Die SPD hat ein großes Problem: Sie will es allen recht machen.

Das neueste Beispiel dafür liefert Andreas Dressel, SPD-Innenexperte der Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. Einerseits kritisiert er die Enthaltung Hamburgs im Bundesrat bei der Abstimmung über das neue BKA-Gesetz. Er macht also den Schäuble:

Es hätte Hamburgs Verantwortung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gut zu Gesicht gestanden, diesem Kompromiss [zwischen Bundestag und Bundesrat zum BKA-Gesetz] zuzustimmen.

Andererseits weist er auf Mängel im Hamburger Polizeirecht hin, das in einigen Bereichen in Konflikt mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht. Darauf berufe sich der grüne Justizsenator Steffen zwar immer, aber geändert habe sich am Gesetz auch nichts.

Was mache ich bei der nächsten Wahlentscheidung aus diesen Aussagen? Bei der Kritik am Hamburger Polizeigesetz stimme ich ihm ja zu. Andererseits macht er beim BKA-Gesetz den Schäuble und sich und die SPD damit nicht wählbar.

Ein Befürworter von mehr Überwachung wird Dressel und die SPD mit umgedrehter Begründung nicht wählen können.

So landet die SPD dann bei 20 Prozent.