verlassen und mich wieder in die reale Politik stürzen? Immerhin: Ich bin alter Juso und mein Name stand auch schon einmal auf einer Liste der SPD zur Gemeinderatswahl in Bad Zwischenahn.

Aber: Für die SPD kann ich mich nicht mehr auf die Straße stellen. „Wähl die SPD, die macht’s richtig!“ – ich müsste am Infostand in der Fußgängerzone oder im Freundeskreis lügen. Und das will ich nicht.

Eine andere Partei? Die Piraten vielleicht? Ja, die vertreten beim Thema Überwachungsstaat meine Position. Aber sonst? Da draußen gibt es ein paar mehr Probleme. Dazu sagen die Piraten nichts, wahrscheinlich, weil sie zu anderen Themen auch keine gemeinsame Position haben.

Und selbst wenn ich eine Partei fände – will ich mich wirklich um Bodenwellen auf dem Tibarg kümmern? Denn darauf läuft es hinaus. „Große Themen“ wie Überwachungsstaat finden vor Ort nicht oder nur einmalig mit einem Referenten statt.

Für anderes als Kommunalpolitik bleibt in einer Partei vor Ort keine Zeit. Dafür finden sich zu einem Thema auch jeweils zu wenige interessierte Mitglieder.

Dazu kommen die Kämpfe um Macht und Posten, die auch schon auf der untersten Ebene ausgefochten werden.

Also: Was tun?

Eigentlich bleibt dann doch nur eins: Dranbleiben. Die Gesundheitskarte kommt. Und spätestens wenn wie in Großbritannien erste Daten freigesetzt werden, wird das Interesse auch in Deutschland wieder kommen. Wenn auch nur für kurze Zeit.

Dann ist da noch die Diskussion um die Wahlcomputer. Themen genug also für das nächste Jahr.

Und auch immer wieder: Zu Demos gehen, sich an Aktionen beteiligen wie die „Massenklage“ gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen. Kurz: Die Stimmkartenhalter nerven.

Mehr kann ich gerade nicht bieten. Vielleicht noch: Einfach auch mal Geld geben. Spenden kann jede Gruppe gebrauchen.

Datenhunger wächst

Einmal erfasste Daten wecken Begehrlichkeiten. Wenn ein Überwachungsfanatiker erzählt, die erfassten Daten würden ja nur für einen eng definierten Zweck erhoben, bitte laut lachen.

Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten (Heise):

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Die Selbstjustiz der Musik- und Filmindustrie.

Warum nicht freier Zugriff für jeden?

Wiefelspütz braucht keinen Terror

Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD, kommt jetzt, da die Vorratsdatenspeicherung beschlossen ist, mit der Wahrheit raus (in der Antwort auf eine Frage bei Abgeordnetenwatch):

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Bisher hieß es doch immer, wir bräuchten die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung?

Vorratsdatenspeicherung – Die Ja- und Neinsager

Gut, diese Abstimmung ist verloren. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Es war eine namentliche Abstimmung. Jeder kann wissen, wie der Abgeordnete seines Wahlkreises abgestimmt hat. Der Bundestag hat die Liste mit dem Abstimmungsverhalten veröffentlicht.

Jörg Tauss, der als Netzpolitiker der SPD gilt, hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schade.

Hermann Scheer und Ottmar Schreiner haben sich der Stimme enthalten. Wegen solcher Sozialdemokraten bin ich bis jetzt noch nicht aus der SPD ausgetreten.

Auch bei der CDU/CSU gab es Neinstimmen.

Der Abgeordnete meines Wahlkreises – Niels Annen – hat mit Ja gestimmt. Auf seiner Homepage hat er eine persönliche Erklärung veröffentlicht. Darin begründet er seine Zustimmung damit, der SPD sei es gelungen, hohe Hürden einzuziehen. Der Gesetzentwurf trage offensichtlich nicht mehr den Makel der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Annen hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Es werde möglicherweise verfassungswidrige Teile für unwirksam erklären. Dann klagt er doch hoffentlich mit? Auf der Liste der Kläger steht er leider noch nicht.

Für diese typisch sozialdemokratische Salamitaktik habe ich kein Verständnis mehr. Er stimmt mit Ja, nur weil das Gesetz aus seiner Sicht nicht offensichtlich verfassungswidrig ist? Unglaublich. Bisher habe ich mit Erststimme immer SPD gewählt und mit der Zweitstimme taktisch mal so, mal so. Das wird sich nun wohl ändern. Erinnert mich in zwei Jahren daran!

Am selben Tag beschloss der Bundestag auch die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals. Welch ein Zynismus.